Rechtsprechung
   BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 1587/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1868
BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 1587/99 (https://dejure.org/2003,1868)
BVerfG, Entscheidung vom 30.07.2003 - 1 BvR 1587/99 (https://dejure.org/2003,1868)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 1587/99 (https://dejure.org/2003,1868)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Rechtsverletzung als Sachentscheidungsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde; Auslegung von Normen des einfachen Rechts im Lichte der Grundrechte; Hinterbliebenenrente im Opferentschädigungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Opferentschädigung für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de

    OEG § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 8 S. 1
    Ansprüche der Hinterbliebenen eines Tötungsdelikts nach dem Opfer-Entschädigungs-Gesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Witwenversorgung gem. Opferentschädigungsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3691
  • NVwZ 2004, 339 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1729
  • DVBl 2004, 36
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung

    Die Grundrente hat aber auch die Funktion, den Unterhalt zu ersetzen, den der überlebende Ehegatte gegen den anderen beanspruchen konnte und der durch den Tod des Opfers erloschen ist (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2004, S. 36; BSGE 50, 250 ; BGH, FamRZ 1968, S. 29 ; Gelhausen, Soziales Entschädigungsrecht, 2. Aufl. 1998, Rn. 483, S. 135; Förster, in: Wilke, a.a.O., S. 809).
  • BGH, 25.11.2010 - VII ZB 5/08

    Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten

    Ihre Erstreckung auf die Lebensgefährten im Wege der Analogie lehnt die Rechtsprechung mangels planwidriger Regelungslücke zu Recht ab (BSG, BSGE 53, 137, 138; NJW 1995, 3270, 3271; vgl. auch BVerfG, NJW 2003, 3691; NJW 2005, 1709).
  • BVerfG, 10.12.2004 - 1 BvR 2320/98

    Keine Waisenversorgung bei Tod eines Partners einer nichtehelichen

    Dieses im Versorgungsrecht verwirklichte gesetzliche Konzept der Hinterbliebenenrente als Ersatz für einen erloschenen Unterhaltsanspruch ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2004, S. 36 f.).
  • BVerfG, 28.02.2005 - 1 BvR 155/05

    Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen

    Im Unterschied zu einem Ehegatten und dem Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft konnte der Beschwerdeführer nicht auf den Fortbestand der Unterhaltsgewährung vertrauen, da ein darauf gerichteter Rechtsanspruch zu Lebzeiten des Partners nicht bestand (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 1587/99, DVBl 2004, S. 36 f. zum Ausschluss der Hinterbliebenenversorgung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Opferentschädigungsrecht).
  • BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10

    Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen

    Dies gilt insbesondere im Verhältnis der Ehe zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften (vgl. BVerfGE 117, 316 ); sie fallen nicht unter den Begriff der Ehe (vgl. BVerfGE 36, 146 ; 82, 6 ; 112, 50 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 1587/99 -, NJW 2003, S. 3691).
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2009 - 1 L 1366/08

    Urlaub, Beurlaubung, Ehe, Verlobte, Verlöbnis, Familie, Kind, Sonderurlaub,

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 1587/99 - NJW 2003, 3691; vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - NJW 2008, 209; vom 6. Mai 2008 - 2 BvR 1830/06 - NJW 2008, 2325; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - BVerwGE 125, 79; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 6 A 3280/03 - .
  • VG Magdeburg, 12.06.2012 - 5 A 230/10

    Gewährung einer einmaligen Entschädigung; Einbeziehung von Pflegekindern in den

    Dieses im Versorgungsrecht verwirklichte gesetzliche Konzept der Hinterbliebenenrente als Ersatz für einen erloschenen Unterhaltsanspruch ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2004, S. 36 f.).
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