Rechtsprechung
   BVerfG, 30.08.2013 - 2 BvR 2752/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,32509
BVerfG, 30.08.2013 - 2 BvR 2752/11 (https://dejure.org/2013,32509)
BVerfG, Entscheidung vom 30.08.2013 - 2 BvR 2752/11 (https://dejure.org/2013,32509)
BVerfG, Entscheidung vom 30. August 2013 - 2 BvR 2752/11 (https://dejure.org/2013,32509)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 Abs 1 S 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, Art 305 Abs 1 EG, Art 65 § 1 EGKSVtr, Art 23 Abs 2 Buchst a EGV 1/2003
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten Geldbuße, die wegen Verstößen gegen Kartellverbote des ehemaligen EGKS-Vertrags verhängt worden war - Antrag ggf bereits unzulässig, da keine Umsetzungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Staatsorgane erforderlich - Risiko schwerwiegender außen- und integrationspolitischer Folgen für die Bundesrepublik bei Ergehen der eA - demgegenüber keine Existenzgefährdung für Beschwerdeführerin aufgrund Geldbuße

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine einstweilige Aussetzung der Vollstreckung einer durch die Europäische Kommission verhängte Kartellgeldbuße im Verfassungsbeschwerdeverfahren um den Umfang des Grundrechtsschutzes innerhalb der Europäischen Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 375
  • WM 2013, 2183
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 29.06.2017 - 1 BvR 1021/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels

    Dies folgt daraus, dass er sich nicht damit auseinandersetzt, weshalb er das festgesetzte Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 EUR gegen das er sich wendet, nicht zunächst begleichen kann (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. August 2013 - 2 BvR 2752/11 -, NJW 2014, 375 zur Begleichung eines nicht existenzbedrohenden Bußgelds).
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