Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,23561
BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 (https://dejure.org/2018,23561)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.2018 - 1 BvR 45/15 (https://dejure.org/2018,23561)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 (https://dejure.org/2018,23561)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb von Windenergieanlagen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Nicht hinreichend bestimmter Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windenergieanlagen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Festsetzung von Verwaltungsgebühren für ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Vereinbarkeit der Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen mit dem Rechtsstaatsprinzip; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb von Windenergieanlagen

  • datenbank.nwb.de

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis; juris: UmwMinGebV RP 2006) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Neuregelung bis 31.12.2018 geboten - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Welche Gebühren für Baugenehmigungen, Befreiungen und Ausnahmen sind zulässig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 57
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 23.01.2019 - 9 C 1.18

    Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

    Im Abgabenrecht sollen sie die auf sie entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausberechnen können (BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 - BVerfGE 110, 370 ; Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 15 f.).

    Denn eine untergesetzliche Norm darf den Umfang der Grundrechtsbeschränkung nicht übermäßig dem Verwaltungsermessen zuweisen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 - juris Rn. 26).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.11.2018 - 1 K 180/15

    Erhebung von Übernachtungssteuer - Betretungsrecht zwecks Nachprüfung

    Allerdings gilt für alle Abgabentatbestände als allgemeiner Grundsatz, dass sie so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang - vorausberechnen kann (BVerfG, 1. Senat 3. Kammer, Beschl. vom 30. Mai 2018 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 15 f.; für eine Verwaltungsgebühr, m. w. N.).
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