Rechtsprechung
   BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,22060
BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 (https://dejure.org/2019,22060)
BVerfG, Entscheidung vom 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 (https://dejure.org/2019,22060)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 (https://dejure.org/2019,22060)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,22060) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, Art 23 Abs 1 S 3 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 79 Abs 3 GG
    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion

  • Betriebs-Berater

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

  • Wolters Kluwer
  • doev.de PDF

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion; Mindestmaß an demokratischer Legitimation und Kontrolle bei der Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation und der Errichtung von unabhängigen Einrichtungen ...

  • datenbank.nwb.de

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig - keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Mitwirkung von Bundesregierung und Deutschem Bundestag an der Errichtung der europäischen Bankenunion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung der Vorschriften nicht kompetenzwidrig und damit verfassungskonform

  • faz.net (Pressemeldung, 30.07.2019)

    Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Europäische Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Europäische Bankenunion verstößt nicht gegen Grundgesetz

  • datev.de (Kurzinformation)

    Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urteilsverkündung in Sachen Europäische Bankenunion am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.11.2018)

    Zentrale Bankenaufsicht: Kontrolle oder Kontrollverlust?

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europäischer Bankenunion: Verfassungsbeschwerden gegen EZB-Bankenaufsicht erfolglos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Europäische Bankenaufsicht

  • juwiss.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ist es eine Komödie? Ist es eine Tragödie? Zum Karlsruher Schauspiel "Die EU-Bankenunion”

Sonstiges

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Europäische Bankenunion am Dienstag, 27. November 2018, um 10.00 Uhr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3204
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen

    aa) Die Maßstäbe für eine Ultra-vires-Kontrolle hat der Senat zuletzt im Urteil zur Europäischen Bankenunion dargelegt (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 150-153): Danach kommt eine.

    Ebenso offen ist, ob die von der Beurteilung der Zuständigkeitsverteilung zumindest teilweise abweichende Auffassung des EuGH in seinem Gutachten - ihre Fehlerhaftigkeit unterstellt - die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Anforderungen an eine offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ; 142, 123 ; 146, 216 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 150 ff.) erfüllt.

  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 966/19

    Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen

    Selbst wenn dies der Fall sein sollte, hätte es näherer Darlegung bedurft, inwieweit die von der Beurteilung der Zuständigkeitsverteilung durch den Senat in dieser - im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen - Entscheidung zumindest teilweise abweichende Auffassung des EuGH in seinem Gutachten - ihre Fehlerhaftigkeit unterstellt - die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Anforderungen an eine offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ; 142, 123 ; 146, 216 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 150 ff.) erfüllt.

    In Bezug auf die Identitätsrüge fehlt es an einer an den verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 126, 286 ; 134, 366 ; 140, 317 ; 142, 123 ; 146, 216 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 -, Rn. 120, 204 f.) orientierten substantiierten Darlegung, inwiefern das als "EU-only"-Abkommen konzipierte EUSFTA das Demokratieprinzip berühren kann.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht