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   BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15   

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BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 (https://dejure.org/2018,23561)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 (https://dejure.org/2018,23561)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 (https://dejure.org/2018,23561)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Nicht hinreichend bestimmter Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windenergieanlagen)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den ...

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Welche Gebühren für Baugenehmigungen, Befreiungen und Ausnahmen sind zulässig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 57
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    Das Bestimmtheitsgebot fordert im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (stRspr, vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - NVwZ 2019, 57 Rn. 16 f. sowie Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 , jew. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 - BVerwGE 126, 222 Rn. 29 f.).
  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von

    § 95 Abs. 3 BVerfGG ist in diesem Fall auf Kammerentscheidungen entsprechend anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Juni 2007 - 1 BvR 1290/05 -, Rn. 23; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 31).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 2 S 2005/20

    Spielgerätesteuer; Haftungsbescheid; Geldspielgeräte; Eigentümer; Aufsteller;

    Im Abgabenrecht sollen sie die auf sie entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausberechnen können (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 15 f.; Beschlüsse vom 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370, juris Rn. 124, und vom 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186, juris Rn. 174; zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 23.01.2019, aaO Rn. 30).
  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18

    Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

    Im Abgabenrecht sollen sie die auf sie entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausberechnen können (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ; Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 15 f.).

    Denn eine untergesetzliche Norm darf den Umfang der Grundrechtsbeschränkung nicht übermäßig dem Verwaltungsermessen zuweisen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 26).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2021 - 2 S 2628/18

    Benutzungsgebühr; Grundgebühr; Gebührenmaßstab; Schlachteinheitenmaßstab;

    Im Abgabenrecht sollen sie die auf sie entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausberechnen können (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -BVerfGE 108, 186, 234 f. und vom 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370, 396 f.; Kammerbeschluss vom 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 15 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2021 - 14 A 1650/16
    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, NVwZ 2019, 57 (58), Rdnr. 15 f., und vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186 (234 f.); BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 9 C 1.18 -, BVerwGE 164, 225 (234), Rdnr. 30.
  • VG Mainz, 24.06.2020 - 3 K 896/19

    Bestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage

    3 Durch Beschluss vom 30. Mai 2018 (1 BvR 45/15) erklärte das Bundesverfassungsgericht Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Abs. 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (Besonderes Gebührenverzeichnis) für mit Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes für unvereinbar und für den Fall, dass die Vorschrift nicht bis zum 31. Dezember 2018 durch eine verfassungsmäßige Neuregelung ersetzt wird, für nichtig.

    Hieran fehlt es vorliegend; insbesondere führen weder die Unvereinbarkeitserklärung der früheren Fassung der Nummer 4.1.1.1 des besonderen Gebührenverzeichnisses mit dem Grundgesetz durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 2018 (1 BvR 45/15) noch die Neuregelung dieser Gebührennummer durch die Änderungsverordnung vom 28. November 2018 und deren rückwirkende Inkraftsetzung mit Wirkung vom 13. Mai 2006 zu einer nachträglichen Änderung der Rechtslage im Sinne von § 1 Abs. 1 LVwVfG, § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.

  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2020 - 2 S 2777/19

    Kurtaxepflicht ortsfremder Personen - Montagearbeiter

    Diese muss aus sich heraus verständlich sein und es dem Betroffenen ermöglichen, die auf ihn entfallende Abgabenlast in gewissem Umfang vorauszuberechnen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 - jurisRn.
  • VG Neustadt, 09.10.2020 - 4 K 220/20

    Immissionsschutzrecht, Gebührenrecht

    Diese Vorschrift hatte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30. Mai 2018 (Az. 1 BvR 45/15) für mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes - GG - unvereinbar erklärt und festgelegt, dass ihre Nichtigkeit eintritt, wenn sie nicht bis zum 31. Dezember 2018 durch eine verfassungsmäßige Neuregelung ersetzt wird.

    Dass insoweit grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, lässt sich auch dem Beschluss des BVerfG vom 30. Mai 2018 (Az. 1 BvR 45/15) entnehmen, der auf die Errichtungs- bzw. Investitionskosten als zulässigen Bemessungsfaktor der Gebühren für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ausdrücklich hinweist und als Berechnungsformel beispielsweise die Summe aus einem Sockelbetrag und dem Produkt der Errichtungskosten und eines (degressiven) Faktors anführt.

    Dass auch das BVerfG insoweit keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken hat, zeigt dessen Beschluss vom 30. Mai 2018 (Az. 1 BvR 45/15).

  • VG Trier, 28.10.2020 - 9 K 2026/20

    Immissionsschutzrechtlicher Genehmigung - hier: Kostenrecht

    Mit Beschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - erklärte das Bundesverfassungsgericht die Nummer 4.1.1.1 des besonderen Gebührenverzeichnisses vom 20. April 2016 in der Fassung vom 1. Dezember 2010 mangels hinreichender Bestimmtheit des Gebührenrahmens für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 des Grundgesetzes - GG -.

    Mit Rundschreiben vom 16. November 2018 erteilte das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten allgemeine Hinweise zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - und zu § 51 VwVfG an die Immissionsschutzbehörden.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 1 K 180/15

    Erhebung von Übernachtungssteuer - Betretungsrecht zwecks Nachprüfung

  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 8 B 18.2212

    Korrektur des Betrags zur Abwasserabgabe

  • VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 60/17

    Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl.

  • VG München, 17.07.2019 - M 18 K 16.2309

    Kostendeckungsprinzip, Rahmengebühr, Gebührenrahmen, Äquivalenzprinzip,

  • VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 795/19

    Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl.

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