Rechtsprechung
   BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten im materiellen Sinn; Verpflichtung der Fachgerichte zum Abschluss von Gerichtsverfahren in angemessener Zeit; Grenzen einer noch Hinnehmbaren Verfahrensdauer für einen Prozessbeteiligten unter dem Gesichtspunkt eines effektiven Rechtsschutzes; Pflicht zur nachhaltigen Beschleunigung eines Verfahrens durch die Fachgerichte bei erheblichen finanziellen Lasten durch den Rechtsstreit; Verhältnismäßigkeit einer Dauer von neunzehn Jahren bis zum Erlass eines vollstreckbaren Titels

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
    Rechtsfolgen rechtsstaatswidriger Verzögerung eines Zivilrechtsstreits

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Überlange Verfahrensdauer im Zivilprozess

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatzprozess über zwei Jahrzehnte ist verfassungswidrig

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzprozess über 2 Jahrzehnte ist verfassungswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG mahnt effektiven Rechtsschutz an - Eine Prozessdauer von 22 Jahren ist nicht mehr akzeptabel

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Angemessenheit der Verfahrensdauer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe: 22 Jahre Prozess sind zu lang

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    22-jährige Prozessdauer: Verfassungsverstoß! (IBR 2009, 1406)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1192 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 207
  • VersR 2010, 1516
  • DVBl 2009, 1164



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12  

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei

    Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - NJW-RR 2010, 207 und vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 - WM 2012, 76 ).

    Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen (BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2009 a.a.O.).

  • BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15  

    Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer

    Denn das Prozesskostenhilfeverfahren ist ein selbständiges Verfahren, welches das bereits rechtshängige Verfahren in der Hauptsache nicht unterbricht und dessen Erledigung daher grundsätzlich auch nicht zu einer Verzögerung des Hauptsacheprozesses führen darf, so dass ein - wie hier - schwebendes Beschwerdeverfahren über die Prozesskostenhilfeentscheidung den Fortgang in der Hauptsache nicht ohne Weiteres hindert (BVerfG, NJW-RR 2010, 207 Rn. 31 mwN; vgl. auch Zöller/Geimer, aaO, § 127 Rn. 33).
  • BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit

    Dabei darf es das aus Art. 19 Abs. 4 GG folgende Gebot eines wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht außer Acht lassen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; siehe auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, DVBl 2009, S. 1164; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08 -, EuGRZ 2009, S. 695 ).

    Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, DVBl 2009, S. 1164 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).

    Er muss alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren zügig beendet werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, DVBl 2009, S. 1164 f.; vgl. auch EGMR, I. Sektion, Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 Gast und Popp/Deutschland -, NJW 2001, S. 211 ).

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15  

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Hauptantrag; Hilfsantrag; überlange

    Für das Verfahren, in dem der Befangenheitsantrag gestellt wird, folgt dies aus dem normativen Verbot, vor der Erledigung des Ablehnungsgesuchs andere als unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 ZPO; vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 GVG Nr. 5 Rn. 40; BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - VersR 2010, 1516 Rn. 24).
  • BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12  

    Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch;

    Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - NJW-RR 2010, 207 und vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 - WM 2012, 76 ).

    Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen (BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2009 a.a.O.).

  • BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08  

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens

    Angesichts der Verfahrensdauer waren der damit verbundene organisatorische Aufwand und die Schwierigkeiten einer doppelten Aktenführung aber in Kauf zu nehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, S. 503; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, [...]).
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R  

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der

    Bei der jetzt anstehenden Konkretisierung darf das LSG insbesondere berücksichtigen, dass die Klägerin keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil daraus ziehen darf, dass sie unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze und Stellungnahmen bei Gericht einreicht (vgl BVerfG Beschluss vom 7.6.2011 - 1 BvR 194/11) oder Anträge (zu Befangenheitsanträgen zB BVerfG Beschluss vom 30.7.2009 - 1 BvR 2662/06; zu Fristverlängerungsanträgen auch EGMR Urteil vom 29.5.1986 - 9/1984/81/128) , denen das Gericht nachgehen muss, auch wenn dies letztlich nicht zur Kenntniserlangung oder Verfahrensförderung beiträgt oder sich in der Wiederholung immer gleichen Vorbringens erschöpft (vgl auch Überblick bei Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, GVG, § 198 RdNr 113) .
  • OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12  

    Rückübertragungsrecht; Entschädigung für überlange Verfahrensdauer;

    Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - NJW-RR 2010, 207 und vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 - WM 2012, 76).

    Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - NJW-RR 2010, 207).

    Der Beklagte kann sich auch nicht auf die während der Dauer des Verfahrens vorgenommenen Änderungen der Geschäftsverteilung und damit verbundenen Wechsel der Berichterstattung zum 15. November 2004 und zum 1. Juli 2006 berufen, weil es sich hierbei um Umstände handelt, die innerhalb des staatlichen Verantwortungsbereichs liegen, und es für eine kurzfristig auftretende unvermeidbare Überlastung keine Hinweise gibt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 - BayVBl 2013, 210; m. w. N.; vgl. auch Beschluss vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/09 - DVBl 2009, 1164; Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11 - Juris; OVG Sachsen, Urteil vom 15. Januar 2013 - 11 F 1/12 - Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13  

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt (BVerfG, Beschlüsse vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 -, NJW-RR 2010, 207 und vom 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 -, WM 2012, 76).

    Dieses hat, sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festzulegen (BVerwG, Beschluss vom 30.07.2009, a.a.O.).

    Ihm konnte nicht durch organisatorische Maßnahmen, deren Unterlassen dem beklagten Land zuzurechnen wäre, entgegengewirkt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.07.2009, a.a.O.).

    Dies gilt insbesondere für vorhersehbare Vakanzen infolge von Personalwechseln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - vom 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 -, juris).

  • BVerfG, 27.09.2011 - 1 BvR 232/11  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art

    Dem Staat sind solche Verzögerungen zuzurechnen, die durch eine anderweitige Organisation hätten verhindert werden können (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 -, NJW-RR 2010, S. 207 ).
  • VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 159/15  

    Verletzung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 7 VvB i. V. m. dem

  • OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12  

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die

  • OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12  

    Umgangsrechtsverfahren: Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 74/15  

    Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12  

    Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit

  • OLG Frankfurt, 30.01.2013 - 4 EntV 9/12  

    Entschädigung für überlange Verfahren: Feststellung der unangemessenen

  • VerfG Brandenburg, 13.04.2012 - VfGBbg 54/11  

    überlange Verfahrensdauer; Darlegung

  • VerfGH Berlin, 16.01.2015 - VerfGH 84/13  

    Verletzung des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch im

  • VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332  

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16  

    Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die

  • BGH, 25.06.2015 - V ZR 86/14  

    Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines zweiten Prozesskostenhilfegesuchs

  • BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252  

    Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer,

  • BSG, 03.09.2014 - B 10  

    Überlanges Gerichtsverfahren; unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen;

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 23 SchH 2/13  

    Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungsanspruch bei Verzögerung eines

  • KG, 16.10.2015 - 4 W 16/15  

    Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach

  • OLG Karlsruhe, 11.01.2013 - 23 SchH 4/12  

    Was schnell gehen sollte, dauerte sehr lange

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - 18 A 1011/09  

    Ablehnung eines Antrags auf Zulassung einer Berufung wegen eines Nichterscheinens

  • OLG Naumburg, 30.05.2013 - 1 ESV 4/12  

    Gerichtsverfahren: Beurteilungskriterien für eine unangemessene Verfahrensdauer

  • KG, 03.11.2015 - 3 Ws 532/15  

    Fortdauer der Untersuchungshaft bei nicht ordnungsgemäß fertig gestelltem

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2013 - 23 SchH 1/13  

    Gerichtsverfahren: Unverzüglichkeit einer Verzögerungrüge nach Inkrafttreten des

  • BSG, 25.10.2016 - B 10 ÜG 23/16 B  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 12 A 1927/10  

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Hauptsacheentscheidung des Gerichts vor

  • SG Halle, 28.02.2013 - S 11 R 713/12  

    Gehörsverstoß aufgrund unterbliebener Rechtsanwaltsbeiordnung; Gewährung einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2016 - 4 MB 7/16  
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