Rechtsprechung
   BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 47 Satz 2 GG; Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 94 StPO
    Abgeordneter des Deutschen Bundestags (Abgeordnetenstellung: kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht; Funktionsschutz hinsichtlich des Parlaments); Zeugnisverweigerungsrecht (Zeugenstellung; freies Mandat); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde soweit kein anderes Verfahren zulässig ist; Organstreit; Durchsuchung und Beschlagnahme beim Abgeordneten (Herrschaftsmacht des Abgeordneten über Schriftstücke in den Räumen des Bundestages und außerhalb; Schriftstücke bei Mitarbeitern; Lockerung außerhalb des Bundestages); Genehmigungsentscheidungen des Bundestagspräsidenten (mündliche; Anspruch gegen grobe Verkennung des Abgeordnetenstatus; sachfremde, willkürliche Motive); Untersuchungsausschuss "Parteispenden"; Beschwerdebefugnis

  • lexetius.com
  • DFR

    Abgeordnetenbüro

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Unmittelbare Herrschaftsmacht über Schriftstücke in den Räumen des Bundestages - Lockerung der Beherrschungsmöglichkeiten der Abgeordneten - Personelle und sachliche Reichweite des Beschlagnahmeverbots - Weitergabe von Informationen aus den als vertraulich eingestuften Handakten der Staatsanwaltschaft Augsburg an Journalisten der Süddeutschen Zeitung - Konkretisierungen des freien Mandats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerdebefugnis eines Abgeordneten; Beschlagnahme von Schriftstücken; Überprüfung von Entscheidungen des Bundestagspräsidenten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten

  • 123recht.net (Pressebericht, 30.7.2003)

    Schutzrechte von Abgeordneten ausgeweitet // Durchsuchung wegen CDU-Spendenaffäre war unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlagnahmeverbot für Schriftstücke von Abgeordneten und deren Mitarbeitern in den Räumen des Bundestages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 251
  • NJW 2003, 3401
  • NVwZ 2004, 208 (Ls.)
  • DVBl 2003, 1316
  • DÖV 2003, 989



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Lissabon

    Sie berufen sich nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Status gegenüber einem im Organstreitverfahren parteifähigen Verfassungsorgan, sondern machen eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die öffentliche Gewalt geltend (vgl. BVerfGE 64, 301 ; 99, 19 ; 108, 251 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur

    Maßgeblich für die Parteifähigkeit von Abgeordneten im Organstreit ist grundsätzlich ihr Status zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Verfassungsstreit anhängig gemacht haben (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ; 108, 251 ; 136, 277 ; 139, 194 ; 140, 115 ) - hier am 18. März 2011.
  • BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

    Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen

    Dies geschieht nicht nur durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern unter Umständen auch durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 108, 251 ).

    Schon der Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG spricht nicht dafür, dass das Grundgesetz die Bedeutung der Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch Herausnahme dieser Vorschrift dadurch schmälern wollte, dass es die verfassungsrechtliche Kontrolle auf deren Wahrung nicht erstreckt (vgl. BVerfGE 108, 251 ).

    a) Ein Antrag ist gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 99, 19 ; 104, 310 ; 108, 251 ; 118, 277 ).

  • BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16

    Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen

    Maßgeblich für die Beurteilung der Parteifähigkeit eines Beteiligten im Organstreit ist grundsätzlich sein Status zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verfassungsstreit anhängig gemacht worden ist (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ; 108, 251 ; 136, 277 ; 139, 194 ; 140, 115 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 162).
  • BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

    ESM/EZB

    Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages hätten die Beschwerdeführer im Organstreit möglicherweise geltend machen können, dass die angegriffenen Regelungen gegen ihre parlamentarischen Beteiligungsrechte gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen (vgl. BVerfGE 64, 301 ; 108, 251 ; 118, 277 ; 130, 318 ).
  • BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11

    Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der

    Dem Abgeordneten kommt gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, der im Organstreitverfahren gegenüber anderen Verfassungsorganen verteidigt werden kann (BVerfGE 108, 251 ; 124, 161 ; stRspr).
  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestages parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 4 [10]; - 60, 374 [378]; - 62, 1 [32]; - 70, 324 [350]; - 108, 251 [270]).

    Sein Antrag ist nach § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 [362 f.]; - 99, 19 [28]; - 104, 310 [325]; - 108, 251 [271 f.]).

    Anders als etwa bei der Festsetzung und Auszahlung ehemals der Wahlkampfkostenerstattung und nunmehr von Leistungen der Parteienfinanzierung (vgl. hierzu BVerfGE 27, 152 [157]; - 73, 1 [30 f.]; - 111, 54 [81]) oder bei der Ausübung der Polizeigewalt gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 108, 251 [271 f.]) ist der Bundestagspräsident hier nicht als Verwaltungsbehörde tätig geworden, sondern hat (Binnen-) Recht des Parlaments gesetzt und den Status der Abgeordneten geregelt.

  • OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09

    Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der

    In der einzigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 47 GG (Beschluss vom 30.07.2003 2 BvR 508/01, BVerfGE 108, 251) wird die Reichweite dieses Zeugnisverweigerungsrechts nicht definiert, sondern als Grundlage für die Erstreckung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen des Abgeordneten vorausgesetzt.
  • BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen

    Macht der Beschwerdeführer - wie vorliegend - nicht seine organschaftliche Stellung gegenüber dem Parlament als einem im Organstreitverfahren parteifähigen Verfassungsorgan geltend, sondern die Verletzung seiner Immunität als eines subjektiven öffentlichen Rechts gegenüber allen anderen Trägern öffentlicher Gewalt, ist die Klärung, ob dieses Recht verletzt wurde, im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde statthaft (vgl. BVerfGE 108, 251 zu Art. 47 GG).
  • BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09

    Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos

    Richtete sich die Parteifähigkeit im Organstreitverfahren ausschließlich nach dem Status zum Zeitpunkt der Antragstellung (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ; 108, 251 ), wäre, worauf auch die Antragsgegner hingewiesen haben, aufgrund der Besonderheiten der Arbeitsweise der Bundesversammlung Rechtsschutz gegen Maßnahmen in der Bundesversammlung praktisch nicht zu erlangen.

    Für die Leitungsbefugnisse des Präsidenten des Bundestages bedeutet dies insbesondere, dass er über die Behandlung von Anträgen eine willkürfreie - das heißt nicht von sachfremden Erwägungen geleitete - Entscheidung treffen muss (vgl. BVerfGE 104, 310 ; 108, 251 ).

  • BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11

    Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für

  • BVerfG, 25.08.2005 - 2 BvE 4/05

    Bundestagsauflösung III

  • BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06

    Überwachung von Bundestagsabgeordneten

  • VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 130-I-08

    Durchsuchung des Abgeordnetenbüros eines Abgeordneten im Sächsischen Landtag

  • BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung;

  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

    G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher

  • BVerfG, 28.04.2005 - 2 BvE 1/05

    Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen eines Bundestagsabgeordneten im

  • VerfGH Thüringen, 02.02.2011 - VerfGH 20/09

    Staats- und Verfassungsrecht, Organstreitverfahren; Organstreitverfahren;

  • VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06

    Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer

  • BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvQ 16/05

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem

  • BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10

    Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in

  • VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15

    Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an

  • OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03

    Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion in Form einer öffentlichen Versammlung

  • BVerfG, 17.04.2012 - 2 BvR 1762/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 10 S 19.16

    Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art;

  • VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 151-IV-08
  • VG Düsseldorf, 08.05.2017 - 20 L 1557/17

    Untersuchungsausschuss; Zwischenbericht; Verwaltungsrechtsweg;

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