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   BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00   

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https://dejure.org/2001,2894
BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00 (https://dejure.org/2001,2894)
BVerfG, Entscheidung vom 30.07.2001 - 2 BvR 128/00 (https://dejure.org/2001,2894)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juli 2001 - 2 BvR 128/00 (https://dejure.org/2001,2894)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Fristversäumnis - Organisationsverschulden - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Antragsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG §§ 92, 23 Abs. 1 S. 2
    Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3534
  • NVwZ 2002, 74 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01

    Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den

    Der Bevollmächtigte hat offenbar nicht durch allgemeine Weisung im Rahmen der ihm obliegenden Organisation dafür Sorge getragen, dass der Ablauf von Rechtsmittelfristen einschließlich der Rechtsmittelbegründungsfrist zuverlässig rechtzeitig bemerkt wurde (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2001 - 2 BvR 128/00 -, nicht veröffentlicht, und vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 1469/00 -, NJW 2001, S. 1567 ; s. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2000, NVwZ 2001, S. 430, und Beschluss vom 24. August 1995, Buchholz 310, § 60 VwGO Nr. 202).
  • BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1745/02
    Mit ihr muss sich der Bevollmächtigte befassen, um die Einhaltung der Frist sicherstellen zu können (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 1469/00 - und vom 30. Juli 2001 - 2 BvR 128/00 -, NJW 2001, S. 1567 und S. 3534).
  • VGH Bayern, 08.09.2011 - 9 CS 11.1628

    Wiedereinsetzungsantrag; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist;

    Der Bevollmächtigte hat im Rahmen der ihm obliegenden Organisation nicht hinreichend Sorge getragen, dass der Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist zuverlässig rechtzeitig bemerkt wurde (vgl. BVerfG vom 30.7.2001 Az. 2 BvR 128/00 [nicht veröffentlicht] u. vom 21.2.2001 NJW 2001, 1567/1568; s. auch BVerwG vom 22.12.2000, NVwZ 2001, 430, u. vom 24.8.1995, Buchholz 310, § 60 VwGO Nr. 202).
  • BVerwG, 28.01.2002 - 1 C 18.01

    Feststellung der Eigenschaft als Statusdeutscher im Sinne von Art. 116 Abs. 1 GG

    Denn für eine wirksame End- oder Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze muss gesorgt sein (vgl. auch BVerfG, Kammer-Beschluss vom 30. Juli 2001 - 2 BvR 128/00 - NJW 2001, 3534, 3535 [BVerfG 30.07.2001 - 2 BvR 128/00]; zu den allgemeinen Organisationsanforderungen vgl. außer den dort zitierten Entscheidungen ferner BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1988 - BVerwG 2 C 6.88 - a.a.O.).
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