Rechtsprechung
   BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08   

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https://dejure.org/2008,4180
BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08 (https://dejure.org/2008,4180)
BVerfG, Entscheidung vom 30.08.2008 - 2 BvR 671/08 (https://dejure.org/2008,4180)
BVerfG, Entscheidung vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 (https://dejure.org/2008,4180)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 GG; Art. 104 GG; § 120 StPO; § 112 StPO
    Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft bei einem Strafgefangenen; siebenjährige Verfahrensverzögerung; Berücksichtigung der wertsetzenden Bedeutung des Freiheitsanspruches bei der Abwägung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Beschleunigungsgebots bei Überhaft - unzureichende Substantiierung der Geltendmachung eines Verfahrenshindernisses wegen Verfahrensverzögerung

  • Judicialis
  • Jurion

    Spannungsfeld zwischen den legitimen und unabweisbaren staatlichen Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung und dem gewährleisteten Freiheitsrecht der Person; Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft durch das verfassungsrechtliche Erfordernis der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs; Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens der Haftprüfung und Haftbeschwerde; Wertsetzende Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person; Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 112 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
    Verfassungsmäßigkeit des Erlasses eines Haftbefehls

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 157



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Wird zitiert von ... (48)  

  • OLG Hamm, 19.02.2009 - 2 Ws 41/09

    Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen

    Dieser setzt der Dauer der Untersuchungshaft und damit auch dem durch Überhaftnotierung zum Vollzug vorgemerkten Haftbefehl unabhängig von der zu erwartenden Strafe zeitliche Grenzen und erfordert, dass der Freiheitsanspruch aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 104 GG des noch nicht verurteilten Betroffenen auch unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung (Artikel 6 MRK) dem staatlichen Interesse an der Strafverfolgung ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 04. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, zitiert nach juris Rn. 20; stattgebender Kammerbeschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - ständige Rechtsprechung, zitiert nach juris Rnrn.

    Vor allem im Falle eines in anderer Sache in Strafhaft befindlichen Betroffenen verhindert ein nicht vollzogener Haftbefehl die Gewährung vollzuglicher Lockerungen im Rahmen der Verbüßung von Strafhaft (§ 122 StVollzG), die dem Zweck der Untersuchungshaft zuwider liefen, und unterwirft den Betroffenen mit dem Zweck der Untersuchungshaft einhergehenden Maßnahmen, zum Beispiel der Briefkontrolle (vergleiche: BVerfG; stattgebender Kammerbeschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 -, zitiert nach juris Rn. 21, Senatsbeschluss vom 29. März 2007 - 2 Ws 88/07 -, zitiert nach juris Rn. 14; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 11. Oktober 1999 - Ws 153/99 -, zitiert nach juris Rn. 4; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 3 Ws 15/02 -, zitiert nach juris Rn. 7 mit weiteren Nachweisen; KG Berlin, Beschluss vom 20. September 1999, 1 AR 1657/96 - 4 Ws 228/99 - 4 Ws 240/99 -, zitiert nach juris Rn. 10).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stehen vor diesem Hintergrund sachlich nicht zu rechtfertigende und vermeidbare Verfahrensverzögerungen der Aufrechterhaltung eines Haftbefehls regelmäßig entgegen, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, weil die Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte nicht alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen getroffen haben, um das Strafverfahren mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 -, zitiert nach juris Rn. 21 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Fehlen die entsprechenden Feststellungen und darauf aufbauenden Bewertungen, ist eine sachgerechte Abwägung nicht gewährleistet, sondern es liegt ein Abwägungsausfall vor, der regelmäßig eine Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG zur Folge hat (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 04. April 2006 - 2 BvR 523/06 -, zitiert nach juris Rnrn. 22, 25; stattgebender Kammerbeschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - zitiert nach juris Rn. 22 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

  • VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 13-IV-15
    GG BVerfG, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris Rn. 22).

    2008, BVerfGK 14, 157 [166]).

  • VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 16-IV-16

    Haftentscheidungen, Begründungstiefe

    Aufgrund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person muss das Verfahren der Haftprüfung und Haftbeschwerde so ausgestaltet sein, dass nicht die Gefahr einer Entwertung der materiellen Grundrechtsposition besteht (vgl. zu Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG BVerfG, Beschluss vom 30. August 2008 - 2 BvR 671/08 - juris Rn. 22).
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