Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Wahlwerbung/WDR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Chancengleichheit politischer Parteien - Ausstrahlung von Werbespots im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Politische Partei - Wahlwerbung - Rundfunkanstalt - Werbespot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 67, 149
  • NJW 1984, 2201
  • afp 1984, 252



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

    Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

    Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde können ferner maßgeblich werden, wenn verwaltungsgerichtliche Beschlüsse betroffen sind, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen sind und die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 63, 254; 67, 149 ), insbesondere wenn die behauptete Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ).
  • BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02  

    Zählverfahren

    Durch eine einstweilige Anordnung darf zwar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Hauptsache nicht vorweggenommen werden (BVerfGE 12, 276 [279]; 15, 77 [78]; 46, 160 [163 f.]; 67, 149 [151]).

    Dadurch wird die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im vorliegenden Fall aber nicht in Frage gestellt; denn unter den obwaltenden Umständen - die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses soll am 5. Dezember 2002 stattfinden; Termin zur Beratung und Entscheidung wurde vom Vorsitzenden des Senats nach Eingang des Antrags am 8. November 2002 im Einvernehmen mit dem Berichterstatter auf den 3. und 4. Dezember 2002 bestimmt - muss jede Entscheidung in der Hauptsache zu spät kommen und kann der Antragstellerin ausreichender Rechtsschutz in anderer Weise nicht mehr gewährt werden (vgl. BVerfGE 34, 160 [162 f.]; 67, 149 [151]; 77, 130 [135]).

    Aus diesem Grunde sind die Erfolgsaussichten in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 63, 254; 67, 149 [152]).

  • BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99  

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens

    Eine solche Anordnung wäre nicht von vornherein unzulässig, da eine Entscheidung in der Hauptsache - die bis zum 4. November 1999 nicht mehr ergehen kann - für den Beschwerdeführer zu spät kommen würde und dem Beschwerdeführer ausreichender Rechtsschutz in anderer Weise nicht mehr gewährt werden kann (vgl. BVerfGE 34, 160 ; 67, 149 ).

    Ist der Antrag trotz der Vorwegnahme der Hauptsache zwar nicht bereits unzulässig, so sind an den Erlaß der einstweiligen Anordnung aber besonders strenge Anforderungen zu stellen, wobei die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zu berücksichtigen sind (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 63, 254; 67, 149 ; Berkemann, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 32 Rn. 170 f.).

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