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   BVerfG, 30.04.2015 - 1 BvR 2274/12   

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https://dejure.org/2015,13612
BVerfG, 30.04.2015 - 1 BvR 2274/12 (https://dejure.org/2015,13612)
BVerfG, Entscheidung vom 30.04.2015 - 1 BvR 2274/12 (https://dejure.org/2015,13612)
BVerfG, Entscheidung vom 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 (https://dejure.org/2015,13612)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
    Nichtannahmebeschluss: Betriebliche Mitbestimmung in Blutspendediensten - Versagung von Tendenzschutz durch enge Auslegung des § 118 Abs 1 S 1 Nr 1 BetrVG nicht zu beanstanden - keine Verletzung des Willkürverbots oder der Berufsfreiheit - Verletzung der ...

  • Wolters Kluwer

    Einordnung eines Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen; Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung; Tendenzschutz als eine grundrechtsausgestaltende Regelung; Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Blutspendedienst; Ausnahme von der gesetzgeberischen ...

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Mitbestimmung beim Blutspendedienst

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Mitbestimmung beim Blutspendedienst

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung eines Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen; Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung; Tendenzschutz als eine grundrechtsausgestaltende Regelung; Bildung eines Wirtschaftsausschusses in einem Blutspendedienst; Ausnahme von der gesetzgeberischen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Betriebliche Mitbestimmung beim Blutspendedienst

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Blutspendedienst - nicht karitativ aber mitbestimmt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Blutspendedienst ist kein Tendenzbetrieb

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen ist mit dem GG vereinbar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Blutspendedienst muss betriebliche Mitbestimmung zulassen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Mitbestimmung auch beim Blutspendedienst des DRK

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Tendenzbetrieb - Volle Mitbestimmung im Blutspendedienst

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Volle Mitbestimmung im Blutspendedienst

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Mitbestimmung beim Blutspendedienst

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 106 (Kurzinformation)

    Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetriebt verfassungsgemäß - Blutspendedienst unterliegt betrieblicher Mitbestimmung

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 820
  • DÖV 2015, 754
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 5/16

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

    bb) Die Zuerkennung des Unterlassungsanspruchs verletzt die Arbeitgeberin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, welches vorliegend allein maßgebend sein kann (vgl. BVerfG 18. Dezember 1985 - 1 BvR 143/83 - zu II 2 der Gründe; sh. auch 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 - Rn. 17) .
  • BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16

    Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

    Eine Rechtsanwendung verletzt das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar ist, sodass sich der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 5 B 39.16 - juris Rn. 7; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. Januar 2008 - 2 BvR 2307/07 - juris Rn. 5 und vom 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 - ZTR 2015, 539 Rn. 12, jeweils m.w.N.).
  • BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

    Mit den Regelungen zur betrieblichen Mitbestimmung gestaltet der Gesetzgeber das Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG aus (BVerfG 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 - Rn. 14) .

    Die betriebliche Mitbestimmung beschränkt zwar dessen Direktionsrecht, die Vertragsfreiheit und die sonstigen unternehmerischen Dispositionen (vgl. BVerfG 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 - Rn. 17) .

    Zwar ergibt sich aus dem Grundgesetz kein zwingendes Gebot betrieblicher Mitbestimmung (BVerfG 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 - Rn. 14 mwN) .

  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 4/16

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

    bb) Die Zuerkennung des Unterlassungsanspruchs verletzt die Arbeitgeberin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, welches vorliegend allein maßgebend sein kann (vgl. BVerfG 18. Dezember 1985 - 1 BvR 143/83 - zu II 2 der Gründe; sh. auch 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 - Rn. 17) .
  • BAG, 22.08.2017 - 1 ABR 3/16

    Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch

    bb) Die Zuerkennung des Unterlassungsanspruchs verletzt die Arbeitgeberin nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG, welches vorliegend allein maßgebend sein kann (vgl. BVerfG 18. Dezember 1985 - 1 BvR 143/83 - zu II 2 der Gründe; sh. auch 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 - Rn. 17) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - 3 TaBV 7/19

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft

    Nach Auffassung der Kammer ist mithin die überwiegende erzieherische Zielsetzung i. S. d. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG im Hinblick auf die von der Beteiligten zu 1.) betriebenen Kindertagesstätten inklusive der Kita "L." auch unter Berücksichtigung der gebotenen restriktiven Auslegung des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG (vgl. BVerfG vom 30.04.2015 - 1 BvR 2274/12 - juris Randnummer 15) gegeben.
  • BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18

    Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung

    Von einer Missdeutung kann nicht gesprochen werden, wenn die Rechtsanwendung das Ergebnis einer eingehenden Beschäftigung mit der Rechtslage unter Anwendung juristischer Auslegungsmethoden ist und sie nicht außerhalb des sachlich noch Vertretbaren liegt (stRspr, vgl. nur BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 ; Beschlüsse vom 13. November 1990 - 1 BvR 275/90 - BVerfGE 83, 82 und vom 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 - NZA 2015, 820 Rn. 11 f.; s. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 6 B 12.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:270715B6B12.15.0] - Buchholz 402.43 § 21 MRRG Nr. 4 Rn. 16).
  • BVerwG, 27.07.2015 - 6 B 12.15

    Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet

    Von einer Missdeutung kann nicht gesprochen werden, wenn die Rechtsanwendung das Ergebnis einer eingehenden Beschäftigung mit der Rechtslage unter Anwendung juristischer Auslegungsmethoden ist und sie nicht außerhalb des sachlich noch Vertretbaren liegt (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 1 BvR 275/90 - BVerfGE 83, 82 ; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 ; Kammerbeschluss vom 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 - juris Rn. 11 f.).
  • BVerwG, 08.05.2017 - 5 B 39.16

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Von einer Missdeutung kann nicht gesprochen werden, wenn die Rechtsanwendung das Ergebnis einer eingehenden Beschäftigung mit der Rechtslage unter Anwendung juristischer Auslegungsmethoden ist und sie nicht außerhalb des sachlich noch Vertretbaren liegt (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 6 B 12.15 - Buchholz 402.43 § 21 MRRG Nr. 4 Rn. 16 unter Bezugnahme auf die stRspr des BVerfG, insbesondere BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 1 BvR 275/90 - BVerfGE 83, 82 ; Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 ; Kammerbeschluss vom 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 - juris Rn. 11 f.).
  • VG Düsseldorf, 03.11.2015 - 27 L 888/15

    Zuweisung von UKW-Frequenzen durch die Landesanstalt für Medien wegen Verstoßes

    vgl. allgemein hierzu etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. April 2015 - 1 BvR 2274/12 -, juris (Rn. 15).
  • VG Düsseldorf, 19.07.2016 - 27 K 2032/15

    Rechtmäßigkeit der der Verbreitung eines Hörfunkprogramms dienenden Zuweisung von

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