Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 353d Nr. 3 StGB
  Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus Ermittlungsakten (Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren; grundsätzlich keine Pflicht zur Bescheidung jeden Vorbringens; Verstoß aber bei ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 1 Alt 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 10 Abs 1 S 1 MRK
  Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung kleiner Ausschnitte aus der eigenen Ermittlungsakte

• kanzlei.biz

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Gerichte dürfen sich nicht "taub" stellen

• debier datenbank

  Art. 10 EMRK

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen - hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im ...

• ra.de
• wordpress.com
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; StGB § 353d Nr. 3
  Verfassungsmäßigkeit der Veröffentlichung kleiner Ausschnitte aus der eigenen Ermittlungsakte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Bloggers

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Durchsuchung: Auch Blogger haben Anspruch auf rechtliches Gehör…

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Gerichte dürfen sich nicht taub stellen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliches Gehör - und das "taube" Gericht

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Blog-Betreiber veröffentlicht Teile strafrechtlicher Ermittlungsakten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Blog-Betreiber hat bei strafrechtlicher Verurteilung Anspruch auf rechtliches Gehör

• strafakte.de (Kurzinformation)

  Rechtliches Gehör und dessen Würdigung

• confront-strafrecht.de , S. 51 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Notwendige Begründung als Ausfluss des rechtliches Gehörs

Besprechungen u.ä.

• confront-strafrecht.de , S. 51 (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Notwendige Begründung als Ausfluss des rechtliches Gehörs

Sonstiges

• wordpress.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  BVerfG - Etappensieg

Papierfundstellen

• MMR 2015, 687
• K&R 2015, 651

Wird zitiert von ... (18)

• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Es müssen in den Gründen aber die wesentlichen Tatsachen- und Rechtsausführungen verarbeitet werden (vgl. BVerfGE 47, 182 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1989 - 1 BvR 674/89 -, NJW 1989, S. 3007 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, juris, Rn. 9 f.).
• BVerfG, 09.01.2023 - 2 BvR 1217/19

  Verfassungsbeschwerde bezüglich Vollzug von Abschiebungshaft trotz unterlassener …

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen jedoch nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, Rn. 9).
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer …

  Die Entscheidung über eine Gegenvorstellung ist kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, Rn. 13).

 
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 ZB 19.30448

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 6).

  Eine Pflicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden, besteht nicht (vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 31.8.2018 - 9 ZB 18.32200 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 ZB 18.32200

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 5).

  Eine Pflicht, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden besteht nicht (vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 3.6.2016 - 9 ZB 12.30404 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

  Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von …

  Die Gerichte brauchen aber nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, E. v. 11.9.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 93/21

  Nichtannahme einer mangels Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässigen …

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Vortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen jedoch nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 433/15 -, Rn. 9).
• VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 19.31904

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit

  Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 15.2.2019 - 9 ZB 19.30448 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 09.10.2018 - 9 ZB 16.30738

  Asyl: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag; Keine Verletzung rechtlichen Gehörs …

  Nur wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 15.2.2017 - 9 ZB 14.30433 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 16.10.2018 - 9 CS 18.1468

  Öffentliche Bekanntmachung einer Baugenehmigung

  Es besteht daher bereits keine Pflicht des Verwaltungsgerichts, jedes (weitere) Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, B.v. 30.6.2015 - 2 BvR 433/15 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

  Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 26.09.2018 - 9 ZB 18.50047

  Keine Berufungszulassung in asylrechtlicher Streitigkeit wegen der Verletzung …
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 9 ZB 18.32718

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung des rechtlichen …
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 9 ZB 21.30965

  Erfolgloser Asylantrag eines Staatsangehörigen aus Sierra Leone - oppositionelle …
• KG, 26.08.2021 - 5 Ws 169/21

  Nachholung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel, Verletzung des rechtlichen …
• VGH Bayern, 07.10.2020 - 9 ZB 20.31886

  Anforderungen an eine Gehörsverletzung
• VGH Bayern, 20.03.2020 - 9 ZB 20.30637

  Nichtzulassung der Berufung wegen Gehörsverstoß
• VerfGH Sachsen, 28.03.2017 - 29-IV-17