Rechtsprechung
   BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Bloße Verweisung auf die Rechtsprechung eines Landesverfassungsgerichts erfüllt nicht die Anforderungen an eine substantiierte Beschwerdebegründung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 142 Abs 2 S 1 SGG, § 177 SGG
    Nichtannahmebeschluss: Bloße Verweisung auf Rspr eines Landesverfassungsgerichts erfüllt nicht die Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an eine substantiierte Beschwerdebegründung - sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Willkürverbots durch eine letztinstanzliche, nicht begründungspflichtige Entscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Bloße Verweisung auf Rspr eines Landesverfassungsgerichts erfüllt nicht die Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an eine substantiierte Beschwerdebegründung - sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Willkürverbots durch eine letztinstanzliche, nicht begründungspflichtige Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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