Rechtsprechung
   BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,10602
BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 796/03 (https://dejure.org/2003,10602)
BVerfG, Entscheidung vom 30.07.2003 - 2 BvR 796/03 (https://dejure.org/2003,10602)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 796/03 (https://dejure.org/2003,10602)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Umfang der Rechtsweggarantie bei Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz; Ablehnung einer Sachprüfung aus prozessualen Gründen; Wiederaufnahme eines Asylverfahrens durch Nachreichen eines Gutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Rechtsweggarantie im Asylverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 08.11.2017 - 2 BvR 809/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Versagung vorläufigen

    Die konkrete Rechtsanwendung ist aber verfassungsrechtlich dann nicht mehr hinnehmbar, wenn sie dazu führt, dass der Betroffene ganz unabhängig von seinem Verhalten schon aus prozessualen Gründen grundsätzlich keine gerichtliche Sachprüfung vor Vollzug der Abschiebung mehr erreichen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, InfAuslR 1999, S. 256 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 796/03 -, juris, Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2018 - 13 ME 438/17

    Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 5

    Ein sicherungsfähiger Anordnungsanspruch kann sich insoweit mangels Zuständigkeit und Prüfungskompetenz der Ausländerbehörde aber nicht aus § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ergeben, sondern unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.7.2003 - 2 BvR 796/03 -, juris Rn. 3 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.7.2017, a.a.O, Rn. 8; GK-AsylG, § 71 Rn. 393 (Stand: Oktober 2017)).
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