Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als Hochschullehrer (Juniorprofessor) auch im Falle einer Verbeamtung auf Zeit - Keine Offenhaltung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde durch offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidungen betreffend die Untersagung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt neben der Tätigkeit als Beamter auf Zeit; Gefährdung der Interessen der Rechtspflege bei einer möglichen Beeinträchtigung der anwaltlichen Unabhängigkeit durch Bindungen an den Staat nach dem Eindruck eines rechtsuchenden Publikums; Beschränkung des Anwendungsbereichs der Anhörungsrüge auf die Geltendmachung von Verstößen gegen Art. 103 Abs. 1 GG

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulassung - Unvereinbare Tätigkeit eines Juniorprofessors auf Zeit mit dem Anwaltsberuf

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 235

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Genehmigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs neben einer Tätigkeit als Universitätsprofessor

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rechtsanwalt als Juniorprofessor auf Zeit

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Vereinbarkeit zweitberuflicher Tätigkeiten mit dem Anwaltsberuf - Juniorprofessor

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 591
  • NJW 2009, 3710



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    Der Rechtsanwalt soll als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§§ 1, 3 Abs. 1, § 43a Abs. 1 BRAO) frei sein von Abhängigkeiten jeglicher Art. Hierzu gehört auch die äußere Unabhängigkeit vom Staat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (B) 49/10, NJW 2012, 534 Rn. 3; vom 22. September 2017 - AnwZ (Brfg) 51/16, BRAK-Mitt. 2018, 41 Rn. 14; BVerfGE 87, 287, 324; BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 23; jeweils mwN).
  • BGH, 14.04.2016 - IX ZR 197/15

    Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das

    Denn die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO räumt dem Gericht keine umfassende Abhilfemöglichkeit ein, sondern dient allein dazu, Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör zu beheben (BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 17; BGH, Urteil vom 4. März 2011 aaO Rn. 6; vom 1. Dezember 2011 aaO Rn. 8; vom 16. September 2014 aaO Rn. 9).

    aa) § 321a ZPO eröffnet ausschließlich die Möglichkeit, einen Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör geltend zu machen (BT-Drucks. 15/3706 S. 14; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126 Rn. 4 f; Urteil vom 16. September 2014 - VI ZR 55/14, VersR 2015, 82 Rn. 9; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 321a Rn. 38); andere Rechtsverletzungen können nach § 321a ZPO nicht gerügt werden (BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 aaO Rn. 5; BVerfG, NJW 2009, 3710 Rn. 17; Wieczorek/Schütze/Rensen, ZPO, 4. Aufl., § 321a Rn. 56, 60).

  • BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 35/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines

    Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO greift in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ein, die grundsätzlich auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. nur BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287, 316; BVerfG, BB 1993, 463; NJW 2009, 3710 Rn. 13; NJW 2013, 3357 Rn. 21).

    Dies ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Tätigkeit des betroffenen Rechtsanwalts zu prüfen (vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 503; NJW 2009, 3710 Rn. 23; NJW 2013, 3357 Rn. 26).

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