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   BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11   

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https://dejure.org/2014,16721
BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 (https://dejure.org/2014,16721)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 (https://dejure.org/2014,16721)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 (https://dejure.org/2014,16721)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 344 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 3 StPO; 358 Abs. 2 StPO
    Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung durch unbegründeten Beschluss (Recht auf rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren; "Waffengleichheit"; Konventionsrecht als Auslegungshilfe bei der Auslegung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Das Revisionsgericht kann die Revision ohne Hauptverhandlung verwerfen; eine Begründung der Entscheidung ist nicht erforderlich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen ...

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer strafprozessualen Revision ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und öffentliche Verhandlung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Schonung der Ressourcen der Justiz” - dem dienen OU-Beschlüsse (?)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Revision in Strafsachen - Verwerfung ohne mündliche Verhandlung rechtens

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verwerfung der Revision in Strafsachen ist auch ohne mündliche Verhandlung möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung und Begründung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Revisionsentscheidung in Strafsachen ohne mündliche Verhandlung und Begründung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich - Gerichte dürfen bei Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von ausführlicher Begründung der Entscheidung absehen

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    "Unerhörte Revisionen" - zur Praxis der begründungslosen Beschlussverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO (Prof. Dr. Wolfgang Wohlers; HRRS 2015, 271-277)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2563
  • StV 2015, 75
  • DÖV 2014, 844
  • JR 2015, 92
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • KG, 27.07.2020 - 4-58/20

    Strafbarkeit des sog. Stealthing

    Die Durchführung einer Revisionshauptverhandlung war nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. nur BVerfG NJW 2014, 2563 mwN; BGH NStZ-RR 2009, 353; s. auch EGMR JR 2015, 95, 102) auch sonst nicht veranlasst.
  • BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen

    Daher kann davon ausgegangen werden, dass sich das Revisionsgericht die Rechtsauffassung der Revisionsstaatsanwaltschaft zu eigen gemacht hat (vgl. BVerfGK 5, 269 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15 -, Rn. 17).
  • BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

    Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

    Weitere Ausführungen sind weder aus verfassungsrechtlichen noch aus konventionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerfG 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 ua. - Rn. 6; 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 19, 25; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - Rn. 12 ff.) .
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