Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 344 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 3 StPO; 358 Abs. 2 StPO
    Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung durch unbegründeten Beschluss (Recht auf rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren; "Waffengleichheit"; Konventionsrecht als Auslegungshilfe bei der Auslegung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Das Revisionsgericht kann die Revision ohne Hauptverhandlung verwerfen; eine Begründung der Entscheidung ist nicht erforderlich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art 6 Abs 1 S 1 EMRK ) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

  • Jurion

    Verwerfung einer strafprozessualen Revision ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und öffentliche Verhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Schonung der Ressourcen der Justiz” - dem dienen OU-Beschlüsse (?)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Revision in Strafsachen - Verwerfung ohne mündliche Verhandlung rechtens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verwerfung der Revision in Strafsachen ist auch ohne mündliche Verhandlung möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung und Begründung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Revisionsentscheidung in Strafsachen ohne mündliche Verhandlung und Begründung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich - Gerichte dürfen bei Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von ausführlicher Begründung der Entscheidung absehen

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    "Unerhörte Revisionen" - zur Praxis der begründungslosen Beschlussverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO (Prof. Dr. Wolfgang Wohlers; HRRS 2015, 271-277)

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2563
  • StV 2015, 75
  • DÖV 2014, 844



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15  

    Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender

    Der verfassungsrechtlichen Prüfung sind insoweit die Ausführungen des Generalbundesanwalts zugrunde zu legen, da der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers ohne nähere Begründung verworfen hat und daher davon auszugehen ist, dass er sich dessen Ausführungen zu Eigen gemacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, NJW 2014, S. 2563 m.w.N.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15  

    Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht

    Dies gilt indessen nicht, wenn die konkrete Entscheidung von Verfassungs wegen keiner Begründungspflicht unterliegt, wie dies bei verschiedenen letztinstanzlichen Entscheidungen anzunehmen ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 11. Februar 2011 - VGH B 44/10 - ; BVerfGE 104, 1 [7 f.]; BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, ju-ris, Rn. 13 ff., dort auch zur Vereinbarkeit des Absehens von einer Begründung mit Art. 6 EMRK [Rn. 25 f.]).

    Die skizzierte Begründungspflicht dient nicht dazu, den Betroffenen von der Entscheidung des Gerichts inhaltlich zu überzeugen oder ihn bei einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidung in die Lage zu versetzen zu prüfen, ob er Anhörungsrüge oder Verfassungsbeschwerde er-hebt (vgl. zu letzterem BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, ju-ris, Rn. 15).

  • BGH, 11.10.2017 - 1 StR 223/17  
    6 Es ist dem Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO immanent, dass der Verwerfungsbeschluss ohne Begründung ergeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564).
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