Rechtsprechung
   BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; § 132a StGB; § 102 StPO; § 105 StPO
    Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Herausgabeverlangen als milderes, hinreichend wirksames Mittel)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Aufforderung zur Herausgabe von Beweismitteln als milderes Mittel zur Durchsuchungsanordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem Strafverfahren betreffend des Missbrauchs von Titeln - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Anordnung der Durchsuchung von Privaträumen und Geschäftsräumen i.R.d. Ermittlung wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Durchsuchung von Privaträumen und Geschäftsräumen i.R.d. Ermittlung wegen des Verdachts des Missbrauchs von Titeln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufforderung zur Herausgabe von Beweismitteln - als milderes Mittel zur Durchsuchungsanordnung

Besprechungen u.ä.

  • Burhoff online Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Sondermeldung!! BVerfG schafft das Schweigerecht des Beschuldigten ab ...

Sonstiges

  • steadynews.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Dr. h.c. of Ministry Eva Ihnenfeldt stellt sich vor: "Ich setze mir selbst die Krone auf…"

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16

    Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

    Selbst bei einer weiten Auslegung des Begriffs "Wohnung" gehört zu dem Bereich individueller Persönlichkeitsentfaltung, den das Grundrecht sichern will, ein Betriebsparkplatzgelände jedenfalls dann nicht, wenn - wie hier - die Besitzstörung nicht den Bereich des Betriebsgeländes betrifft, in dem sich die Berufsarbeit vorwiegend vollzieht (zu diesem Aspekt des Schutzbereichs des Art. 13 GG BVerfG 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 - BVerfGE 32, 54 Rn. 44; 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 - BVerfGE 97, 228 Rn. 134; 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13 - juris - Rn. 15).
  • BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14

    Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit

    Zum anderen muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2015 - 1 BvR 1951/13 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 1361/13 -, juris, Rn. 12).
  • OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

    Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen

    In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG, Beschluss vom 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13 -, Rn. 15, juris; Beschluss vom 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06 -, Rn. 15, juris; Beschluss vom 15.03.2007 - 1 BvR 2138/05 -, Rn. 26, juris; Beschluss vom 13.10.1971 - 1 BvR 280/66 -, BVerfGE 32, 54-77, Rn. 51).
  • OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18

    Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr

    aa) Der mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundene schwerwiegende Eingriff in die grundrechtlich gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 GG geschützte Lebenssphäre des Betroffenen (vergleichbar auch Art. 8 EMRK sowie Art. 8 EuGrCH; Hömig/Wolff Art. 13 Rn. 1) ist erheblich, denn mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung ist dem Einzelnen mit Blick auf seine Menschenwürde (Art. 1 GG) sowie im Interesse der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) ein elementarer Lebensraum verbürgt (BVerfGE 103, 142/150 f.; BVerfG NJW 2005, 1707; BVerfG vom 30.7.2015 - 1 BvR 1951/13, juris Rn. 15; vom 14.7.2016 - 2 BvR 2748/14 -, juris Rn. 25 f.; Hömig/Wolff GG Art. 13 Rn. 2).
  • LG Arnsberg, 09.04.2018 - 2 Qs 28/18

    Erforderlichkeit einer Durchsuchung

    Schließlich muss der jeweilige Eingriff auch in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. insgesamt BVerfG, Beschluss vom 30.07.2015, 1 BvR 1951/13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht