Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Beamtenversorgung

• openjur.de

  Beamtenversorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, und zwar in der Fassung des Artikels 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anrechnung - Rente - Beamte - Rentenversicherung

Papierfundstellen

• BVerfGE 76, 256
• NJW 1988, 1015 (Ls.)
• NVwZ 1988, 329
• DVBl 1988, 191
• DÖV 1988, 217

Wird zitiert von ... (1025)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 76, 256, 329; 85, 176, 187; 101, 275, 291; 115, 381, 389;… 141, 1, 39 Rn. 94).

 
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Das Willkürverbot ist verletzt, wenn die (un)gleiche Behandlung zweier Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 84, 239 ; 85, 176 ; 90, 145 ; 101, 275 ; 115, 381 ).
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Anders als die "echte Rückwirkung" ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen") ist die "unechte" Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung") nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zugunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Normgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl BVerfGE 76, 256, 348; BVerfGE 105, 17, 40; BVerfGE 114, 258, 301) .

  Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung seiner Erwartungen in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu bewahren (vgl BVerfGE 63, 312, 331; BVerfGE 67, 1, 15; BVerfGE 76, 256, 349 f mwN) .

• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 76, 256 ; 118, 277 ).
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr).

  Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auf die Nettoausstattung kann es unter sozialstaatlichen wie auch unter beamtenversorgungsrechtlichen Aspekten entscheidend ankommen (BVerfGE 76, 256 ).

  Ob diese Anwartschaftsrechte, wie bei den Rentnern, grundrechtlich als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind oder aber durch die speziellere Gewährleistung des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. für die Ruhestandsbeamten BVerfGE 76, 256 ;… Papier, in: Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Art. 14 Rn. 233 f.; Gröpl, Nachgelagerte Besteuerung , in: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger , Besteuerung von Beiträgen und Leistungen in der Altersvorsorge, DRV-Schriften Bd. 29, 2001, S. 85 ), spielt für das hier wesentliche Ergebnis keine Rolle: Mit Abschluss der Erwerbsphase sind die nichtselbständig Tätigen Inhaber einer geldwerten Rechtsposition, die den Grund späterer Versorgungsbezüge bildet.

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 123).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 127; stRspr).

  Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …

  Der Dienstherr wird insoweit von seiner Alimentationspflicht gegenüber dem Versorgungsberechtigten entlastet und dieser auf Einkünfte aus einer anderen öffentlichen Kasse verwiesen (vgl. BVerfGE 76, 256 ).

  Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; BVerfGK 8, 232 ).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
• VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

  Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05

  Anwendbarkeit des KSchG
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

  Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

  Pensionskassen
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09

  Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• VG München, 16.10.2012 - M 5 K 11.4492

  Rücknahme der Ernennung bei arglistiger Täuschung; Rechtsfolge im Einzelfall …
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49

  Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03

  Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

  Pflegeversicherung I
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07

  Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 1 E 317/18

  Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der …
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
• VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13

  Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

  Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 4.03

  Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf …
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00

  Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15

  Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

  Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03

  Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BFH, 11.04.2018 - I R 34/15

  Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine …
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 3/10 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - …
• VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

  Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

  Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten
• OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97

  Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet;; Alimentation; Beitrittsgebiet; Dienstzeit, …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1991 - 4 S 1586/89

  Ruhen der Versorgungsbezüge - Rente aus einem neben dem Beamtenverhältnis …
• VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08

  PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 14 B 15.910

  Kapitalbetrag für Soldat im Ruhestand
• VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06

  Widerspruch gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags - Anrecht auf …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 528/10

  Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08

  Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltfähige Dienstzeit Bestandskraft …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Verlustausgleichs bei Verlusten aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03

  Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
• BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 7.92

  Umfang des Alimentationsgrundsatzes - Ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge der …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06

  Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem …
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• VG Düsseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08

  Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10

  Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit vorzeitige …
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08

  Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06

  Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
• SG Nürnberg, 26.03.2018 - S 11 R 421/16

  Altersrente, schwerbehinderte Menschen, Abgeordnetenentschädigung, …
• BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15

  Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
• BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10

  Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
• SG Nürnberg, 01.06.2018 - S 11 R 421/16

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen ist zu gewähren
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2020 - 4 S 2906/19

  K. gegen Land Baden-Württemberg wegen Beamtenversorgung
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03

  §§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09

  Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795

  Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
• BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

  Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96

  Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
• BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09

  Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
• BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

  Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
• BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12

  Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen; …
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03

  Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03

  Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
• BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 22.91

  Anrechnung einer Rente auf Beamtenversorgung Rente - Ausnahmen für Renten ohne …
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06

  Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
• BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …
• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 235/01

  Tarifvertragliche Übergangsversorgung
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.1988 - 11 S 1332/87

  Berechnung des Ausgleichsbetrages bei rentenbeziehenden Versorgungsempfängern
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen
• BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12b Abs 1 BeamtVG - Keine Grundrechtsverletzung …
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

  Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00

  Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R

  Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12

  Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Hessen, 01.12.1998 - 11 UE 4347/96

  Anwendung des BhV HE § 2 Abs 5 auf Abgeordnete - Versagung von Beihilfeleistung …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91

  Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
• BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Anrechnung freiwilliger …
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03

  Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

  Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
• BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16

  Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
• OVG Niedersachsen, 23.02.1993 - 2 A 48/88

  Altersruhegeld; Anrechnung; Rentenversicherung; Militärdienst; Wehrmacht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 1 A 356/13

  Versorgungsbezüge; Gesetzliche Rentenversicherung; Beschäftigung im EU-Ausland
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
• BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08

  Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
• BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07

  Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
• BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97

  Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

  Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07

  Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1993 - 2 A 10031/93

  Versorgungsempfänger; Spätestheimkehrer; Mindestversorgung; Rentenanrechnung
• BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

  Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
• BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98

  Ausschluss der Zahlung von Auslandstrennungsgeld gem ATGV § 12 Abs 1 bei …
• BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14

  Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
• VG Göttingen, 15.03.2006 - 3 A 155/04

  Anrechnung von gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung nach Versorgungsausgleich
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 4 S 3260/20
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

  Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01

  Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17

  Abgeordnetenversorgung
• OVG Hamburg, 21.01.2014 - 1 Bf 88/12

  Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei …
• BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10

  Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06

  Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• SG Münster, 18.04.2019 - S 14 R 325/18

  Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06

  Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 R 1/03

  Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn; Angemessene Besoldung und Versorgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - 1 A 192/00

  Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung einer …
• BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

  Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• LSG Hessen, 29.03.2007 - L 1 KR 138/06

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Nebentätigkeit eines Richters - …
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• VG Freiburg, 15.10.2001 - 7 K 1114/00

  § 14 a BBesG ist verfassungsgemäß
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

  Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3416/03

  Anwendung eines Versorgungsabschlags auf Pensionszahlungen eines Richters; …
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09

  Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R

  Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 36.95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.00638

  Verringerung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschlag
• BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

  Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere …
• OVG Thüringen, 21.06.2013 - 2 ZKO 894/11

  Besoldung und Versorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03

  Zu Anrechnungen und Kürzungen bei der Beamtenversorgung
• BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03

  Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger …
• BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96

  Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem …
• BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• BFH, 13.03.2001 - VIII R 37/00

  Verfassungsmäßigkeit der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 14 AO )
• VGH Bayern, 12.05.2016 - 3 ZB 13.1454

  Anrechnung gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08

  Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer …
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07

  Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
• LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01

  Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
• BFH, 14.05.1992 - V R 79/87

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 13.1198

  Ruhensregelung
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02

  Übergangsversorgung für Bordpersonal
• BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 14 B 17.1572

  Deutsche Soldatenversorgung
• VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16

  Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99

  Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 S 1543/95

  Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Anrechnung privater Arbeitseinkünfte; zum …
• BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

  Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OLG München, 14.01.2003 - 23 U 1830/02

  Voraussetzungen der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ertragswert
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• BFH, 23.11.1994 - X R 124/92

  Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der …
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

  Berechnung - Beihilfefähige Aufwendungen - Freiwillige Weiterversicherung - …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92

  Witwenrente
• SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13

  Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07

  Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07

  Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03

  Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
• BFH, 08.03.1989 - X R 16/85

  1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
• OLG Köln, 14.12.1988 - 2 Wx 23/88

  Herausgabe eines Erbvertrages
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 B 76/04

  Grenzen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
• VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 192/04

  Anrechnung einer Rente auf Versorgungsbezüge.
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• BVerwG, 13.10.1988 - 2 B 141.88

  Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge - …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Hamburg, 15.05.2008 - 8 K 2069/06

  Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten im vorzeitigen Ruhestand
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

  Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99

  Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
• BFH, 16.05.2001 - I R 102/00

  Rückwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zulässig
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BGH, 20.07.2011 - XII ZB 463/10

  Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - L 4 KR 6527/06

  Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - Beitragsentrichtung - …
• BVerwG, 17.03.2008 - 6 C 22.07

  Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04

  Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 171 Abs 14 AO 1977 - Keine Grundrechtsverletzung …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
• BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
• BFH, 15.01.1993 - VI R 32/92

  Der Rabattfreibetrag wird nicht gewährt, wenn der Arbeitnehmer eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01

  Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92

  Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
• VG Bremen, 21.10.2020 - 7 K 1190/17

  7 K 1190/17, Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 - …
• VGH Bayern, 23.10.2018 - 3 BV 16.382

  Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15

  Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14

  Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07

  Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
• DGH Brandenburg, 28.04.2008 - DGH 2/07

  Dienstrecht: Feststellung der Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei Ernennung …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20

  Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 6 K 337/16

  Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte …
• BVerwG, 26.09.2016 - 2 C 30.16

  Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der …
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005
• VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05

  Sonderzahlung Pensionäre
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R

  Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R

  Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08

  Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 18.07

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Ruhestandsbezüge
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• VGH Bayern, 18.10.1993 - 7 CE 93.2949
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92

  Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 19.88

  Beihilfeleistungen zugunsten eines freiwillig in der gesetzlichen …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 55/12 B
• LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07

  Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 17.07

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung von Ruhestandsbezügen …
• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 228/07

  Übergangsgeld nach BAT
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

  Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Weg zur ärztlichen Untersuchung - unversicherte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01
• BVerfG, 10.06.1998 - 1 BvR 1485/86

  Ausschluss des Wahlrechts nach AnVNG Art 2 § 17a Abs 2 und Anrechnung von …
• BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 61/87

  Anrechnung von Renten auf Beamtenversorgung
• OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

  Strukturzulage; Alimentation
• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation
• BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12

  Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und …
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08

  Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
• OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 5 LA 488/07

  Ruhen von Versorgungsbezügen aufgrund des Bezugs einer Altersrente
• BFH, 22.10.2008 - IX B 128/08

  Grundsätzliche Bedeutung: Vertrauensschutz hinsichtlich des Wegfalls der …
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07

  Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - 6 A 699/03

  Verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
• VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 18/98 R

  Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - Wahlbeamter - Ablauf der Wahlzeit - …
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93

  Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 104/17

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung - Antrag auf Zulassung der …
• VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14

  Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12

  Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer …
• BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08

  Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; …
• VGH Hessen, 06.01.2009 - 1 A 1246/08

  Versorgungsabschlag; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 282/07

  Festsetzung von Versorgungsbezügen einer Witwe; Abschöpfung der aus einer …
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R

  Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• BGH, 29.09.1993 - IV ZR 275/92

  Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung
• BVerfG, 04.11.1992 - 2 BvR 699/91

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Einkünften aus einem öffentlichen …
• BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16

  Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 S 299/16

  Berechnung der Jubiläumsdienstzeit; Anrechnung von Ausbildungszeiten
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13

  Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
• AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09

  Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, deutsches Kind, …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01

  Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
• BVerfG, 21.12.2000 - 2 BvR 2318/97

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeversagungsmöglichkeit für ehemalige …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92

  BAföG - Ausbildungsförderung - Unterhaltsbetrag - Kinderfreibetrag
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 4 S 1126/89

  Anrechnung eines Kapitalbetrages aus dem Versorgungsfonds einer …
• LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
• BSG, 11.09.2019 - B 5 R 108/19 B

  Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem AbgG
• OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

  Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente der …
• BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 37.16

  Stufenzuordnung der nach dem 1. Juli 1977 geborenen Bestandsbeamten durch das …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 2391/13

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Ausbildungszeiten, Berechnung Zeit einer …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 3 A 533/10

  Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

  Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R

  Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
• VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90

  Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 91.87

  Landtagsabgeordneter - Einkommen - Vollalimentation - Entschädigung - Anrechnung …
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 3 BV 15.2710

  Veränderung der Besoldung
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08

  Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01

  Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
• BVerfG, 22.10.1993 - 1 BvR 1124/93

  Neuregelung des Rechts der Notare - Streichung der wartezeitabhängigen Bestellung …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91

  Notarbestellung in Hessen
• VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Neuregelung der Professorenbesoldung; Feststellungsklage als richtige Klageart …
• VG Kassel, 11.12.2019 - 1 K 2997/18

  Geltungsbereich des sog. "Pensionistenprivilegs"
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

  Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

  Recht der Landesbeamten; amtsangemessene Alimentation; Abstufungsgebot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• VG Würzburg, 17.02.2009 - W 1 K 08.1788

  Kommunaler Wahlbeamter; Versorgungsbezug; Ruhegehaltssatz; Anrechnung von Renten
• VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07

  Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R

  Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 56/95

  Erwerbsunfähigkeit eines Behinderten bei Tätigkeit in einer Werkstatt für …
• BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94

  Steuerberater
• BFH, 10.10.1994 - X B 9/94

  Stundung einer aus der Aufdeckung stiller Reserven entstandenen Steuer
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88

  Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• OVG Niedersachsen, 08.12.2015 - 5 LB 84/15

  Zur Frage der Erhöhung des Mindestruhegehalts eines Beamten um einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10

  Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 44.08

  Ausnahmslose Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten des …
• VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08

  "Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04

  ; Studiengebühren; Langzeitstudierende; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04

  Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben; …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 116/94

  Übergangsrecht bei Rentengewährung nach fehlgeschlagener medizinischer …
• BFH, 27.06.1994 - VII R 110/93

  1. Nichtigkeit und Rücknahme einer vorläufigen Bestellung nach § 40 a StBerG - 2. …
• BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88

  Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• VG Arnsberg, 14.08.2020 - 13 K 2223/18
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
• VG Hannover, 28.05.2013 - 2 A 3753/11

  Anrechnung einer Rente auf Versorgungsbezüge
• SG München, 25.07.2012 - S 31 R 2590/11

  Rentenversicherung
• BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage …
• VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.1182

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung der nicht um den Versorgungsausgleich gekürzten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05

  Anwendbarkeit des KSchG
• LAG München, 30.06.2005 - 4 Sa 14/05

  Beamtenähnliche Versorgung
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92

  Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
• BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 56.88

  Rente neben Unterhaltsbeitrag - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Rente aufgrund …
• BSG, 26.08.2015 - B 13 R 14/15 R

  Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
• BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06

  Klärungsbedürftigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines …
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• LAG Köln, 29.07.2003 - 13 Sa 273/03

  Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz, Gleichbehandlung
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 40.99

  Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R

  Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen …
• BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

  Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; …
• BGH, 08.06.2016 - AnwZ (Brfg) 16/16

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die …
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04

  Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03

  Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit - Vorlagebeschluss
• LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00

  Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
• BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 17.93

  Anrechnung der Rente - Niedrigere Versorgung - Erhöhung des Ausgleichs - …
• BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 97/85

  Berechnung der Versorgungshöchstgrenze beim Zusammentreffen von Ruhestandsbezügen …
• LAG Hamm, 07.06.2017 - 5 Sa 751/16

  Errichtung einer bundesunmittelbaren Körperschaft; Weitergeltung der …
• VG München, 30.03.2017 - M 12 K 16.4459

  Rechtmäßige Anrechnung einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse auf …
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Recht der Landesbeamten; bundeseinheitliche Besoldung; Föderalismusreform I; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 128/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 3.06

  Beihilfe - Kostendämpfungspauschale bei Beamten und Richtern, die ohne …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06

  Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05

  Zur Anrechnung der Vergütung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem …
• VG Stuttgart, 09.09.2005 - 17 K 1823/05

  Verfassungsmäßige Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger in …
• VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01

  Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
• BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 88/02

  Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des …
• BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
• LAG Düsseldorf, 11.04.1997 - 11 Sa 1844/96

  Arbeitsgerichtsverfahren: Klageänderung im Berufungsrechtszug; betriebliche …
• BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89

  Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch …
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• OLG Jena, 13.09.2019 - 4 U 846/18

  Zur Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
• VGH Bayern, 24.02.2015 - 14 ZB 13.2434

  Ruhensregelung; Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher Tätigkeit für das DRK; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11

  Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• BFH, 11.12.2008 - X B 177/08

  Hinterbliebenenrente
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 35/07

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei Nichterlangung eines …
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06

  Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
• OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LB 198/02

  Teilzeitbedingte Kürzung des Familienzuschlags mit höherrangigem Recht vereinbar
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02

  Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
• SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03

  Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …
• BFH, 21.01.2003 - X B 106/02

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG
• LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02

  Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
• BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch nicht rückwirkendes In-Kraft-Treten des …
• BVerwG, 31.05.1996 - 2 B 82.95

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem …
• BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 44.91

  Anrechnung von Teilen einer Witwenrente auf die Versorgungsbezüge - …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91

  Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 10118/91

  Ersatzkasse; Leistungen aus freiwilliger Versicherung; Teilkostentarif; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

  Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14

  Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2013 - 4 S 52/13

  Beamtenversorgung; Gewährleistungserstreckung einer Versorgungsanwartschaft auf …
• LSG Bayern, 11.11.2010 - L 6 R 220/09

  Selbständige nebenberufliche Lehrtätigkeit eines Beamten im Nebenberuf - …
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09

  Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 159/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
• VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04

  Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1089/04

  Hochschulrecht; Studiengebühr
• OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03

  Rückwirkung, Einnahmebeschaffungsgrundsatz, Vorrang des speziellen Entgeltes
• FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01

  Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
• FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00

  Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.1996 - 10 A 10751/96

  Berufssoldaten; Versorgungsrecht; Ruhegehaltssatz; Ruhen der Versorgungsbezüge; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1996 - 4 S 1470/95

  Ruhen eines Teils der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen Anrechnung von …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Altgewinne; Entnahmeüberhang; Lock-In Effekt; Nachversteuerung
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18

  Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Abschlag von 15 v.H. vom Altersgeldsatz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Approbation als Arzt; Bundeswehr; Facharzt für Oralchirurgie; Gleichheitssatz; …
• VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 2 K 13.603

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Verletztenrente der Unfallkasse …
• VG Augsburg, 25.04.2013 - Au 2 K 12.529

  Bundesbeamtenrecht; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus …
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11

  13. Monatsgehalt
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
• VG München, 27.07.2012 - M 21 K 11.2507
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09

  Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
• VGH Bayern, 26.06.2009 - 3 ZB 08.2200

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; monatliche Berechnung des …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04

  Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
• OVG Sachsen, 02.02.2005 - 5 B 510/03

  Verkehrsanlage, Teile von Verkehrsanlagen, endgültige Herstellung, Abnahme
• VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04

  Polizeibeamter; Ruhestand; unterschiedliche Altersgrenzen; Wechselschichtdienst; …
• BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94

  Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen …
• BFH, 26.07.1995 - X R 30/93

  Die übergangslose Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften mit …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  Anspruch auf Neufestsetzung von Altersgeld ohne einen Abschlag von 15 v.H. bei …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 1 A 1862/14

  Rückforderung der Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen hinsichtlich Dienstunfalls
• VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 13.35

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
• VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 456/12

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09

  Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09

  Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2007 - 4 N 15.06

  Berechnung des anrechnungsfreien Teils des Altersruhegeldes der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 4 S 1803/05

  Zur Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen …
• LAG Niedersachsen, 13.11.2002 - 6 Sa 200/01

  Versorgungsbezüge aufgrund eines Arbeitsverhältnisses; Vergleichbarkeit eines …
• VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99

  Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 2 L 3835/00

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; Zur Auslegung von Art. 2 § 2 …
• LAG Hamburg, 30.11.2000 - 1 Sa 56/99
• BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  Zuerkennung eines Übergangszuschlags ersetzt nicht Rentenbewilligungsbescheid - …
• BSG, 09.12.1997 - 10 RK 1/97

  Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1995 - 10 A 10926/95
• BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 27.92

  Einordnung einer Ausbildung an einer Berufsakademie als schulische Ausbildung
• BVerfG, 15.01.1992 - 2 BvR 1824/89

  Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer
• BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90

  Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften …
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12

  Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe; …
• VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 BV 12.769

  Beamtenversorgungsrecht; Fachhochschulprofessor (BesGr. C 3); Berücksichtigung …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 13/12

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Ausschlusstatbestand; Bundesgesetz; Widerruf; …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
• LAG München, 15.04.2010 - 4 Sa 850/09

  DO-Angestellter, Versorgungsansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung
• OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1020/06

  Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; …
• ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07

  Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 11048/03
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 4 S 979/00

  Rente i.S.d. BeamtVG § 55 Abs 1 S 2 Nr 3 - befreiende Lebensversicherung
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98

  Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …
• LAG Hamm, 03.11.1998 - 7 Sa 1581/98

  Kürzung beamtenähnlicher Versorgung um Versorgungsanteile aus der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1991 - 4 S 2180/90

  Ruhegehaltskürzung - Anrechnung von Leistungen der Versorgungsanstalt der …
• BVerwG, 14.10.1988 - 2 B 150.88

  Berücksichtigung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen für die …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Gewährung von Altersgeld für einen Berufssoldaten
• VG München, 03.02.2017 - M 21 K 14.4998

  Dienstordnungsmäßig Angestellte, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte, …
• VG Augsburg, 25.09.2013 - Au 2 K 13.35

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus der gesetzlichen …
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 561/08

  Rente wegen Alters - widerspruchslose Einlassung nach § 99 Abs 2 SGG - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06

  Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
• OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Straßenausbaubeitrag; Anteil der Beitragspflichtigen
• VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 44/05

  Rückwirkende Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge, die auf anrechnungsfrei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 210/04

  Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutz - …
• VG Freiburg, 07.05.2002 - 7 K 2174/01

  Besoldungs- und Versorgungsanpassung von Ruhestandsbeamten
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01

  Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
• VG Arnsberg, 18.04.2001 - 2 K 3391/99

  Ausgestaltung des Ruhegehaltssatzes der Versorgungsbezüge eines auf eigenen …
• BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
• LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98

  Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 5 A 1816/97

  Rundfunk; Landesanstalt für Rundfunk; Änderung des Programmschemas; Örtliche …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 34/95

  Erwerbsunfähigkeit Behinderter bei Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 4 S 995/91

  Beamtenversorgung: Rentenanrechnung - Berechnung des Ausgleichs nach HStruktG 2 …
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 32.88

  Rechtenversicherungsträger - Rentenbescheid - Rentenversicherungsträger
• BVerwG, 20.12.1990 - 5 B 104.89

  Vereinbarkeit der Umstellung der Förderungsart für Studenten von Zuschuss und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• VG Köln, 23.01.2019 - 23 K 8304/16
• VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
• VG Köln, 04.07.2018 - 3 K 4348/15
• VG Greifswald, 05.04.2017 - 6 A 826/16

  Besoldung und Versorgung (Bund): Aufhebung des Bescheides über die Neuberechnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11

  13. Monatsgehalt
• FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10

  Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
• LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10

  Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers, wenn die Frage nach …
• OVG Hamburg, 03.02.2010 - 1 Bf 246/09

  Keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
• OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 B 289/04

  Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Vollgeschossmaßstab; Grundsatz der regionalen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2007 - 12 K 1546/05

  Haushaltsstrukturgesetz, Wehrdienst, Stichtag, Ruhensregelung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 234/05

  Rentenanpassungen - Anspruch auf Erhöhung - Verfassungsmäßigkeit
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …
• LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03

  Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01

  Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02

  Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2001 - 12 A 3045/99

  Begrenzung des Anspruchs auf jugendhilferechtliche Förderung durch die …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• OVG Niedersachsen, 23.11.1993 - 2 L 19/90

  Reichsfinanzverwaltung; Kriegsgefangenschaft; Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91

  Beamtenversorgung - Anrechnung der fiktiven vollen Rente - Ruhegehalt - …
• VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90

  Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17

  Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458

  Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Versorgungsbezüge
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hamburg, 23.10.2009 - 6 Sa 25/09

  Rentenanpassung im Bankgewerbe; dynamische Verweisung der Pensionsordnung auf …
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
• OLG Hamm, 31.01.2007 - 1 Ss 500/06

  Ausländer; Aufenthaltsbeschränkung; wiederholter Verstoß; Rückwirkung
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 450/01

  Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Zurückweisung eines Protokollantrags …
• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03

  Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
• LAG Berlin, 01.10.2004 - 13 Sa 1258/04

  Absenkung von Sonderzahlung für Versorgungsempfänger
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 752/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14

  Krankenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - L 7 R 143/14

  Verfügungssatz eines die Rentengewährung teilweise abändernden Bescheides ohne …
• VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409

  Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05

  Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubsgeldes; …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02

  Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
• FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01

  Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
• LSG Sachsen, 13.04.1999 - L 5 RA 163/97

  Rentenversicherungspflicht eines freiberuflichen Dozenten; Auslegung und …
• FG Hamburg, 06.02.1997 - II 183/94

  Erhebung von Lohn- und Kirchensteuer auf Jubiläumsgelder ; Jubiläumszuwendungen …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89

  Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
• BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B

  Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten
• BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B

  Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Neuberechnung der Versorgungsbezüge ohne versorgungsausgleichsbedingte Kürzungen
• VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13

  Gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, körperliche, geistige oder seelische …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 3853/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im SGB 6 über die Anrechnung von Erwerbs- und …
• VG Hannover, 15.11.2012 - 2 A 1918/11

  Auflösung der Versorgungsrücklage für Beamte
• ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11

  Verteuerung von Nachtarbeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11

  Rentenversicherung
• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 433.10

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
• LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11

  Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
• VG Hamburg, 23.01.2012 - 4 E 174/12

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für den …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06

  Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07

  Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg
• OLG München, 04.07.2006 - 25 U 4354/05

  Rechtmäßigkeit von Versorgungsabschlägen einer Zusatzversorgung im öffentlichen …
• VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03

  Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
• SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04

  Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 6 A 1867/02

  Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge; Gewährung von einemaliger …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00

  Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - VGH B 1/97

  Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 24/92
• BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 55.88

  Berufsunfähigkeitsrente - Umwandlung in Altersruhegeld - Ruhestandsbeamter - …
• VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.12.1987 - 5 A 124/87

  Lehramtsbewerber; Referendar; Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeit; Lehramt; …
• VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671

  Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt …
• VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13

  Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
• VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283

  Studienbeitrag
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

  Kostendämpfungspauschale
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 533/04

  Erhebung von Gebühren an den Universitäten sowie Fachhochschulen und …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 721/04

  Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren für Langzeitstudenten ; Zulässigkeit der …
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01

  Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
• BVerwG, 28.05.2001 - 2 B 18.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95

  Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
• BVerwG, 22.04.1996 - 2 B 86.95

  Recht der Soldaten: Soldatenversorgung, Berufsförderung durch Meisterprüfung, …
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
• BFH, 04.05.1995 - VIII B 144/94

  Revisionsverweigerung auf Grund nicht vorhandener Normkontrollkompetenz des …
• BVerfG, 05.12.1990 - 2 BvR 1528/90

  Wahlgrundsätze bei Personalratswahl und Gleichheitssatz
• VGH Bayern, 24.01.2018 - 3 ZB 16.1962

  Anregung Rente von Landwirten aus Alterssicherung
• LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
• OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
• FG München, 24.01.2012 - 13 K 543/10

  Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung in § 52 Abs. …
• BSG, 21.07.2011 - B 12 R 29/10 B
• LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente - eheähnliche Lebensgemeinschaft - …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05

  Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren nach dem Gesetz …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Fachhochschulstudenten auf Erlass einer …
• LAG Berlin, 18.12.2002 - 4 Sa 1960/02

  Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02

  Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98

  Rentenversicherung
• BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 3.95
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 97/95

  Absenkung von Übergangsgeld durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 4.86

  Ausbildungsförderung - Übergangsregelung - Bedarfssatz von Schülern
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.86
• BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.863

  Anrechnung einer Rente der Alterssicherung der Landwirte auf Versorgungsbezüge
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455

  Gewährung eines Auslandszuschlages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 362/09

  Anspruch auf Festsetzung von Versorgungsbezügen unter Zugrundelegung des …
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07

  Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
• VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07

  Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2007 - L 16 R 239/07

  Anspruch auf Beitragserstattung
• OLG Dresden, 15.12.2006 - DSNot 7/06
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 897/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber einem …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
• VG Gießen, 19.02.2003 - 8 E 3106/01

  Ruhen der Versorgungsbezüge neben Renten - Härtefallregelung - unmittelbar …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
• VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94

  Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 26/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 18/92
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 35/92
• VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.1101

  Kürzung von Versorgungsbezügen
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10

  Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
• VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
• OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06

  Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
• VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06

  Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• OLG München, 04.07.2006 - 5 U 4354/05

  Zulässigkeit einer Abschlagsregelung des Versicherungsträgers einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 8 RA 16/04

  Rentenversicherung
• OVG Bremen, 28.04.2004 - 2 A 438/02

  Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Rente, berufsständische; Ärzteversorgung; …
• VG Berlin, 16.12.2003 - 7 A 386.03

  Das Kürzen des "Weihnachtsgeldes" der Berliner Beamten ist rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• VG Düsseldorf, 29.01.2003 - 1 L 269/03

  Überlassung eines Exemplars von Beschlussunterlagen einer Sitzung der …
• FG München, 26.06.2002 - 9 V 821/02

  Fünftelregelung in § 34 Abs. 1 EStG (1999) ist verfassungsgemäß; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 15d A 673/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer disziplinarrechtlichen Einbehaltung von …
• FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 15 K 744/98

  Verlustbeschränkung nach § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996 - Erwerb einer …
• BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 52.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1995 - 2 A 11221/95

  Teilzeitbeschäftigte Beamte; Versorgungsabschlag
• BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 145.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe von Rückzahlungsraten für …
• KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93

  Günther Kratsch
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 26/92
• BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
• BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 2.91

  Soldatenversorgung - Neuberechnung des Ausgleichsbetrages - …
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 5.86

  Bedarfssatz für auswärtig wohnende Schüler - Begriff des …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
• VG Ansbach, 20.08.2018 - AN 10 K 17.02634

  Befristung von Führerschein
• VG Minden, 22.03.2018 - 4 K 1304/17
• VG Koblenz, 31.03.2017 - 5 K 46/17

  Arbeitnehmer, Beamtenrecht, Beamter, Beschäftigter, Bürgermeister, Ehrenbeamter, …
• VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
• VG Saarlouis, 03.06.2014 - 2 K 1117/12

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung; …
• VG Wiesbaden, 23.01.2013 - 3 K 89/11

  Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der …
• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 16.11

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
• VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08

  Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
• VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08

  Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
• VG München, 20.03.2009 - M 21 K 07.5964

  Rückwirkung des § 85 Abs. 6 Satz 4 BeamtVG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - L 13 R 176/08

  Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Regelaltersrente im Hinblick auf den …
• SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz …
• VG Koblenz, 06.04.2005 - 2 K 2505/04

  Bundesbeamter; Pensionskürzung; Rente aus früherer Nebentätigkeit - Anrechnung
• OVG Berlin, 07.09.2004 - 4 S 64.03

  Scheitern des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1278/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03

  Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
• LAG Berlin, 08.05.2002 - 4 Sa 35/02

  Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand einer erteilten Versorgungszusage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 12d A 673/02

  Besoldung eines Beamten bei vorläufiger Dienstenthebung; Anordnungen über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
• VG Braunschweig, 17.07.2001 - 6 A 40/01

  Kirchgeld; glaubensverschiedene Ehe; Staffelung; Pauschalierung; …
• OVG Niedersachsen, 09.01.2001 - 2 L 4192/00

  Zum Ruhen deutscher Versorgungsbezüge bei ausländischen Leistungen
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94

  Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
• BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 153.93

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der …
• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 77.92

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umstellung der …
• BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 1.91

  Soldatenversorgung - Ausgleichsneuberechnung - Rente wegen verminderter …
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 19.87

  Anwendbarkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler - …
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.87

  Höhe der Schülerförderung bei wiederholter Antragsstellung nach Inkraftreten des …
• BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - 1 A 1936/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an das …
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 5/18

  Besoldung
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 7/18

  Besoldung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2016 - 4 N 23.15

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von auf § 1587b BGB beruhenden …
• VG Regensburg, 15.01.2016 - RO 1 S 15.2115

  Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
• VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 5 K 14.95

  Ruhensregelung bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach Bundes- und …
• SG Augsburg, 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• BSG, 23.03.2009 - B 12 R 8/08 B
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044

  Studienbeitrag
• OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 291/04

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Ausbaubeitragspflicht i.R.d. § 40 Abs. 2 …
• OLG Dresden, 06.03.2007 - DSNot 11/06
• VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
• SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04

  Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über die Erhebung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2003 - 2 A 10317/03

  Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfenverordnung, Beihilfefähigkeit, Angemessenheit, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
• VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00

  Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
• VG Oldenburg, 31.10.2001 - 6 A 1088/00

  Verringerte Erhöhung der allgemeinen Dienstbezügen; Überprüfung der gesetzlichen …
• VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage
• LAG Hessen, 07.04.1999 - 2 Sa 1117/95

  Tarifliche Eingruppierung; Ausgleichzahlung; Verstoß gegen Gleichheitssatz
• BVerwG, 11.11.1997 - 2 B 139.97

  Aufnahme der Klägerin in die Pflichtversicherung für Selbstständige auf Grund …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• LAG Köln, 14.01.1997 - 1 Sa 1185/96

  Streit über die Höhe der Versorgungsbezüge; Anrechnung von Leistungen aus …
• AG Düsseldorf, 14.06.1996 - 52 C 913/96
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1993 - 2 A 10286/93

  Anrechnung auf Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Gesetzliche Erwerbstätigkeit ; …
• BVerwG, 15.04.1993 - 1 B 23.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
• BVerwG, 12.03.1991 - 2 B 4.91

  Rechtssystematischer Unterschied zwischen der Begründung einer …
• BVerwG, 29.08.1990 - 6 B 4.90

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Versorgung eines …
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 45.86

  Bedarfssatz auswärtig wohnender Schüler nach dem …
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 16.87

  Anwendbarkeit eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler …
• BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Bremen, 09.02.1988 - 2 BA 21/87

  Beamte; Beamte auf Zeit; Anrechnung; Versorgung; Renten
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 16/18

  Besoldung
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 17/18

  Besoldung und Versorgung
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 15/18

  Besoldung
• VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 17.404

  Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge
• VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14

  Recht der Bundesbeamten
• VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

  Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160

  Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
• OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15

  Beamter; Ruhestand; Besoldung; Kürzung; Versorgung; Einbehalt
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 675/12

  Verrechenbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum …
• VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11

  Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
• VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 23 K 6241/10

  Ruhen von Versorgungsbezügen; Rückforderung; Emeritenbezüge; Versorgungsbezüge; …
• OVG Sachsen, 12.12.2011 - 2 A 242/09

  Versorgungsbezüge, nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten, Zusammentreffen von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 6 N 64.10

  Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …
• SG Hamburg, 14.01.2011 - S 48 KR 905/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit …
• VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1214

  Keine ernstlichen Zweifel; Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 55 BeamtVG …
• VG Düsseldorf, 23.03.2009 - 23 K 2012/07

  Ruhensregelung Anrechnung Renten Regelaltersrente Versorgungsausgleich …
• VG Aachen, 24.02.2009 - 1 K 916/07

  Grundlagen einer Zuerkennung der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen …
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - 4 N 36.07

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Rente auf beamtenrechtliche …
• VG Trier, 24.05.2006 - 1 K 954/05

  Zur Anrechnung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Einkommen aus der …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
• VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05

  Keine Anerkennung als Berufskrankheit wegen PVC-Folien in Polizeischutzwesten
• SG Düsseldorf, 28.07.2005 - S 34 KR 219/04

  Krankenversicherung
• VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01

  Rechtmäßigkeit der Absenkung der Beamtenversorgung durch einen …
• VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00

  Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG; Versorgungsabschlag; Versorgungsrücklage; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 4876/00
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2000 - 2 A 12260/99
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 797/96

  Anrechnung von Einkommen auf die Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 796/96

  Anrechnung von Einkommen auf das Übergangsgeld der Landtagsabgeordneten wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 13363/94
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 25/92
• VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3773
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1990 - 2 A 73/88
• BVerwG, 26.09.1989 - 2 B 106.89

  Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Entstehen des …
• BVerwG, 19.04.1989 - 2 B 51.89

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VG Hannover, 08.04.2019 - 17 A 4016/18

  Weiterbeschäftigung einer Jugend- und Auszubildendenvertreterin
• VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 15.1679

  Anrechnung einer Rente aus der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse auf …
• VG Aachen, 22.01.2016 - 1 K 1204/14

  Anrechnung; Beamtin; Ruhen; Versorung; Witwe; Witwengeld; Witwenrente; …
• VG Neustadt, 18.02.2014 - 1 K 745/13

  Freibetrag bei der Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• VG Magdeburg, 18.09.2012 - 5 B 218/12

  Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung; Sofortvollzug
• SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11
• VG Saarlouis, 27.03.2012 - 2 K 902/10

  Beamtenversorgung - Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 …
• VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 1 K 10.01976

  Anrechnung einer Regelaltersrente auf Versorgungsbezüge; Berücksichtigung im …
• VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• VG Arnsberg, 14.08.2008 - 7 K 2625/07

  Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund …
• VG Gießen, 05.03.2008 - 8 E 403/07

  Anrechnung der Rente auf soldatenrechtliche Versorgung
• SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04

  Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
• VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05

  Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Rücknahme einer …
• VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02

  Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
• VG Köln, 12.05.2006 - 19 K 2956/04

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heil-, Hilfs- und Arznei-/Verbandsmittel; …
• VG Stade, 26.05.2003 - 3 A 1262/02

  Anrechnung von ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten
• VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02

  Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
• VG Düsseldorf, 20.11.2001 - 26 K 2131/00

  Anspruch auf Gewährung von Ruhegehalt ohne Durchführung des sog. …
• VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622

  Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 6 A 1390/99

  Ausgestaltung der Qualifizierung der Ruhegehaltfähigkeit eines im Ausland …
• LAG Hessen, 17.03.1999 - 2 Sa 416/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Mehrflugstundenvergütung; Gleichheitssatz
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 12210/94
• VG Berlin, 19.05.1994 - 31 A 40.94

  Aufschiebende Wirkung von Investititonsvorrangbescheiden; Verfolgung eines …
• VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707/91

  Anspruch auf Einstellung in den höheren Justizdienst ; Zugang zum Richteramt; …
• VG Bayreuth, 28.08.2018 - B 5 E 18.494

  Neues Schichtdienstmodell eines Kriminaldauerdienstes
• SG Freiburg, 16.01.2018 - S 20 U 3556/16

  Neufestsetzung einer niedrigeren Beitragsforderung in der landwirtschaftlichen …
• VG Bremen, 03.03.2016 - 7 V 483/16

  Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 - …
• VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 31 L 2237/13
• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 17.11

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
• VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 1 K 10.01317

  Rückforderung von Versorgungsbezügen aufgrund nicht angegebenen Rentenbezugs aus …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - 4 N 37.08

  Ruhegehalt; Mindestversorgung; Zusammentreffen mit Rente; Ruhen der Versorgung; …
• VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803

  Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Höchstbeitrag; …
• VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07

  Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
• VG Darmstadt, 30.11.2007 - 5 E 1605/06

  Aufnahme in den Begünstigtenkreis des BEDBPStruktG; keine Übertragung der …
• OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 2 A 10821/03
• LSG Hamburg, 07.02.2002 - L 5 AL 10/01
• VG Düsseldorf, 29.11.2000 - 10 K 10485/98

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Soldaten der Reserve auf …
• LSG Thüringen, 28.08.1996 - L 2 U 73/96

  Keine Entschädigung aus der UV (§ 1150 Abs. 2 Satz 1 RVO) für einen tödlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 4 S 1387/93

  Beamtenversorgung: zur Rentenanrechnung - Anwendungsbereich des HStruktG 2 Art 2 …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.08.1991 - 3 O 22/91
• VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3774

  Anfechtung der Vorstandswahl des Personalrats; Beachtung des allgemeinen …
• VG Ansbach, 06.03.2020 - AN 1 K 17.00320

  Kirchenbeamter, Rente, Anrechnung, Rentenversicherung, Besoldung
• VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479

  Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten
• SG Nürnberg, 20.04.2016 - S 16 R 1365/15

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Rentenanpassungsbescheid
• VG Berlin, 13.03.2015 - 28 K 294.13

  Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf die Ehefrau übertragenen …
• VG Magdeburg, 20.11.2012 - 5 A 201/11

  Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung
• VG Hamburg, 13.09.1999 - 14 VG 3770/97
• VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10

  Hochschulrecht
• VG Bremen, 29.05.2008 - 2 K 313/06

  Fahrverbot für Wassermotorräder
• VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707191