Rechtsprechung
   BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,512
BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03 (https://dejure.org/2003,512)
BVerfG, Entscheidung vom 30.07.2003 - 1 BvR 792/03 (https://dejure.org/2003,512)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 (https://dejure.org/2003,512)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Abwägung kollidierender Grundrechte bei der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Wirkung von Grundrechten im Privatrecht; Verfassungsrechtliche Vorgaben in einem Arbeitsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2
    Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Kopftuch am Arbeitsplatz

Besprechungen u.ä.

  • kj-online.de PDF, S. 43 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Streit um das Kopftuch geht weiter - Warum das Diskriminierungsverbot wegen der Religion nach nationalem und europäischem Recht immer bedeutsamer wird (Silke Ruth Laskowski; Kritische Justiz 2003, 420)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Streit um das Kopftuch geht weiter" von Silke Ruth Laskowski, original erschienen in: Kritische Justiz 2003, 420 - 444.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 308
  • NJW 2003, 2815
  • MDR 2003, R13
  • MDR 2004, 96
  • NZA 2003, 959
  • DVBl 2003, 1396
  • BB 2003, 1956
  • DB 2003, 1908
  • DB 2003, 1909



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Sie tragen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der objektiven Schutzpflicht des Staates gegenüber den wechselseitigen Grundrechtspositionen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechnung (vgl. BVerfGE 84, 133 ; 85, 360 ; 92, 140 ; 97, 169 ; BVerfGK 1, 308 ; 8, 244 ).
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Die Beklagte könnte sich dann gegenüber der durch Art. 4 GG gewährleisteten Glaubensfreiheit der Klägerin, trotz der Verweisung auf die RL-EKD im Arbeitsvertrag, nur auf Art. 12 GG stützen (vgl. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - BAGE 137, 164; vgl. hierzu auch den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - Rn. 17, 18, 24) .
  • BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

    Die Reichweite der mittelbaren Grundrechtswirkung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG 11. April 2018 - 1 BvR 3080/09 - Rn. 32 f.; zu der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit BVerfG 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGK 1, 308) .

    Unerheblich ist danach, dass im Islam unterschiedliche Auffassungen zum sogenannten Bedeckungsgebot vertreten werden, weil die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung hinreichend plausibel ist (vgl. BVerfG 27. Juni 2017 - 2 BvR 1333/17 - Rn. 38 f. [angestellte Rechtsreferendarin im öffentlichen Dienst]; 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 - Rn. 57, 59 [angestellte Erzieherin in einer öffentlichen Kindertagesstätte]; 27. Januar 2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 - Rn. 87 ff. mwN, BVerfGE 138, 296 [angestellte Sozialpädagogin und angestellte Lehrerin in öffentlichen Schulen]; 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGK 1, 308 [angestellte Verkäuferin]) .

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