Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 353d Nr. 3 StGB
    Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Ermittlungsakten (Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren; grundsätzlich keine Pflicht zur Bescheidung jeden Vorbringens; Verstoß aber bei Nichtberücksichtigung des Vortrags zu einer zentralen Frage; Recht auf Meinungsfreiheit; Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 Alt 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 10 Abs 1 S 1 MRK
    Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Internet

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung kleiner Ausschnitte aus der eigenen Ermittlungsakte

  • kanzlei.biz

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Gerichte dürfen sich nicht "taub" stellen

  • online-und-recht.de

    Blog-Betreiber veröffentlicht Teile strafrechtlicher Ermittlungsakten

  • debier datenbank

    Art. 10 EMRK

  • wordpress.com PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; StGB § 353d Nr. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung kleiner Ausschnitte aus der eigenen Ermittlungsakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Bloggers

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Durchsuchung: Auch Blogger haben Anspruch auf rechtliches Gehör…

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gerichte dürfen sich nicht taub stellen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und das "taube" Gericht

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Rechtliches Gehör und dessen Würdigung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Blog-Betreiber hat bei strafrechtlicher Verurteilung Anspruch auf rechtliches Gehör

  • confront-strafrecht.de PDF, S. 51 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Notwendige Begründung als Ausfluss des rechtliches Gehörs

Besprechungen u.ä.

  • confront-strafrecht.de PDF, S. 51 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Notwendige Begründung als Ausfluss des rechtliches Gehörs

Sonstiges

  • wordpress.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    BVerfG - Etappensieg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2015, 687
  • K&R 2015, 651



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 29-IV-17  
    BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404  

    Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von

    Die Gerichte brauchen aber nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, E. v. 11.9.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m. w. N.).
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