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   BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11   

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https://dejure.org/2012,17699
BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 509/11 (https://dejure.org/2012,17699)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.2012 - 1 BvR 509/11 (https://dejure.org/2012,17699)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 509/11 (https://dejure.org/2012,17699)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 204 BGB, § 14 Abs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess - hier: nicht nachvollziehbare Anwendung von § 522 Abs 2 ZPO idF vom 05.12.2005 trotz Abweichung des erkennenden Gerichts von obergerichtlicher Rspr - Zeitnahe Bewirkung der ...

  • Wolters Kluwer

    Grundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von Werklohn

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess - hier: nicht nachvollziehbare Anwendung von § 522 Abs 2 ZPO idF vom 05.12.2005 trotz Abweichung des erkennenden Gerichts von obergerichtlicher Rspr - Zeitnahe Bewirkung der ...

  • ra.de
  • captain-huk.de

    Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von Werklohn

  • rechtsportal.de

    Grundrecht auf Gewährung des effektiven Rechtsschutzes bei Verzögerung einer ordnungsgemäßen Zustellung (hier: "demnächst") bzgl. eines Anspruchs auf Zahlung von Werklohn

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Willkürliche Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    OLG weicht von BGH-Rechtsprechung ab: Rechtsschutzgebot verletzt? (IBR 2012, 686)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2869
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 261/13

    Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB; Zustellung "demnächst" nach § 167 ZPO;

    33 Zu beachten ist ferner der hier entscheidende Umstand, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 9.2.2005, XII ZB 118/04 - bei juris; vom 15.1.1992, IV ZR 13/91 - bei juris; siehe auch BVerfG vom 30.5.2012, 1 BvR 509/11 - bei juris)) selbst ein Kläger, der seinerseits zunächst alles Erforderliche getan hat, um die sofortige Zustellung seines Antrags zu veranlassen, einer späteren Verzögerung der Zustellung entgegentreten muss, und wenn eine solche aus unerklärlichen Gründen droht, muss er sich bei dem Gericht nach den Ursachen erkundigen (BGH, Beschluss vom 9.2.2005, XII ZB 118/04 - bei juris unter Verweis auf BGH, Urteil vom 1.4.2004, IX ZR 117/03 - FamRZ 2004, 1368).
  • BGH, 25.02.2021 - IX ZR 156/19

    Zustellung der Klage in einem anderen EU-Mitgliedstaat als "demnächst";

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Kläger grundsätzlich nicht gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken, wenn er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht und insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 20 ff; vom 1. Oktober 2019 - II ZR 169/18, juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 509/11, NJW 2012, 2869 Rn. 14; vgl. 39).
  • BGH, 16.01.2018 - VIII ZB 61/17

    Anforderungen an ein faires Verfahren: Antrag auf Verlängerung der

    Die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8; AnwBl. 2015, 976 f.; FamRZ 2016, 1139 Rn. 12; jeweils mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

    Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für

    Zeitliche Verzögerungen bei der Zustellung, die nicht auf einem vorwerfbaren Verhalten der Betriebspartei, die den Antrag gestellt hat, beruhen, sind grundsätzlich unschädlich (BVerfG vom 30.05.2012 - 1 BvR 509/11 - NJW 2012, 2869, Rn. 9 ff. mit Verweis auf die Rspr. des BGH;MüKo-ZPO/Häublein, § 167 ZPO Rn. 9).
  • BGH, 29.06.2021 - VIII ZB 52/20
    Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8; BVerfG, NZA 2016, 122 Rn. 9 ff.; Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 65/20, juris Rn. 11, und VIII ZB 9/20, juris Rn. 27 f.; vom 28. April 2020 - VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 13; vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; jeweils mwN).
  • BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 65/20

    Unklare Angaben in Wiedereinsetzungsantrag können auch nach Fristablauf erläutert

    Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden beziehungsweise die den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8; BVerfG NZA 2016, 122 Rn. 9 ff.; BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2013 - VI ZB 78/11, NJW-RR 2013, 506 Rn. 6; vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; vom 28. April 2020 - VIII ZB 12/19, NJW-RR 2020, 818 Rn. 13; vom 22. September 2020 - II ZB 2/20, juris Rn. 6; jeweils mwN).
  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZB 39/19

    Beweis des rechtzeitigen Eingangs des Rechtsmittels durch die Partei; Beweis

    Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8; NZA 2016, 122 Rn. 10; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9).
  • OLG Naumburg, 19.02.2015 - 2 U 49/13

    Mangelhafte Werkleistung: Vorteilsausgleich bei langjähriger Nutzungsdauer eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann es dem Kläger dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn ihn jedenfalls keine Schuld an der Verzögerung zwischen dem Ablauf der Verjährungsfrist und der Zustellung trifft (BVerfG, Beschluss v. 30.05.2012 - Az.: 1 BvR 509/11 -, NJW 2012, 2869 ff.; vgl. auch die Wiedergabe durch Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 167, Rdn. 22 - Stichwort: "Verjährungsfrist" -).
  • LG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 13 S 20/21

    Zustellung nach sechs Monaten noch "demnächst"?

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Kläger daher grundsätzlich nicht gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken, wenn er alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht und insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt hat (BGH NJW 2021, 1598 Rn. 45; BGHZ 168, 306 = NJW 2006, 3206 Rn. 20 ff.; BGH Urt. v. 1.10.2019 - II ZR 169/18, BeckRS 2019, 36050 Rn. 10; BVerfG NJW 2012, 2869 Rn. 14; vgl. Rn. 39).
  • BGH, 28.04.2020 - VIII ZB 12/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur

    Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (st. Rspr.; vgl. nur BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 8; NZA 2016, 122 Rn. 10; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2016 - VIII ZB 55/15, WuM 2016, 632 Rn. 1; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 69/16, NJW 2017, 2041 Rn. 9; vom 4. September 2018 - VIII ZB 70/17, NJW-RR 2018, 1325 Rn. 9).
  • LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 12082/18

    Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Satzungsänderung

  • LG Frankfurt/Main, 15.07.2021 - 13 S 128/20

    Sanierungsvorschläge des Sachverständigen sind einzuhalten!

  • LG München I, 13.10.2016 - 36 S 21933/15

    Klagezustellung kann nach über sechs Monaten noch "demnächst" sein!

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