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   BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15   

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https://dejure.org/2018,23561
BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 (https://dejure.org/2018,23561)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 (https://dejure.org/2018,23561)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 (https://dejure.org/2018,23561)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Nicht hinreichend bestimmter Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windenergieanlagen)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den ...

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Welche Gebühren für Baugenehmigungen, Befreiungen und Ausnahmen sind zulässig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 57
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    Das Bestimmtheitsgebot fordert im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (stRspr, vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - NVwZ 2019, 57 Rn. 16 f. sowie Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 , jew. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 29 f.).
  • VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19

    Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage

    3 Durch Beschluss vom 30. Mai 2018 (1 BvR 45/15) erklärte das Bundesverfassungsgericht Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (Besonderes Gebührenverzeichnis) für mit Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes für unvereinbar und für den Fall, dass die Vorschrift nicht bis zum 31. Dezember 2018 durch eine verfassungsmäßige Neuregelung ersetzt wird, für nichtig.

    Hieran fehlt es vorliegend; insbesondere führen weder die Unvereinbarkeitserklärung der früheren Fassung der Nummer 4.1.1.1 des besonderen Gebührenverzeichnisses mit dem Grundgesetz durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 2018 (1 BvR 45/15) noch die Neuregelung dieser Gebührennummer durch die Änderungsverordnung vom 28. November 2018 und deren rückwirkende Inkraftsetzung mit Wirkung vom 13. Mai 2006 zu einer nachträglichen Änderung der Rechtslage im Sinne von § 1 Abs. 1 LVwVfG, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.

  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von

    § 95 Abs. 3 BVerfGG ist in diesem Fall auf Kammerentscheidungen entsprechend anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2007 - 1 BvR 1290/05 -, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 31).
  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18

    Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

    Im Abgabenrecht sollen sie die auf sie entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausberechnen können (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ; Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 15 f.).

    Denn eine untergesetzliche Norm darf den Umfang der Grundrechtsbeschränkung nicht übermäßig dem Verwaltungsermessen zuweisen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 8 B 18.2212

    Korrektur des Betrags zur Abwasserabgabe

    Abgabebegründende Tatbestände müssen so bestimmt sein, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausberechnen kann (BVerfG, B.v. 30.5.1998 - 1 BvR 45/15 - NVwZ 2019, 57 = juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 23.1.2019 - 9 C 1.18 - NVwZ 2019, 731 = juris Rn. 30; BayVerfGH, E.v. 24.5.2019 - Vf. 23-VI-17 - juris Rn. 57).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 1 K 180/15

    Erhebung von Übernachtungssteuer - Betretungsrecht zwecks Nachprüfung

    Allerdings gilt für alle Abgabentatbestände als allgemeiner Grundsatz, dass sie so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang - vorausberechnen kann (BVerfG, 1. Senat 3. Kammer, Beschl. vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 15 f.; für eine Verwaltungsgebühr, m. w. N.).
  • VG München, 17.07.2019 - M 18 K 16.2309

    Kostendeckungsprinzip, Rahmengebühr, Gebührenrahmen, Äquivalenzprinzip,

    Die Anwendung von Rahmengebühren ist grundsätzlich zulässig, sofern der Gebührenrahmen hinreichend bestimmt ist (vgl. BVerfG, B.v. 30.5.2018 - 1 BvR 45/15 - juris).
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