Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 435/76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93a Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 2
    Schwerer und unabwendbarer Nachteil bei Geldbußen bis zu 40,00 DM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Schwerer und unabwendbarer Nachteil - Geldbußen - Überschreitung von 40 DM

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 42, 261
  • NJW 1976, 1883
  • MDR 1977, 203



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14  

    Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der

    Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ; aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1; Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14; ders., GA 2011, S. 636 ; Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).
  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02  

    Gefährliche Täter

    Denn sein Anwendungsbereich beschränkt sich auf staatliche Maßnahmen, die eine missbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten darstellen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 42, 261 ; 105, 135 ; 109, 133 ).
  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85  

    Rückkehrgebot für Mietwagen

    Diese Verfassungsnorm greift zwar ein, weil das Rückkehrgebot gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g PBefG bußgeldbewehrt ist (vgl. BVerfGE 42, 261 [262 f.] m.w.N.).
  • BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82  

    Anti-Atomkraftplakette

    Dieses Grundrecht gilt auch für Bußgeldtatbestände (BVerfGE 38, 348 [371 f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]).
  • BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87  

    Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung

    1. Art. 103 Abs. 2 GG , der auch für Bußgeldtatbestände gilt (vgl. BVerfGE 38, 348 [371f.]; 41, 314 [319]; 42, 261 [263]; 55, 144 [152]; 71, 108 [114]), gewährleistet, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
  • BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03  

    Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen

    § 661a BGB ordnet nicht eine Strafe an, d.h. eine Kriminalstrafe oder eine andere staatliche Maßnahme, die eine mißbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten enthält und ein "Übel" wegen eines rechtswidrigen Verhaltens verhängt (vgl. st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts zum Begriff der "Strafbarkeit" i.S. des Art. 103 Abs. 2 GG, z.B. BVerfGE 42, 261, 262 f; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG Art. 103 Rn. 195; Jarass/Pieroth aaO Art. 103 Rn. 41).
  • BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78  

    Steuerberater

    Die Vorschrift stellt eine genügend bestimmte Grundlage für eine berufsgerichtliche Maßnahme im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG dar (vgl. BVerfGE 26, 186 [203f.]; 33, 125 [164]; 42, 261 [262f.]; 45, 346 [351]).
  • BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12  

    Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten

    Die der berufsgerichtlichen Sanktionierung unterliegenden Pflichtverstöße müssen dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitserfordernis nach Art. 103 Abs. 2 GG genügen (vgl. BVerfGE 42, 261, 262 f.; BGH, Urteil vom 5. März 1979 - AnwSt (R) 15/78, BGHSt 28, 333, 336; Jähnke in Festschrift für Pfeiffer, 1988, S. 941, 950).
  • BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83  

    Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen

    »Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten, die den Betrag von 80 DM nicht erreichen und nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen werden, stellen in aller Regel keinen schweren und unabwendbaren Nachteil im Sinne des § 93 a Abs. 4 BVerfGG dar (Ergänzung zu BVerfGE 42, 261 ).«.

    Bisher ist das Bundesverfassungsgericht davon ausgegangen, daß Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten, die 40 DM nicht überschreiten - und daher bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr gemäß § 28 Nr. 3 StVG auch nicht im Verkehrszentralregister eingetragen werden - in aller Regel keinen schweren und unabwendbaren Nachteil im Sinne des § 93 a Abs. 4 BVerfGG darstellen (BVerfGE 42, 261 [263]).

  • BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02  

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Maulkorbzwang für gefährliche

    Die Auferlegung der genannten Bußgelder bedeutet für den Beschwerdeführer keinen besonders schweren Nachteil (vgl. BVerfGE 42, 261 ; 66, 211 ).
  • BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 71/96 B  

    Rechtsgehalt von Amtsenthebung in körperschaftlichen Satzungen

  • BGH, 05.03.1979 - AnwSt (R) 15/78  

    Anwendung des milderen Gesetzes im ehrengerichtlichen Verfahren

  • BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84  

    Wehrrecht - Früherer Soldat - Pflichten - Gesetzgebende Körperschaft -

  • BVerfG, 04.09.1997 - 2 BvR 1152/97  

    Art und Weise der Briefübergabe bei Strafgefangenen im Blick auf GG Art 10 Abs 1

  • OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90  

    Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen

  • BGH, 25.09.1986 - III ZR 231/85  

    Prüfungspflicht des Bundesministers der Justiz bei Erteilung der

  • BFH, 21.05.1987 - VIII R 1/85  

    Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 52 Abs. 3a Einkommensteuergesetz

  • BVerfG, 14.02.1983 - 2 BvR 1461/82  

    Verbindlichkeit von europäischem Gemeinschaftsrecht durch innerstaatliche

  • BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OLG Hamm, 18.08.1998 - 3 Ss OWi 1593/97  

    Straßensicherheitsverordnung, mittelbare Verschmutzung von Straßen durch

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