Rechtsprechung
   BVerfG, 30.08.2017 - 2 BvQ 50/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorverlegte Wahlprüfung ist ausgeschlossen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 41 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, BWahlG
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Vorverlegung der Wahlprüfung in das eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG

  • Jurion

    Statthaftigkeit der Vorverlagerung einer Wahlprüfung in das einstweilige Anordnungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Vorverlagerung einer Wahlprüfung in das einstweilige Anordnungsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Vorverlegung der Wahlprüfung in das eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine vorverlegte Wahlprüfung per einstweiliger Anordnung




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der

    Demgemäß ist für eine auf Art. 19 Abs. 4 GG gestützte Verfassungsbeschwerde im Wahlprüfungsverfahren kein Raum (vgl. BVerfGE 66, 232 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. August 2017 - 2 BvQ 50/17 -, juris, Rn. 1).
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