Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 4 CoronaVV BE 3, § 15 Abs 1 VersammlG
  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung

 
• rewis.io

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen; Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität; Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend; Folgenabwägung

• rechtsportal.de

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen; Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität; Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend; Folgenabwägung

• datenbank.nwb.de

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität - Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig unzutreffend - Folgenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Karlsruhe und das Corona-Protestcamp

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Dauermahnwache in Berlin: BVerfG lehnt Eilantrag zu Corona-Protestcamp ab

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt - Corona-Virus

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Der rechtliche Maßstab für Corona-Versammlungsverbote

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin ab - Protestcamp gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Corona: Verbot einer Dauermahnwache in Berlin

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 1508

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Versammlungsfreiheit 482

Wird zitiert von ... (169)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 111, 147 ; 128, 226 ).

  Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).

  In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).

  In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 128, 226 ).

  Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).

• BVerfG, 13.08.2019 - 1 BvQ 66/19

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen mangelndem Vortrag des …

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2019 - 2 BvQ 91/19 -, Rn. 2; stRspr).

  Ein Antragsteller hat regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Erstens Senats vom 13. August 2019 - 1 BvQ 66/19 -, Rn. 3).

 
• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).

  Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).

• BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91

  Versammlungsauflösung

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Derartige Beschränkungen sind im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen (BVerfGE 87, 399 ).

  Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 87, 399 ).

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).

  8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 111, 147 ; 128, 226 ).

• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

  Europäischer Stabilitätsmechanismus

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).

  Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).

• BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17

  G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt …

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme unter anderem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - ) im Wesentlichen darauf abgestellt, dass mangels konkreter Angaben des Antragstellers in der Anmeldung zum Zweck der Veranstaltung sowie dazu, ob und in welchem Umfang der begehrte Versammlungsort (Straße des 17. Juni) sowie die vorgesehene Infrastruktur (Schilder, Plakate, Lautsprecheranlage, Bühne, Leinwände, Zelte, Wohnwagen) zur Verwirklichung welcher Versammlungselemente wesensnotwendig seien, nicht feststellbar sei, ob und inwieweit das geplante Protestcamp als Versammlung von Art. 8 Abs. 1 GG geschützt sei.

  Das gilt unabhängig von der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor im Einzelnen ungeklärten Frage, ob und in welchem Umfang Art. 8 Abs. 1 GG die Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen schützt (vgl. hierzu bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 -, Rn. 21 f. ).

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (vgl. BVerfGE 104, 92 ; 111, 147 ; 128, 226 ).
• BVerfG, 24.03.2018 - 1 BvQ 18/18

  Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für …

  Auszug aus BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvQ 91/19

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen vorrangigem …
• BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

  Volksbefragung
• BVerfG, 11.06.2020 - 1 BvQ 66/20

  Unzulässiger Eilantrag auf Erlaubnis einer Versammlung
• BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
• BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20

  Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom …
• BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer …
• BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13

  A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde" …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10

  Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
• BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

  Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13

  Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einer Versammlung in Übereinstimmung mit dem verfassungsrechtlichen Begriff der Versammlung im Sinne des Art. 8 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 14), der nicht gleichbedeutend mit dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ist, die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zu verstehen (…vgl. Senat, Urt. v. 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 35;… Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 -, juris Rn. 25;… BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 05.03.2020 - 6 B 1.20 -, juris Rn. 7;… Dürig-Friedl/Enders/Enders, 1. Aufl. 2016, VersammlG § 1 Rn. 6;… Lux, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, D Rn. 39).
• OVG Sachsen, 07.11.2020 - 6 B 368/20

  Demonstration Querdenken in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz …

  Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Beschl. v. 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

  12 Die hier in Rede stehende Verlegung des Versammlungsorts ist auf § 15 Abs. 1 SächsVersG gestützt, wonach die zuständige Behörde die Versammlung verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen kann, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist (vgl. BVerfG [K], Beschl. v. 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

  In Betracht kommen namentlich Beschränkungen der Teilnehmerzahl, um eine Unterschreitung notwendiger Mindestabstände zu verhindern, zu der es aufgrund der Dynamiken in einer großen Menschenmenge oder des Zuschnitts und Charakters einer Versammlung im Einzelfall selbst dann kommen kann, wenn bezogen auf die erwartete Teilnehmerzahl eine rein rechnerisch hinreichend groß bemessene Versammlungsfläche zur Verfügung steht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 a. a. O. Rn. 16).

• BVerwG, 24.05.2022 - 6 C 9.20

  Das "Klimacamp 2017" im Rheinland unterfiel mit Infrastruktureinrichtungen der …

  Es hat sie dort als weitgehend ungeklärt bezeichnet und sie einer Aufbereitung durch die Fachgerichte mit einem sich gegebenenfalls anschließenden verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren vorbehalten (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 1387/17 - NVwZ 2017, 1374 Rn. 21 ff.; dies bestätigend: BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 - NVwZ 2020, 1508 Rn. 13).

 
• VG Stuttgart, 12.01.2022 - 1 K 80/22

  Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

  Dies setzt jedoch voraus, dass mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen, und dass der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in die Versammlungsfreiheit auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris).

  Die Anwendung dieser Vorschriften zur Abwendung von Gefahren, die von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgehen, ist nicht dadurch gesperrt, dass der an die Gesundheitsbehörden adressierte, die versammlungsrechtliche Befugnisnorm des § 15 Abs. 1 VersammlG lediglich ergänzende und bereichsspezifisch konkretisierende § 28a Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 IfSG nach dem Ende einer durch den Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Untersagung von Versammlungen oder Aufzügen als mögliche Schutzmaßnahme ausdrücklich ausschließt (…vgl. HessVGH, Beschl. v. 19.03.2021 - 2 B 588/21 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 21.02.2021 - 10 CS 21.526 -, juris Rn. 14 f.;… VG Kassel, Beschl. v. 18.06.2021 - 6 L 1137/21.KS -, juris Rn. 8;… Kniesel/Poscher in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, Abschnitt I, Rn. 154 ff.; s. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 16; offengelassen von OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 03.01.2022 - 7 B 10005/22.OVG -, juris).

  Zu den prinzipiell gleichwertigen anderen Rechtsgütern, zu deren Schutz Eingriff in die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt werden können, gehört insbesondere das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.08.2020, a.a.O. Rn. 16).

  In Betracht kommen namentlich Auflagen mit der Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Mindestabstände oder zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.08.2020, a.a.O. Rn. 16).

• VG Bremen, 02.12.2020 - 5 V 2748/20

  Versammlungsrecht - Corona; Coronavirus; Versammlung; Versammlungsverbot

  Versammlungsverbote als stärkster Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG dürfen allerdings nur verhängt werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und soweit der hierdurch bewirkte tiefgreifende Grundrechtseingriff auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 14 ff. m.w.N. zur Rspr. des BVerfG).

  Die Kammer geht dabei mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon aus, dass es im Rahmen der vorzunehmenden Gefahrenprognose zulässig ist, Ereignisse im Zusammenhang mit früheren Versammlungen als Indizien heranzuziehen, soweit sie bezüglich des Mottos, des Ortes, des Datums sowie des Teilnehmer- und Organisatorenkreises Ähnlichkeiten zu der geplanten Versammlung aufweisen (BVerfG, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 17;… Beschl. v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 17).

  Da das Verbot einer Versammlung - wie dargelegt - als stärkster Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG bei einer konkreten Gefahr für ein öffentliches Schutzgut nur dann verfügt werden kann, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und der dadurch bewirkte Grundrechtseingriff insgesamt nicht außer Verhältnis zum verfolgten Ziel steht (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 16), sind an die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erhöhte Anforderungen zu stellen.

  Es genügt nicht, dass mit Auflagen, wie der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und/oder zur Einhaltung eines von der Versammlungsbehörde vorgegebenen Mindestabstandes zwischen den Teilnehmern, mildere Mittel denkbar sind, die den Antragsteller im Vergleich zu einem Verbot der Versammlung weniger beeinträchtigten (siehe dazu BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 16).

  Auch von der Beschränkung der Teilnehmerzahl als grundsätzlich milderes Mittel (siehe dazu BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 16) hat die Versammlungsbehörde rechtsfehlerfrei abgesehen.

• VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22

  Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein …

  Eingriffe in die Versammlungsfreiheit sind nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit zulässig (vgl. zum Ganzen zuletzt BVerfG, Beschluss vom 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

  Dazu gehören grundsätzlich auch Versammlungsverbote, die allerdings nur verhängt werden dürfen, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und soweit der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 16).

• BVerfG, 31.01.2022 - 1 BvR 208/22

  Erfolgloser Eilantrag zu einem Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im …

  Insbesondere Versammlungsverbote dürfen nur verhängt werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und soweit der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag (BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, Rn. 16 …und vom 21. November 2020 - 1 BvQ 135/20 -, Rn. 6).
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1113

  BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten

  Versammlungsverbote dürfen als tiefgreifendste bzw. stärkste Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen allerdings nur verfügt werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und der hierdurch bewirkte Grundrechtseingriff insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag (stRspr, vgl. z.B. BVerfG, B.v. 30.8.2020 - 1 BvQ 94/20 - Rn. 16;… vgl. auch BayVGH, B.v. 29.4.2010 - 10 CS 10.1040 - juris Rn. 12 m.w.N.;… B.v. 16.1.2021 - 10 CS 21.166 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 19.01.2022 - 10 CS 22.162

  Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen …

  a) Art. 8 Abs. 1 des GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammenzukommen (hierzu und zum Folgenden BVerfG, B.v. 30.8.2020 - 1 BvQ 94/20 - juris Rn. 14 m.w.N.).
• BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20

  Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer …

  Insbesondere Versammlungsverbote dürfen nur verhängt werden, wenn mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen und soweit der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung der Versammlungsfreiheit für das demokratische und freiheitliche Gemeinwesen insgesamt nicht außer Verhältnis steht zu den jeweils zu bekämpfenden Gefahren und dem Beitrag, den ein Verbot zur Gefahrenabwehr beizutragen vermag (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 13 B 1422/20

  Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen Klimacamp - Erfassung personenbezogener …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

  Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 13 B 33/22

  Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
• VGH Hessen, 14.10.2023 - 2 B 1423/23

  Verbot einer Versammlung zum bewaffneten Konflikt in Nahost
• VG Freiburg, 17.12.2020 - 7 K 3936/20

  Weil am Rhein: "Querdenken"-Demonstration darf nicht stattfinden
• BVerfG, 10.12.2020 - 1 BvR 1837/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung einer Erlaubnis zum …
• OVG Sachsen, 14.05.2021 - 6 B 234/21

  Versammlung; Verbot; Corona; Covid-19-Pandemie; Inzidenzzahl; PCR-Test; …
• VGH Bayern, 07.03.2022 - 20 N 21.1926

  Veranstaltungs- und Versammlungsverbot des § 1 Abs. 1 BayIfSMV formell und …
• VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

  1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger …
• VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2449

  BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2021 - 1 S 1304/21

  Corona-Krise; Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung; Verhältnis von …
• VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2064

  Beschränkung der Teilnehmer einer Versammlung und Anordnung der …
• OVG Sachsen, 16.12.2021 - 3 C 20/20

  Corona; Versammlung; Mindestabstand; Genehmigung
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 24 L 2335/20

  Querdenken-Demo in Duisburg darf nicht stattfinden
• OVG Bremen, 04.05.2021 - 1 B 215/21

  Zur Reichweite des Versammlungsbegriffs - Infrastruktur zur Verwirklichung des …
• OVG Sachsen, 13.03.2021 - 6 B 96/21

  Bestätigung des Verbots der Versammlung der "Querdenker" am 13. März 2021 in …
• OVG Sachsen, 11.12.2020 - 6 B 432/20

  Versammlungsverbot; Infektionsgefahr bei Versammlungen unter freiem Himmel; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

  Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

  Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
• VG Würzburg, 12.01.2024 - W 5 S 24.109

  Bauernproteste - Autobahnblockade auf beiden Fahrbahnen
• VG Leipzig, 06.11.2020 - 1 L 782/20

  Eilanträge gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bleiben ohne Erfolg - …
• VGH Hessen, 02.12.2023 - 2 B 1715/23

  Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und …
• VGH Bayern, 07.09.2021 - 10 CS 21.2282

  Routen der "Radsternfahrt" am 11. September 2021 in München dürfen nicht über …
• VG Ansbach, 27.10.2021 - AN 4 S 21.01807

  Klimacamp unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit
• OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21

  Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …
• OVG Sachsen, 09.08.2021 - 3 B 254/21

  Abstands- u. Maskenpflicht für Versammlungen bei Sieben-Tage-Inzidenz über 10; …
• VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 562/21

  Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 15 B 1834/20

  "Querdenken"-Kundgebung in Duisburg bleibt verboten
• VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 8 S 24.577

  Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Gefahrenprognose, …
• VG Kassel, 16.06.2021 - 6 L 1115/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Querdenker-Versammlung
• OVG Thüringen, 26.02.2021 - 3 EO 134/21

  Verbot einer gegen die staatliche Coronapolitik gerichteten Demonstration
• VGH Bayern, 20.11.2020 - 10 CS 20.2745

  Untersagung des Friedensmarsches in München
• VG Karlsruhe, 27.01.2022 - 4 K 185/22

  Verbot planmäßig unangemeldeter Versammlungen ("Corona-Spaziergänge") durch …
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 588/21

  Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
• VG Kassel, 17.03.2021 - 6 L 573/21

  Versammlungsverbot während Corona-Pandemie
• VGH Bayern, 16.01.2021 - 10 CS 21.166

  Verwaltungsgerichtshof bestätigt Verbot der Versammlung in Stein bei Nürnberg
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 MB 33/22

  Versammlung; Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps; Streitwert …
• VGH Hessen, 11.09.2020 - 2 B 2254/20

  Protestcamp in Schweinsberg (Stadtallendorf) ist rechtmäßig
• VG Freiburg, 24.01.2022 - 4 K 142/22

  Coronapandemie: befristetes Verbot von unangemeldeten Versammlungen in der Form …
• VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 8 S 21.1265

  Versammlungsrechtswidrige Änderung der Route eines Fahrradkorsos im Rahmen eines …
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.805

  Klarstellung: BayVGH hat Beschränkungen von Versammlungen unter freiem Himmel …
• VGH Bayern, 01.11.2020 - 10 CS 20.2450

  BayVGH weist Beschwerden der Veranstalter der Querdenken-Versammlungen in München …
• OVG Hamburg, 01.03.2023 - 4 Bf 221/20

  Beschränkungen eines G20-Protestcamps am Altonaer Volkspark waren rechtmäßig
• VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1137/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer …
• VG Kassel, 18.06.2021 - 6 L 1138/21

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Verbot einer Gegendemonstration zu einer …
• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 S 23.665

  Bescheid, Gefahrenprognose, Ermessensentscheidung, Untersagung, …
• VG Augsburg, 13.07.2023 - Au 8 S 23.1090

  Untersagung der Verwendung von Bildmaterial abgetriebener Föten, welches über das …
• VG Augsburg, 02.03.2023 - Au 8 S 23.309

  Eilantrag gegen die Untersagung einer Fahrrad-Demo auf der Bundesautobahn (BAB) 8 …
• VG Augsburg, 21.01.2022 - Au 8 S 22.150

  Bundesfernstraße als Versammlungsort
• VG Neustadt, 20.11.2020 - 5 L 1030/20

  Untersagung einer "Querdenker"-Versammlung; aufschiebende Wirkung eines …
• VG Augsburg, 01.04.2023 - Au 8 S 23.482

  Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlung auf einer Bundesautobahn …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20

  Verbot einer PKK-Demonstration
• OVG Sachsen, 10.04.2021 - 6 B 177/21

  Versammlungsverbot in Zeiten der Corona-Pandemie
• VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 8 S 22.2309

  Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Anordnung einer …
• OVG Sachsen, 16.04.2021 - 6 B 186/21

  Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben verboten
• VG Frankfurt/Main, 11.12.2020 - 5 L 3330/20

  Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 15 B 1421/20

  Versammlung Protestcamp Verlegung des Versammlungsorts Landschaftsschutzgebiet …
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 CS 21.1590

  Erfolglose Beschwerde in einem versammlungsrechtlichen Verfahren (Änderung der …
• VG Augsburg, 06.05.2022 - Au 8 S 22.1084

  Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflagen zum Beklettern von …
• AG Reutlingen, 30.06.2022 - L 4 OWi 24 Js 6379/22

  Versammlungsverbot mittels Allgemeinverfügung aufgrund versammlungsrechtlicher …
• VG Würzburg, 07.05.2021 - W 5 S 21.615

  Beschränkungen einer Versammlung, "Querdenken", Zulässigkeit des Antrags, …
• OVG Sachsen, 15.08.2022 - 5 B 228/22

  Versammlungsrecht; Straßentheater; Pranger
• VGH Bayern, 13.09.2023 - 10 CS 23.1650

  Überwiegend erfolgreicher Eilantrag gegen präventives Benutzungsverbot von …
• VG Potsdam, 05.01.2024 - 3 L 8/24
• VG Berlin, 21.04.2021 - 1 L 236.21

  Querdenker-Demonstration bleibt verboten
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 10 CS 20.2655

  Beschränkung einer Versammlung - Routenänderung
• VG Augsburg, 05.10.2023 - Au 8 S 23.1587

  Vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, örtliche Verlegung, …
• VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814

  Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
• VGH Bayern, 19.10.2023 - 10 CS 23.1862

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Versammlungsverbot
• OVG Schleswig-Holstein, 16.04.2021 - 3 MR 21/21

  Corona - Teilnehmerzahl bei Versammlungen bleibt vorerst eingeschränkt
• VGH Bayern, 17.01.2022 - 10 CS 22.126

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung des Landratsamtes Starnberg …
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 10 CS 21.2196

  Erfolglose Beschwerde gegen Routenänderung für Fahrradkorso
• VG Ansbach, 07.01.2022 - AN 4 S 22.00017

  Maskenpflicht, Aufzug, Versammlung mit 5.000 Teilnehmern
• VGH Hessen, 25.11.2023 - 2 B 1662/23

  Verbot einer Versammlung zum Palästinakonflikt
• VG Ansbach, 14.05.2021 - AN 4 E 21.00885

  Versammlungsverbot wegen Corona
• VGH Bayern, 16.04.2021 - 10 CS 21.1114

  BayVGH bestätigt Verbot der Querdenken-Versammlungen am 17. April 2021 in Kempten
• VG München, 23.03.2023 - M 10 S 23.1388

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot einer Versammlung auf einer Autobahnbrücke …
• VG Halle, 26.04.2022 - 1 B 223/22
• VGH Hessen, 09.11.2023 - 2 B 1578/23

  Versammlungsverbot Erinnerung an die Reichspogromnacht
• VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 29 K 78/22

  Versammlung Aufzug Versammlung Beschränkung Auflage Verbot Untersagung …
• OVG Sachsen, 27.03.2021 - 6 B 161/21

  Kundgebung in Chemnitz "Wahrheit-Freiheit-Frieden des Bündnisses "Chemnitz steht …
• VGH Bayern, 11.09.2020 - 10 CS 20.2063

  Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbots während der Corona-Pandemie (Bayern)
• OVG Sachsen, 08.10.2021 - 6 B 376/21

  Fahrradkorso auf Bundesautobahn; Gefahrenprognose
• OVG Sachsen, 08.11.2022 - 5 B 195/22

  Versammlung; Protestcamp; Waldbesetzung; Kooperationspflicht; Versammlungsleiter; …
• VG Cottbus, 04.02.2022 - 3 L 29/22

  Präventives Versammlungsverbot in Cottbus: Allgemeinverfügung rechtswidrig
• VGH Bayern, 19.09.2020 - 10 CS 20.2103

  Versammlungsverbot aufgrund von Infektionsgefahren
• VG München, 18.02.2022 - M 33 S 22.824

  Versammlungsrecht, Eilrechtsschutz (Ablehnung), ortsfeste Versammlung mit 10.000 …
• VG München, 07.02.2022 - M 33 S 22.588

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung während …
• VG Würzburg, 31.01.2022 - W 5 S 22.157

  Allgemeinverfügung; Versammlungen in der Form sog. "Spaziergänge"; Beschränkung …
• VG Hamburg, 20.10.2023 - 2 E 4477/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot eines pro-palästinensischen Aufzugs mit …
• VG Koblenz, 26.09.2022 - 3 K 448/22

  Verbot der "Montags- und Samstagsspaziergänge" in Bad Kreuznach war rechtmäßig
• VG Würzburg, 07.02.2022 - W 5 S 22.173

  Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, …
• VG München, 06.09.2021 - M 13 SE 21.4681

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Auflagen eines sog. Protestcamps
• VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591

  Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum …
• AG Berlin-Tiergarten, 09.09.2020 - 336 Cs 123/20

  OWi-Verfahren: Verurteilung wegen Teilnahme an einer Versammlung
• OVG Sachsen, 07.11.2020 - 3 B 367/20

  Rechtsschutzbedürfnis; Versammlung; Rechtsverordnung
• VG München, 11.02.2022 - M 33 S 22.675

  Versammlungsrecht, FFP2-Maskenpflich, Fortbewegende Versammlung (nicht durch …
• VG München, 26.01.2022 - M 33 S 22.332

  Anordnung einer Maskenpflicht bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel
• OVG Sachsen, 02.06.2023 - 3 B 87/23

  Versammlungsverbot; Gefahrenprognose; befürchtete Gewalttätigkeiten; "Tag X"; …
• VG Ansbach, 23.08.2021 - AN 4 S 21.01552

  Abänderung der angezeigten Versammlungsstrecke
• VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 587/21

  Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz …
• VG München, 25.06.2022 - M 33 S 22.3216

  Versammlung, G7-Gipfel, Hundeverbot (rechtmäßig), Pflicht zum …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 15 B 339/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 15 B 1909/20

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen …
• VG Berlin, 30.07.2021 - 1 L 377.21

  Querdenken-Demonstration bleibt verboten
• VG Hannover, 10.09.2020 - 10 B 4681/20

  Corona-Virus; COVID-19; Mindestabstand; Mund-Nasen-Bedeckung; Ordner; SARS-CoV-2; …
• VG Ansbach, 11.12.2023 - AN 4 K 22.00073

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Maskenpflicht, Mund-Nasen-Bedeckung
• OVG Sachsen, 29.10.2021 - 6 B 399/21

  Versammlungsrecht; Versammlungsort Autobahn; Autobahnparkplatz; aufnahmefähige …
• VerfGH Bayern, 29.03.2022 - 48-VII-21

  Unsubstantiierte Popularklage gegen die Achte Bayerische …
• VG Kassel, 29.10.2020 - 6 L 1989/20

  Untersagung der Nutzung einer Bundesautobahn zu Demonstrationszwecken
• VG Darmstadt, 03.12.2020 - 3 L 1995/20

  Zulässigkeit einer Versammlung auf einer Bundesautobahn
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - VerfGH 95/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige …
• VG Berlin, 08.10.2020 - 1 L 339.20

  Geplanter Korso eines Motorradclubs ist von der Verfassung geschützte Versammlung
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 10 CS 21.1385

  Kein Versammlungsverbot für Querdenker-Demonstration
• VG Magdeburg, 12.03.2021 - 3 B 73/21

  Versammlungsrechtliche Auflage; stationäre Corona-Versammlung; formale Fehler der …
• OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 399/20

  Aufzug; Versammlung; Fahrradkorso; Ortsbezug
• OVG Sachsen, 04.08.2023 - 3 B 133/23

  Versammlung; Gottesdienst; Religionsfreiheit; Lautstärke; Bestimmheit
• VG Berlin, 21.05.2021 - 1 L 271.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Weimar, 25.02.2021 - 1 E 222/21

  Eilantrag abgelehnt - Verbot einer Versammlung am 27. Februar 2021 ind Erfurt mit …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21

  Aufzug; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Corona-Virus; Infektionsschutz; …
• VG Karlsruhe, 15.01.2021 - 7 K 147/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung einer Versammlung
• VGH Hessen, 21.10.2023 - 2 B 1467/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2021 - 15 B 841/21

  Infektionsschutz; Versammlung; ortsfeste Kundgebung; Beschränkung der …
• VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21

  Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt
• VG Kassel, 20.10.2023 - 6 L 1708/23
• VG Gelsenkirchen, 19.07.2022 - 14 K 1768/21

  Versammlung Versammlungsbestätigung Nichtstörer Störer polizeilicher Notstand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 15 B 804/21

  Aufzug; Begrenzung der Teilnehmerzahl; Mindestabstand
• VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 494/21
• VG München, 19.01.2022 - M 33 S 22.259

  Versammlungsrecht, Angezeigte Versammlung unter freiem Himmel, Verlegung des …
• VG Berlin, 23.12.2020 - 1 L 451.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Änderung einer Verordnung
• OVG Sachsen, 10.08.2023 - 3 B 143/23

  Versammlung; Religionsausübung; Auflage
• VG München, 29.12.2021 - M 13 S 21.6688

  Eilrechtsschutz gegen eine Versammlung gegen die Impfplicht zur Eindämmung der …
• OVG Sachsen, 17.08.2023 - 3 B 151/23

  Gewichtung und Verhältnis der Ausübung des Versammlungsrechts eines islamischen …
• VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 452.20

  Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig
• OVG Sachsen, 22.07.2022 - 5 B 194/22

  Versammlungsrecht; Fahrradkorso auf Autobahn
• VGH Bayern, 28.01.2022 - 10 CS 22.233

  Maskenpflicht bei Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - 15 B 425/21

  Versammlungsbeschränkende Maßnahmen durch Auflagen zum Zweck des Schutzes vor …
• VG Köln, 08.03.2021 - 20 L 400/21
• OVG Niedersachsen, 18.04.2023 - 10 PA 53/23

  Dauermahnwache; Dauerversammlung; infrastrukturelle Einrichtungen; Protestcamp; …
• VG München, 01.09.2021 - M 13 S 21.4561

  Untersagung der Durchführung einer Versammlung auf Autobahnen - Radsternfahrt
• VG Frankfurt/Main, 18.01.2022 - 5 L103/22

  Versammlungsrecht: Zur Kumulierung von Abstands- und Maskenauflage
• VG Schleswig, 24.02.2021 - 1 B 17/21

  Dauermahnwache hätte stattfinden dürfen
• VG München, 17.09.2021 - M 13 S 21.4924

  Versammlungsrecht, Gegendemonstration, Seitentransparente, Beschränkung von Musik
• VG München, 10.09.2021 - M 13 S 21.4790

  Versammlungsrecht, Verlegung des Versammlungsortes, Fußgängerzone
• VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 424.21

  Demonstrationen am Wochenende gegen Corona-Maßnahmen bleiben überwiegend verboten
• VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 425.21

  Demonstrationen am Wochenende gegen Corona-Maßnahmen bleiben überwiegend verboten
• VG Arnsberg, 07.05.2021 - 6 L 439/21
• VG Berlin, 21.05.2021 - 1 L 272.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 423.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahme zum Infektionsschutz
• VG Köln, 30.04.2021 - 20 L 802/21
• VG Trier, 18.11.2020 - 6 L 3505/20

  Verbot der Wittlicher Sonntagsversammlungen unverhältnismäßig
• VG Berlin, 30.07.2021 - 1 L 379.21
• VG Köln, 04.04.2023 - 7 K 2346/20
• VG Berlin, 30.07.2021 - 1 L 378.21
• VG Cottbus, 12.03.2021 - 3 L 106/21
• VG Cottbus, 25.02.2021 - 3 L 83/21
• VG Köln, 21.04.2021 - 20 L 737/21
• VG Köln, 16.04.2021 - 20 L 687/21
• VG Cottbus, 12.03.2021 - 3 L 105/21