Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 719/94, 1 BvR 825/94, 1 BvR 840/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3013
BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 719/94, 1 BvR 825/94, 1 BvR 840/94 (https://dejure.org/1994,3013)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.1994 - 1 BvR 719/94, 1 BvR 825/94, 1 BvR 840/94 (https://dejure.org/1994,3013)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 1994 - 1 BvR 719/94, 1 BvR 825/94, 1 BvR 840/94 (https://dejure.org/1994,3013)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verischerungs-Rechtsverhältnisse der Hamburger Feuerkasse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundrechte - Anspruch auf Fortbestand der öffentlichrechtlichen Organisation - Ausgestaltung der Hamburger Feuerkasse - Umgestaltung - Versicherungsrechtliche Verhältnisse - Neuordnungsgesetz

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 514
  • NVwZ 1995, 372 (Ls.)
  • VersR 1994, 841
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 24.08.2009 - 20-VII-08

    Die Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns von einer

    Die Rechtsposition der Versicherten erschöpft sich im Status der Anstaltsbenutzer (VerfGH 49, 111/117; BVerfG vom 11.7.1990 = NJW 1991, 1167; BVerfG vom 30.6.1994 = NJW 1995, 514/515).

    Jedoch sind die Ansprüche aus dem Versicherungsverhältnis trotz ihrer öffentlichrechtlichen Natur durch Art. 103 BV geschützte Rechte (vgl. BVerfG NJW 1995, 514/515).

    Ihm gebührt gerade auf dem Gebiet der Wirtschaftsordnung ein weitgehender Einschätzungs- und Prognosespielraum (BVerfG NJW 1995, 514/515).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 300/94

    Normenkontrolle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über

    Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Privatisierung der Hamburger Feuerkasse (Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.6.1994, NJW 1995, 514) ist geklärt, daß die Versicherten keinen verfassungsrechtlich fundierten Anspruch auf Fortbestand der öffentlich-rechtlichen Organisation und Ausgestaltung einer Versicherung haben und der gesetzlichen Überleitung der öffentlich-rechtlichen in vertragliche Versicherungsverhältnisse keine prinzipiellen verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen.
  • LG Berlin, 25.02.2003 - 64 S 265/02

    Rechtsschutzbedürfnis bei der Räumungsklage; Unwirksamkeit von

    Zwar erlischt nach dem RE des BGH vom 02.11.1995 (NJW 1995, 515 [BVerfG 30.06.1994 - 1 BvR 719/94] = GE 1996, 255) dadurch, dass einer von mehreren Mietern den Besitz an der Wohnung im Gegensatz zu dem anderen aufgibt, nicht der gegen diesen gerichtete Rückgabeanspruch.
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