Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Beamtenversorgung

• openjur.de

  Beamtenversorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anrechnung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, und zwar in der Fassung des Artikels 2 § 1 Nr. 7 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anrechnung - Rente - Beamte - Rentenversicherung

Papierfundstellen

• BVerfGE 76, 256
• NJW 1988, 1015 (Ls.)
• NVwZ 1988, 329
• DVBl 1988, 191
• DÖV 1988, 217

Wird zitiert von ... (1096)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ; 145, 106 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334 ; 55, 72 ; 76, 256 ; 85, 176 ; 101, 275 ; 115, 381 ; 141, 1 ).
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …

  Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 76, 256, 329; 85, 176, 187; 101, 275, 291; 115, 381, 389;… 141, 1, 39 Rn. 94).

 
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18

  Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …

  Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt der Richter und Staatsanwälte lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; 139, 64 ; 140, 240 ; 145, 304 ; 149, 382 ; stRspr).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ; 139, 64 ; 140, 240 ).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (vgl. BVerfGE 139, 64 ; 140, 240 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Das Willkürverbot ist verletzt, wenn die (un)gleiche Behandlung zweier Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 84, 239 ; 85, 176 ; 90, 145 ; 101, 275 ; 115, 381 ).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Er hat einen repräsentativen Status inne, übt sein Mandat in Unabhängigkeit, frei von jeder Bindung an Aufträge und Weisungen, aus und ist nur seinem Gewissen unterworfen (vgl. BVerfGE 40, 296 ; 76, 256 ; 118, 277 ).
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …

  Anders als die "echte Rückwirkung" ("Rückbewirkung von Rechtsfolgen") ist die "unechte" Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung") nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zugunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Normgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl BVerfGE 76, 256, 348; BVerfGE 105, 17, 40; BVerfGE 114, 258, 301) .

  Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung seiner Erwartungen in die Dauerhaftigkeit der Rechtslage zu bewahren (vgl BVerfGE 63, 312, 331; BVerfGE 67, 1, 15; BVerfGE 76, 256, 349 f mwN) .

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Auf die Nettoausstattung kann es unter sozialstaatlichen wie auch unter beamtenversorgungsrechtlichen Aspekten entscheidend ankommen (BVerfGE 76, 256 ).

  Ob diese Anwartschaftsrechte, wie bei den Rentnern, grundrechtlich als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind oder aber durch die speziellere Gewährleistung des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. für die Ruhestandsbeamten BVerfGE 76, 256 ;… Papier, in: Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Art. 14 Rn. 233 f.; Gröpl, Nachgelagerte Besteuerung , in: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger , Besteuerung von Beiträgen und Leistungen in der Altersvorsorge, DRV-Schriften Bd. 29, 2001, S. 85 ), spielt für das hier wesentliche Ergebnis keine Rolle: Mit Abschluss der Erwerbsphase sind die nichtselbständig Tätigen Inhaber einer geldwerten Rechtsposition, die den Grund späterer Versorgungsbezüge bildet.

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 123).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 127; stRspr).

  Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient (…vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u.a. -, juris, Rn. 128).

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Der Dienstherr ist gehalten, den Unterhalt des Beamten lebenslang - und damit auch nach Eintritt in den Ruhestand - zu garantieren (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).

  Andernfalls liefe die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG ins Leere (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr).

  Der Gesetzgeber darf hier Kürzungen oder andere Einschnitte in die Bezüge vornehmen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 18, 159 ; 70, 69 ; 76, 256 ; 114, 258 ; 130, 263 ).

  Kürzungen oder andere Einschnitte können durch solche Gründe sachlich gerechtfertigt werden, die im Bereich des Systems der Beamtenbesoldung liegen (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ).

  Zu solchen systemimmanenten Gründen können finanzielle Erwägungen zwar hinzutreten (vgl. BVerfGE 44, 249 ; 76, 256 ; 81, 363 ; 99, 300 ; 114, 258 ; 117, 372 ; stRspr); das Bemühen, Ausgaben zu sparen, kann aber nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Besoldung angesehen werden (vgl. BVerfGE 76, 256 ; 114, 258 ), soweit sie nicht als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts dem in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziel der Haushaltskonsolidierung dient.

• BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12

  Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …
• BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14

  Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

  Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist
• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

  Abgeordnetengesetz
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

  Entgangene Einnahmen
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
• BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
• BVerfG, 28.02.2008 - 1 BvR 2137/06

  Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung …
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

  Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

  Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 840/05

  Anwendbarkeit des KSchG
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

  Pensionskassen
• BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03

  Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
• BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

  Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
• VG München, 16.10.2012 - M 5 K 11.4492

  Rücknahme der Ernennung bei arglistiger Täuschung; Rechtsfolge im Einzelfall …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

  Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …
• BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R

  Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91

  DDR-Spione
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09

  Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 22.14

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte; Stückzahlmaßstab; Einspielergebnis; …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04

  Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - VerfGH 21/13

  Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I
• BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

  100%-Grenze
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

  Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 2014/95

  Pflegeversicherung I
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• VGH Bayern, 01.04.2015 - 3 BV 13.49

  Beamtenversorgung; Verfassungsgemäßheit des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 …
• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe
• BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15

  Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 C 28.05

  Gesetzliche Altersgrenze für Eintritt in den Ruhestand, Heraufsetzung bei …
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …
• BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

  Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen …
• BVerwG, 25.01.2005 - 2 C 48.03

  Vorzeitiger Eintritt in den Ruhestand; Versorgungsabschlag; Leistungsprinzip; …
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07

  Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
• FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 1/10

  Die Wartefrist im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem …
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

  Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
• VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13

  Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

  Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 1 E 317/18

  Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der …
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05

  Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
• FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15

  Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 3/10 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• VGH Hessen, 26.10.2011 - 5 A 1245/11

  Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BFH, 11.04.2018 - I R 34/15

  Bewertung einer Sachausschüttung in Form einer offenen Gewinnausschüttung; keine …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 159/07

  Altersteilzeit - Konkurrenz von Firmen- und Verbandstarifvertrag - Bezugnahme auf …
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381 …
• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• BFH, 06.06.2013 - I R 38/11

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 4955/05

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 4.03

  Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BSG, 18.03.2021 - B 10 EG 3/20 R

  Elterngeld Plus - Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvR 709/99

  Beamtenbesoldung Ost II
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 22.05

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …
• BFH, 27.11.2013 - I R 36/13

  Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen: …
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03

  Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
• BFH, 05.03.2001 - IX B 90/00

  Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BVerwG, 29.08.1995 - 9 C 391.94

  Vertriebene - Volkstum - Bekenntnis - Beruflicher Nachteil - Erklärung - …
• VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

  Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz; …
• BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06

  Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bei unfallbedingtem …
• BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

  Jahr
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 51/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

  Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 C 29.04

  Amt; Planstelle; Vakanzvertretung; Verhinderungsvertretung; Verwendungszulage.
• BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

  Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97

  Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet;; Alimentation; Beitrittsgebiet; Dienstzeit, …
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

  Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
• BVerwG, 09.05.2006 - 2 C 12.05

  Familienzuschlag der Stufe 1; Barunterhalt; Rückforderung einer Überzahlung; …
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 14 B 15.910

  Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer …
• BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15

  Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 528/10

  Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen …
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
• VG Düsseldorf, 08.02.2010 - 23 K 3553/08

  PEMG NRW Versorgungsabschlag vorgezogene Zurruhesetzung Verfassungsmäßigkeit …
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 373/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage
• BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

  Sonderversorgung - Rentenüberleitung
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1991 - 4 S 1586/89

  Ruhen der Versorgungsbezüge - Rente aus einem neben dem Beamtenverhältnis …
• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1103/03

  Zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12

  Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen; …
• VG Düsseldorf, 07.06.2010 - 23 K 7659/08

  Zwangseinstellungsteilzeit ruhegehaltfähige Dienstzeit Bestandskraft …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
• VG Düsseldorf, 06.05.2008 - 23 K 6261/06

  Widerspruch gegen die Festsetzung des Versorgungsabschlags - Anrecht auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 273/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

  Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
• BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 7.92

  Umfang des Alimentationsgrundsatzes - Ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge der …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 23.21

  Ruhen eines Unterhaltsbeitrags
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Düsseldorf, 30.06.2008 - 23 K 723/08

  Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit Verfassungsmäßigkeit Bundessozialgericht
• SG Nürnberg, 26.03.2018 - S 11 R 421/16

  Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …
• BGH, 07.08.2013 - XII ZB 211/13

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von …
• BVerfG, 08.11.2011 - 1 BvR 2007/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechung einer …
• BVerwG, 23.06.2010 - 8 C 42.09

  Krankenversicherung; substitutive; Tarifstrukturzuschlag; Prämie; …
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
• VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 325/06

  Bemessung des Anteilssatzes der Hinterbliebenenversorgung
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
• SG Münster, 18.04.2019 - S 14 R 325/18

  Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach …
• SG Nürnberg, 01.06.2018 - S 11 R 421/16

  Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben …
• SG Oldenburg, 08.03.2016 - S 5 R 324/13
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 39.09

  Ruhen der Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verwendungseinkommen; …
• VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 23 K 5444/10

  Versorgungsabschlag Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit vorzeitige …
• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

  Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
• BVerfG, 12.11.1996 - 1 BvL 4/88

  Eingliederungsprinzip
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 9/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 2402/97

  Verfassungsbeschwerde gegen zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe nicht …
• BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10

  Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
• VG Düsseldorf, 05.01.2010 - 23 K 2804/08

  Besoldung bei angefochtener Zurruhesetzung Versorgungsabschlag Dienstunfähigkeit …
• BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 27.01.2005 - 2 C 39.03

  Alimentationsgrundsatz; Anrechnung von Erwerbseinkommen; Ruhen der …
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 4577/03

  §§ 14 Abs 1 S 1 und 69e Abs 3 BeamtVG sind mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar; …
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96

  Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03

  Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10

  Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …
• VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795

  Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
• BVerwG, 03.11.2005 - 2 C 16.04

  Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Bruttoprinzip; Barunterhalt; …
• BVerfG, 13.11.2003 - 2 BvR 1883/99

  Zuschüsse zur Ergänzung der abgesenkten "Ostbesoldung"
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09

  Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2004 - 4 S 1243/03

  Kein Anspruch eines Beamten auf Familienzuschlag Stufe 1 bei eingetragener …
• BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvR 2138/00

  Disziplinarverfahren - Verfassungsbeschwerde - Lehrer - Sexueller Mißbrauch - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2022 - 1 L 118/22

  Öffentliches Dienstrecht: Beschränkung der Berücksichtigung von Vordienstzeiten …
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 CN 1.09

  Versorgung; Hinterbliebene; Hinterbliebenenversorgung; Versorgungsausschluss; …
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R

  Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 382/06

  Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
• BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 192/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 12b Abs 1 BeamtVG - Keine Grundrechtsverletzung …
• BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00

  Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
• BVerfG, 29.12.1999 - 1 BvR 679/98

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sog. versicherungsfremde Leistungen
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 32/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen …
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerwG, 28.01.1993 - 2 C 22.91

  Anrechnung einer Rente auf Beamtenversorgung Rente - Ausnahmen für Renten ohne …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16

  Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 14 R 741/12

  Zum teilweisen Ruhen einer Altersrente wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät
• BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 6/00 R

  Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.1988 - 11 S 1332/87

  Berechnung des Ausgleichsbetrages bei rentenbeziehenden Versorgungsempfängern
• BFH, 23.10.2019 - XI R 43/18

  Vorlage an das BVerfG: BFH hält rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 …
• BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07

  Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
• VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 538/00

  Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 235/01

  Tarifvertragliche Übergangsversorgung
• BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14

  Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
• BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

  Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
• BVerwG, 04.12.2008 - 2 B 60.08

  Ermittlung des Regelungsgehalts eines Verwaltungsakts; Beginn der Jahresfrist mit …
• BVerfG, 11.01.2008 - 2 BvR 764/07

  Keine Grundrechtsverletzung durch Anrechnung freiwilliger …
• BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. …
• VG Göttingen, 30.05.2006 - 3 A 101/04

  Zusammentreffen von Versorgungsanspruch mit Verwendungseinkommen
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvL 4/00

  Zur Zulässigkeit eines konkreten Normenkontrollantrag gem. Art.100 Abs. 1 GG; Zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
• VGH Hessen, 01.12.1998 - 11 UE 4347/96

  Anwendung des BhV HE § 2 Abs 5 auf Abgeordnete - Versagung von Beihilfeleistung …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91

  Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
• VGH Bayern, 09.01.2023 - 3 ZB 22.1163

  Universitätsprofessor, Tätigkeit am Europäischen, Hochschulinstitut (EHI), …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 9/20

  Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …
• VerfGH Bayern, 27.04.2021 - 6-VII-19

  Anrechnung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen auf die …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

  Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
• BVerwG, 02.02.2017 - 2 C 25.15

  Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Rückforderung von …
• LSG Hessen, 29.03.2007 - L 1 KR 138/06

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Nebentätigkeit eines Richters - …
• VG Frankfurt/Main, 19.04.2004 - 9 E 6486/03

  Verfassungswidrigkeit der §§ 14 Abs 1 S 1, 69e Abs 3 BeamtVG
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

  Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 1 A 356/13

  Versorgungsbezüge; Gesetzliche Rentenversicherung; Beschäftigung im EU-Ausland
• BVerfG, 28.05.2008 - 1 BvR 2257/06

  Geltung des vollen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auch für …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 1 A 2560/07

  Abhängigkeit der Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge von …
• BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99

  Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1997 - 16 A 2230/97

  Gewährung von Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je zur Hälfte als …
• OVG Niedersachsen, 23.02.1993 - 2 A 48/88

  Altersruhegeld; Anrechnung; Rentenversicherung; Militärdienst; Wehrmacht; …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2023 - 5 LC 130/21
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R

  Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• OLG München, 14.01.2003 - 23 U 1830/02

  Voraussetzungen der Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe mit dem Ertragswert
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.1993 - 2 A 10031/93

  Versorgungsempfänger; Spätestheimkehrer; Mindestversorgung; Rentenanrechnung
• VerfGH Bayern, 30.07.2018 - 11-VIII-17

  Neuregelung der Abgeordnetenversorgung mit der Verfassung des Freistaates Bayern …
• BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10

  Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
• BVerfG, 27.07.2010 - 2 BvR 616/09

  Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 12/99 R

  Einführung von Qualifikationsanforderungen in der vertragsärztlichen Versorgung
• OVG Hamburg, 21.01.2014 - 1 Bf 88/12

  Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei …
• BVerwG, 29.11.2013 - 2 B 56.13

  Ausgleichsanspruch; Eintritt in den Ruhestand; Antragsaltersgrenze; besondere …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 2861/06

  Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Beurteilung einer …
• VG Göttingen, 15.03.2006 - 3 A 155/04

  Anrechnung von gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung nach Versorgungsausgleich
• BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

  Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
• BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98

  Ausschluss der Zahlung von Auslandstrennungsgeld gem ATGV § 12 Abs 1 bei …
• BFH, 13.03.2001 - VIII R 37/00

  Verfassungsmäßigkeit der Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 14 AO )
• VG München, 09.09.2020 - M 12 K 19.4789

  Versorgungsabschlag, Verringerung der Versorgungsbezüge, Ruhegehaltsfähige …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 10/02

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der …
• VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

  Erweiterung der Kampfhundeliste
• OVG Saarland, 30.05.2003 - 1 R 1/03

  Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn; Angemessene Besoldung und Versorgung …
• OVG Bremen, 27.11.2002 - 2 A 481/01

  Eine die Anrechnung von Erwerbsersatzeinkommen auf Versorgungsbezüge …
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 43.08

  Ruhestandsbeamter; Ruhegehaltssatz; andere Versorgungsleistung; Bezug einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 372/06

  Streichung des Sicherungsfalls "wirtschaftliche Notlage" - Fälligkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - 1 A 192/00

  Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten; Anrechnung einer …
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 10 A 10507/09

  Niedrigere Besoldung trotz Beförderung verfassungsgemäß? Vorlage an das …
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 4 S 634/00

  Aufsteigen in Grundgehaltsstufen - Neuregelung - fehlende Übergangsregelung
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 52/10 R

  Waisenrentenanspruch - Weitergewährung - Teilnahme an einem Europäischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R

  Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
• BVerwG, 16.12.2004 - 2 C 68.03

  Kürzung; - der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich; für - zuständiger …
• VG Stade, 10.10.2002 - 3 A 1626/01

  Zum Ausschluss der Versorgungsempfänger von der Einmalzahlung im Sinne des Art. 3 …
• VG Freiburg, 15.10.2001 - 7 K 1114/00

  § 14 a BBesG ist verfassungsgemäß
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 4 S 299/16

  Berechnung der Jubiläumsdienstzeit; Anrechnung von Ausbildungszeiten
• OVG Thüringen, 21.06.2013 - 2 ZKO 894/11

  Zur Anrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen der ehem. DDR beim …
• LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
• BFH, 26.03.1991 - IX R 162/85

  Die Beschränkung des Verlustausgleichs nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3416/03

  Anwendung eines Versorgungsabschlags auf Pensionszahlungen eines Richters; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

  Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 § …
• BVerwG, 30.01.1997 - 2 C 36.95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

  Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
• VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.00638

  Verringerung des Ruhegehaltes durch Versorgungsabschlag
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …
• VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03

  Zu Anrechnungen und Kürzungen bei der Beamtenversorgung
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03

  Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der …
• BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 678/02

  Übergangsversorgung für Bordpersonal
• BVerfG, 02.06.2001 - 2 BvR 571/00

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch vorübergehenden Aufschub der linearen …
• BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 35.96

  Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Beamtenversorgung bei vorzeitigem …
• VGH Bayern, 12.05.2016 - 3 ZB 13.1454

  Anrechnung gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
• OLG Jena, 13.09.2019 - 4 U 846/18

  Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten …
• VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16

  Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen …
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10264/07

  Kürzung des Ruhegehalts eines frühpensionierten Landesbeamten wegen Einkünften …
• BVerfG, 09.09.2004 - 2 BvR 669/02

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der sog. Ostbesoldung von Beamten
• LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01

  Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
• BVerfG, 06.07.2000 - 1 BvR 1125/99

  Vergütungsregelungen für Berufsbetreuer, nach denen die Höhe der erreichbaren …
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 951/98

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1903/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung von Krankengeld
• BFH, 14.05.1992 - V R 79/87

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse (§ 15a UstG
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19

  Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 12 A 2440/16
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 4 S 221/13

  Kürzung der Versorgungsbezüge eines früheren Soldaten um …
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07

  Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 B 76/04

  Grenzen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01

  Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - …
• BSG, 25.06.1991 - 3 RK 21/90

  Herabsetzung des Sterbegeldes, Verfassungsmäßigkeit
• VGH Bayern, 21.03.2019 - 14 B 17.1572

  Deutsche Soldatenversorgung
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VerfGH Bayern, 20.09.2005 - 13-VII-04

  Arbeitszeitverlängerung für Beamte
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 S 1543/95

  Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Anrechnung privater Arbeitseinkünfte; zum …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15

  Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 14 ZB 13.1198

  Ruhensregelung
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96

  Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
• BFH, 23.11.1994 - X R 124/92

  Erlaß aus sachlichen Billigkeitsgründen, soweit Steuer vor Inkrafttreten der …
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 18.88

  Berechnung - Beihilfefähige Aufwendungen - Freiwillige Weiterversicherung - …
• SG Düsseldorf, 27.10.2016 - S 20 R 1493/13

  Altersrente mindert Abgeordnenentschädigung
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 18.02.2003 - 2 BvR 1114/01

  Zur Verfassungsmäßigkeit von § 171 Abs 14 AO 1977 - Keine Grundrechtsverletzung …
• FG Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 6 K 337/16

  Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte …
• VGH Bayern, 23.10.2018 - 3 BV 16.382

  Verfassungsgemäßheit der Verringerung der Leistungsbezüge bei der …
• BGH, 20.07.2011 - XII ZB 463/10

  Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07

  Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht
• BVerwG, 17.03.2008 - 6 C 22.07

  Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag; …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 23.04

  Amtsangemessene Versorgung; ruhegehaltfähige Stellenzulage; Konkurrenzverhältnis …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 406/03

  Verfassungsbeschwerde gegen unterschiedliche Entlohnung von Straf- und …
• BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 1894/99

  Zur Gewährung eines die abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet ergänzenden …
• BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 330/01

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung
• BVerfG, 23.05.2001 - 1 BvR 1392/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94

  Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
• BSG, 20.04.1993 - 5 RJ 12/92

  Witwenrente
• BFH, 08.03.1989 - X R 16/85

  1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12

  Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

  Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - L 4 KR 6527/06

  Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - Beitragsentrichtung - …
• VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 192/04

  Anrechnung einer Rente auf Versorgungsbezüge.
• BVerwG, 13.10.1988 - 2 B 141.88

  Anrechnung einer gesetzlichen Rente auf beamtenrechtliche Versorgungsbezüge - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 64/09

  Musterverfahren zu Erstattung des SolZ bei Körperschaftsteuerguthaben
• BVerfG, 07.04.2008 - 1 BvR 2325/07

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung der Empfänger von Versorgungsbezügen zur …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• LAG Hamburg, 14.06.2001 - 1 Sa 7/01

  Rechtswirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit der Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer …
• BFH, 16.05.2001 - I R 102/00

  Rückwirkende Besteuerung von Kursgewinnen aus Optionsanleihen zulässig
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96

  Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
• BFH, 15.01.1993 - VI R 32/92

  Der Rabattfreibetrag wird nicht gewährt, wenn der Arbeitnehmer eines …
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447

  Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
• VerfGH Bayern, 09.09.2014 - 2-VII-14

  Übertragung von Spitzenämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit
• LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09

  Führen eines im Ausland erworbenen akademischen Titels ohne Herkunftsnachweis ist …
• VG Hamburg, 15.05.2008 - 8 K 2069/06

  Kürzung des Ruhegehalts eines Beamten im vorzeitigen Ruhestand
• DGH Brandenburg, 28.04.2008 - DGH 2/07

  Dienstrecht: Feststellung der Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei Ernennung …
• VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

  Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• FG Niedersachsen, 10.08.2022 - 7 K 120/21

  Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das Bundesverfassungsgericht vom 18. März …
• BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

  Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; …
• BVerwG, 26.09.2016 - 2 C 30.16

  Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12

  Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07

  Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 2547/07
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 18.07

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Ruhestandsbezüge
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
• BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 18/98 R

  Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit - Wahlbeamter - Ablauf der Wahlzeit - …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92

  Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Amtsangemessenheit der Alimentation niedersächsischer Beamter im Jahr 2005
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 6/99 R

  Zuzahlungshöhe bei stationären medizinischen Leistungen zur Rehabilitation, …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16

  Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14

  Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
• LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07

  Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit
• FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18

  Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 55/12 B
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
• BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08

  Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2008 - 4 B 17.07

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung von Ruhestandsbezügen …
• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 228/07

  Übergangsgeld nach BAT
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07

  Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
• VG Köln, 07.12.2006 - 15 K 2247/05

  Sonderzahlung Pensionäre
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R

  Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• OVG Sachsen, 25.06.2019 - 2 A 695/18

  Strukturzulage; Alimentation
• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VG Münster, 04.09.2014 - 5 K 2391/13

  Ruhegehaltsfähige Dienstzeit, Ausbildungszeiten, Berechnung Zeit einer …
• ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11

  Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher …
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• AG Hamburg-Altona, 15.04.2010 - 350 F 118/09

  Vaterschaftsanerkennung, Vaterschaftsanfechtung, deutsches Kind, …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08

  Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 243/07

  Ausgleichsverpflichtung des Entschädigungsberechtigten aufgrund nachträglicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2007 - 2 A 10516/07

  Kein Anspruch auf Besoldungsanpassung entsprechend dem Ergebnis von …
• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

  Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
• BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R

  Unfallversicherungsschutz - Weg zur ärztlichen Untersuchung - unversicherte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01
• BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 61/87

  Anrechnung von Renten auf Beamtenversorgung
• OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 104/17

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung - Antrag auf Zulassung der …
• LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13

  Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VGH Hessen, 06.01.2009 - 1 A 1246/08

  Versorgungsabschlag; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 282/07

  Festsetzung von Versorgungsbezügen einer Witwe; Abschöpfung der aus einer …
• BFH, 22.10.2008 - IX B 128/08

  Grundsätzliche Bedeutung: Vertrauensschutz hinsichtlich des Wegfalls der …
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 84/03

  Betriebliche Altersversorgung - Vordienstzeiten
• BVerfG, 02.03.2000 - 2 BvR 1508/99

  Zur Versagung einer zusätzlichen, über die Nachversicherung in der gesetzlichen …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 59/96 R

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallhinterbliebenenrente auf eine …
• VGH Bayern, 18.10.1993 - 7 CE 93.2949
• BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 6.92

  BAföG - Ausbildungsförderung - Unterhaltsbetrag - Kinderfreibetrag
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92

  Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
• BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 37.16

  Stufenzuordnung der nach dem 1. Juli 1977 geborenen Bestandsbeamten durch das …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2009 - 5 LA 488/07

  Ruhen von Versorgungsbezügen aufgrund des Bezugs einer Altersrente
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08

  Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2324/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - 6 A 699/03

  Verwaltungsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2002 - L 1 RA 239/01

  Verfassungsmäßigkeit des RuStFöG - Gleitegesetz
• VG Hannover, 24.04.2001 - 13 A 4224/00
• BVerfG, 21.12.2000 - 2 BvR 2318/97

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Beihilfeversagungsmöglichkeit für ehemalige …
• BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93

  Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• BVerfG, 04.11.1992 - 2 BvR 699/91

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Einkünften aus einem öffentlichen …
• OVG Bremen, 27.11.2018 - 2 LA 62/17

  Klage eines Ruhestandsbeamten gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente der …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

  Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - 3 A 533/10

  Neufestsetzung und Rückforderung von Versorgungsbezügen eines in den Ruhestand …
• FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08

  Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03

  Rentenversicherung
• BSG, 11.10.2001 - B 12 P 1/00 R

  Private Pflegeversicherung - Verpflichtung - Abschluß - privater …
• BVerfG, 10.06.1998 - 1 BvR 1485/86

  Ausschluss des Wahlrechts nach AnVNG Art 2 § 17a Abs 2 und Anrechnung von …
• BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 56/95

  Erwerbsunfähigkeit eines Behinderten bei Tätigkeit in einer Werkstatt für …
• BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 8/87

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 19.88

  Beihilfeleistungen zugunsten eines freiwillig in der gesetzlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2020 - 4 S 2906/19

  Ruhen von Unfallruhegehalt
• LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
• BSG, 11.09.2019 - B 5 R 108/19 B

  Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem AbgG
• VGH Bayern, 27.09.2018 - 3 BV 15.2710

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2009 - 1 L 28/09

  Zur Verfassungskonformität von § 14a BeamtVG in der Fassung des DNeuG vom 5. …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 4309/05

  OVG Münster kippt Einschränkungen der Beihilfe bei Implantatbehandlungen
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 112/06

  Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BGH, 29.09.1993 - IV ZR 275/92

  Anrechnung der gesetzlichen Rente bei Teilzeitbeschäftigung
• BVerwG, 28.07.1989 - 7 C 91.87

  Landtagsabgeordneter - Einkommen - Vollalimentation - Entschädigung - Anrechnung …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 8 LB 6/22

  Die rundfunkbeitragsrechtliche Diskriminierung von gemeinnützigen Gesellschaften …
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
• VG Frankfurt/Main, 17.05.1993 - IX/V E 2912/90

  Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1991 - 4 S 1126/89

  Anrechnung eines Kapitalbetrages aus dem Versorgungsfonds einer …
• VG Bremen, 31.05.2022 - 7 K 2920/20

  Reduzierung der Versorgungsbezüge, Urteil vom 31.05.2022 - Anrechnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 2 S 152/20

  Erhöhung der Grundversicherungsbeiträge der Postbeamtenkrankenkasse zum …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• BSG, 26.08.2015 - B 13 R 14/15 R

  Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2010 - L 13 EG 34/09

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07

  Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1180/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04

  Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
• BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R

  Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
• VG Schleswig, 07.05.2001 - 11 A 75/01

  Besoldung; Versorgung;Versorgungsrücklage
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91

  Notarbestellung in Hessen
• VG Frankfurt/Oder, 26.03.2020 - 2 K 443/15

  Recht der Landesbeamten
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

  Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
• BVerwG, 30.08.2010 - 2 B 45.10

  Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004
• VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

  Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
• VG Koblenz, 17.03.2009 - 6 K 772/08

  "Wartefrist" bei Besoldung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
• VG Würzburg, 17.02.2009 - W 1 K 08.1788

  Kommunaler Wahlbeamter; Versorgungsbezug; Ruhegehaltssatz; Anrechnung von Renten
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 3529/06

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06

  Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 773/05

  Anwendbarkeit des KSchG
• LAG München, 30.06.2005 - 4 Sa 14/05

  Beamtenähnliche Versorgung
• VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04

  ; Studiengebühren; Langzeitstudierende; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 1962/04

  Antrag auf Korrektur eines Studienkontos und Gewährung von Bonusguthaben; …
• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R

  Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BFH, 10.10.1994 - X B 9/94

  Stundung einer aus der Aufdeckung stiller Reserven entstandenen Steuer
• BFH, 27.06.1994 - VII R 110/93

  1. Nichtigkeit und Rücknahme einer vorläufigen Bestellung nach § 40 a StBerG - 2. …
• BVerfG, 22.10.1993 - 1 BvR 1124/93

  Neuregelung des Rechts der Notare - Streichung der wartezeitabhängigen Bestellung …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
• BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92

  Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
• BSG, 17.07.1990 - 12 RK 21/88

  Recht zur freiwilligen Versicherung im Rahmen des Art. 2 § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• BGH, 08.06.2016 - AnwZ (Brfg) 16/16

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung eines Beschlusses über die …
• OVG Niedersachsen, 08.12.2015 - 5 LB 84/15

  Zur Frage der Erhöhung des Mindestruhegehalts eines Beamten um einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• BVerwG, 21.12.2009 - 2 B 2.09

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf weitere Beihilfeleistungen auf der Grundlage …
• BVerwG, 16.07.2009 - 2 C 44.08

  Ausnahmslose Ablehnung der Ruhegehaltfähigkeit von Vordienstzeiten des …
• VG München, 08.05.2009 - M 21 K 08.1182

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung der nicht um den Versorgungsausgleich gekürzten …
• LSG Saarland, 02.03.2007 - L 7 R 44/05

  Krankenversicherung - Tragung der Beiträge für eine Rente aus der …
• BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94

  Steuerberater
• BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 56.88

  Rente neben Unterhaltsbeitrag - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - Rente aufgrund …
• VG Kassel, 11.12.2019 - 1 K 2997/18

  Geltungsbereich des sog. "Pensionistenprivilegs"
• VG Hannover, 28.05.2013 - 2 A 3753/11

  Anrechnung einer Rente auf Versorgungsbezüge
• SG München, 25.07.2012 - S 31 R 2590/11

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 30.11.2010 - L 4 KR 200/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung mit Stomaartikeln - Zulässigkeit …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LC 415/03

  Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit - Vorlagebeschluss
• SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04

  Rentenversicherung
• LAG Köln, 29.07.2003 - 13 Sa 273/03

  Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz, Gleichbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02

  Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das …
• BayObLG, 14.08.2002 - 1Z BR 88/02

  Erteilung des Kindesnamens durch sorgeberechtigten Elternteil nach Namen des …
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 40.99

  Dienstbezüge, Absenkung der - aus Anlass der Einführung der Pflegeversicherung, …
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 116/94

  Übergangsrecht bei Rentengewährung nach fehlgeschlagener medizinischer …
• BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92

  Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
• BSG, 28.03.1990 - 9b/11 RAr 91/88

  Belehrungs- und Beratungspflicht bei der Rückzahlung von Umschulungskosten
• BVerwG, 06.09.2022 - 2 B 44.21

  Anrechnung von Renten bei Versorgung eines Kirchenbeamten
• VG München, 30.03.2017 - M 12 K 16.4459

  Rechtmäßige Anrechnung einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse auf …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16

  Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 1 A 1862/14

  Rückforderung der Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen hinsichtlich Dienstunfalls
• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - L 1 AL 35/07

  Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei Nichterlangung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2007 - 1 A 1063/07

  Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 …
• BVerwG, 17.05.2006 - 2 B 15.06

  Klärungsbedürftigkeit der Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2003 - 4 S 1422/02

  Jubiläumsgabe - Dienstzeitberechnung nach Neuregelung
• FG Düsseldorf, 06.02.2002 - 2 V 4833/01

  Veräußerung; Mitunternehmeranteil; Kommanditanteil; Tarifermäßigung; …
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R

  Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2022 - L 2 R 3787/21

  Anrechnung einer Rente aus einer berufsständischen Versorgung auf eine …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• LAG Hamm, 07.06.2017 - 5 Sa 751/16

  Errichtung einer bundesunmittelbaren Körperschaft; Weitergeltung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 11059/14

  Übernahme von Versorgungsleistungen durch Gemeinde im Fall des Antragsruhestandes …
• VG Hamburg, 24.01.2012 - 4 E 174/12

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren für den …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• LSG Bayern, 11.11.2010 - L 6 R 220/09

  Selbständige nebenberufliche Lehrtätigkeit eines Beamten im Nebenberuf - …
• VG Weimar, 13.07.2010 - 4 K 603/09

  Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 159/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 128/07

  Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von …
• OVG Sachsen, 23.03.2004 - 5 B 6/03

  Rückwirkung, Einnahmebeschaffungsgrundsatz, Vorrang des speziellen Entgeltes
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.2003 - 10 A 10082/03

  Beamter, Versorgung, Beamtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung, …
• BFH, 21.01.2003 - X B 106/02

  Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG
• LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00

  Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem …
• BVerfG, 19.11.1999 - 2 BvR 1201/99

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch die in G131 § 53 enthaltene …
• BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 17.93

  Anrechnung der Rente - Niedrigere Versorgung - Erhöhung des Ausgleichs - …
• BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 97/85

  Berechnung der Versorgungshöchstgrenze beim Zusammentreffen von Ruhestandsbezügen …
• BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15

  Approbation als Arzt; Bundeswehr; Facharzt für Oralchirurgie; Gleichheitssatz; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2013 - 4 S 52/13

  Beamtenversorgung; Gewährleistungserstreckung einer Versorgungsanwartschaft auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11

  Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
• BFH, 11.12.2008 - X B 177/08

  Hinterbliebenenrente
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 4 B 3.06

  Beihilfe - Kostendämpfungspauschale bei Beamten und Richtern, die ohne …
• VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04

  Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
• VG Stuttgart, 09.09.2005 - 17 K 1823/05

  Verfassungsmäßige Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger in …
• OVG Sachsen, 02.02.2005 - 5 B 510/03

  Verkehrsanlage, Teile von Verkehrsanlagen, endgültige Herstellung, Abnahme
• OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 5 LB 198/02

  Teilzeitbedingte Kürzung des Familienzuschlags mit höherrangigem Recht vereinbar
• LAG Hessen, 19.12.2002 - 9 Sa 545/02

  Schadensersatzwegen wegen Bruchs einer Umschulungszusage; Tarifliche Bezugnahme; …
• BVerfG, 23.10.2001 - 2 BvR 666/00

  Keine Verletzung von GG Art 33 Abs 5, Art 3 Abs 1 durch den vorübergehenden …
• LAG Düsseldorf, 11.04.1997 - 11 Sa 1844/96

  Arbeitsgerichtsverfahren: Klageänderung im Berufungsrechtszug; betriebliche …
• BAG, 17.11.1992 - 3 AZR 432/89

  Wirksamkeit einer Begrenzung der betrieblichen Altersversorgung - Ablösung durch …
• VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• VG Arnsberg, 14.08.2020 - 13 K 2223/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

  Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013; Rechtmäßigkeit der …
• VGH Bayern, 24.02.2015 - 14 ZB 13.2434

  Ruhensregelung; Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher Tätigkeit für das DRK; …
• LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …
• VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

  Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches …
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 5863/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absetzbarkeit des …
• VG Koblenz, 25.11.2004 - 6 K 1708/04

  Polizeibeamter; Ruhestand; unterschiedliche Altersgrenzen; Wechselschichtdienst; …
• FG München, 09.09.2004 - 7 K 2991/03

  Erläuterung des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum …
• SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• FG Baden-Württemberg, 26.06.2002 - 1 V 9/02

  Verfassungsmäßigkeit der Einführung der Fünftelungsregelung in Veräußerungsfällen …
• BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 22/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch nicht rückwirkendes In-Kraft-Treten des …
• BVerwG, 31.05.1996 - 2 B 82.95

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem …
• BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 44.91

  Anrechnung von Teilen einer Witwenrente auf die Versorgungsbezüge - …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91

  Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
• BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90

  Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften …
• VG Köln, 04.07.2018 - 3 K 4348/15
• VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206

  Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09

  Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …
• BVerwG, 17.12.2009 - 8 B 58.09

  Ausreichende Beschwerdebegründung durch Bezugnahme auf das Versicherungsprinzip …
• BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 534/06

  Vergütung eines Flugzeugführers - Tarifänderung - Rückwirkung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 3 B 32.05

  Zur Anrechnung der Vergütung, die ein Bundestagsabgeordneter aus einer neben dem …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 4 S 1803/05

  Zur Kürzung der Versorgungsbezüge wegen eines öffentlich-rechtlichen …
• VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1089/04

  Hochschulrecht; Studiengebühr
• LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4945/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
• FG Schleswig-Holstein, 12.09.2002 - 5 K 290/00

  Rechtzeitige Stellung des Bauantrags für Eigenheimzulage maßgeblich
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98

  Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.1996 - 10 A 10751/96

  Berufssoldaten; Versorgungsrecht; Ruhegehaltssatz; Ruhen der Versorgungsbezüge; …
• BVerwG, 24.10.1991 - 2 B 123.91

  Beamtenversorgung - Anrechnung der fiktiven vollen Rente - Ruhegehalt - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.06.1991 - 2 A 10118/91

  Ersatzkasse; Leistungen aus freiwilliger Versicherung; Teilkostentarif; …
• OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
• VG Wiesbaden, 19.08.2019 - 6 K 1648/18

  Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten Dr. Jung und Reif …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12

  Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe; …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3294/12
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1494/11

  13. Monatsgehalt
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
• VG Trier, 07.08.2012 - 1 K 456/12

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge Anrechnung von Rentenbezug
• VG München, 27.07.2012 - M 21 K 11.2507
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …
• LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10

  Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers, wenn die Frage nach …
• VGH Bayern, 26.06.2009 - 3 ZB 08.2200

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; monatliche Berechnung des …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 1217/07

  Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grundstücke ist …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 2274/06

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04

  Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
• VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04

  Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 210/04

  Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutz - …
• LAG Niedersachsen, 13.11.2002 - 6 Sa 200/01

  Versorgungsbezüge aufgrund eines Arbeitsverhältnisses; Vergleichbarkeit eines …
• BSG, 09.12.1997 - 10 RK 1/97

  Verfassungsmäßigkeit der Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96

  Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1996 - 4 S 1470/95

  Ruhen eines Teils der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen Anrechnung von …
• BFH, 26.07.1995 - X R 30/93

  Die übergangslose Aufhebung der gewerbesteuerlichen Umrechnungsvorschriften mit …
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BVerwG, 08.12.1993 - 11 C 27.92

  Einordnung einer Ausbildung an einer Berufsakademie als schulische Ausbildung
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 4 S 3260/20

  Definition des "tätlichen" Angriffs im Sinne des § 80a Abs 1 LBG BW (juris: BG BW …
• VGH Hessen, 04.10.2018 - 5 C 295/18
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14

  Krankenversicherung
• VGH Bayern, 19.12.2014 - 3 BV 12.769

  Beamtenversorgungsrecht; Fachhochschulprofessor (BesGr. C 3); Berücksichtigung …
• VG Augsburg, 13.03.2014 - Au 2 K 13.35

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus der gesetzlichen …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 13/12

  Besondere Zuwendung für Haftopfer; Ausschlusstatbestand; Bundesgesetz; Widerruf; …
• VG Augsburg, 25.04.2013 - Au 2 K 12.529

  Bundesbeamtenrecht; Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2012 - L 12 R 18/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09

  Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09

  Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
• LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 561/08

  Rente wegen Alters - widerspruchslose Einlassung nach § 99 Abs 2 SGG - …
• OVG Thüringen, 13.12.2007 - 1 KO 1020/06

  Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2007 - 4 N 15.06

  Berechnung des anrechnungsfreien Teils des Altersruhegeldes der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 4 S 979/00

  Rente i.S.d. BeamtVG § 55 Abs 1 S 2 Nr 3 - befreiende Lebensversicherung
• VG Oldenburg, 28.02.2001 - 6 A 3510/99

  Gewährung einer Beihilfe für angefallene Krankheitsbehandlungskosten.; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2000 - 2 L 3835/00

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten; Zur Auslegung von Art. 2 § 2 …
• LAG Hamburg, 30.11.2000 - 1 Sa 56/99
• LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98

  Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
• BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 9/96 R

  Zuerkennung eines Übergangszuschlags ersetzt nicht Rentenbewilligungsbescheid - …
• BSG, 24.04.1996 - 5 RJ 34/95

  Erwerbsunfähigkeit Behinderter bei Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte
• BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94

  Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.1995 - 10 A 10926/95
• BVerfG, 15.01.1992 - 2 BvR 1824/89

  Verfassungsmäßigkeit der Selbstverbrauchsteuer
• BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B

  Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• VG München, 03.02.2017 - M 21 K 14.4998

  Zum Erlöschen der Geltungsdauer eines Zulassungsscheins
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …
• OVG Sachsen, 03.09.2008 - 5 B 289/04

  Ausbaubeitrag; Vorteilsbegriff; Vollgeschossmaßstab; Grundsatz der regionalen …
• OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 288/04

  Straßenausbaubeitrag; Anteil der Beitragspflichtigen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 2 R 234/05

  Rentenanpassungen - Anspruch auf Erhöhung - Verfassungsmäßigkeit
• VG Münster, 14.06.2005 - 4 K 444/01

  Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 11048/03
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1991 - 4 S 2180/90

  Ruhegehaltskürzung - Anrechnung von Leistungen der Versorgungsanstalt der …
• BVerwG, 20.12.1990 - 5 B 104.89

  Vereinbarkeit der Umstellung der Förderungsart für Studenten von Zuschuss und …
• BVerwG, 14.10.1988 - 2 B 150.88

  Berücksichtigung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen für die …
• VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 5 K 20.544

  Ruhensbetrag, Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Bindungswirkung der …
• VG Köln, 23.01.2019 - 23 K 8304/16
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• VG Greifswald, 05.04.2017 - 6 A 826/16

  Besoldung und Versorgung (Bund): Aufhebung des Bescheides über die Neuberechnung …
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.1458

  Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf Versorgungsbezüge
• VG Augsburg, 25.09.2013 - Au 2 K 13.35

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Rente aus der gesetzlichen …
• VG Augsburg, 19.09.2013 - Au 2 K 13.603

  Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Verletztenrente der Unfallkasse …
• VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409

  Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
• FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10

  Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß - Verhältnis …
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
• OLG Hamm, 31.01.2007 - 1 Ss 500/06

  Ausländer; Aufenthaltsbeschränkung; wiederholter Verstoß; Rückwirkung
• VG Freiburg, 07.05.2002 - 7 K 2174/01

  Besoldungs- und Versorgungsanpassung von Ruhestandsbeamten
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01

  Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
• VG Arnsberg, 18.04.2001 - 2 K 3391/99

  Ausgestaltung des Ruhegehaltssatzes der Versorgungsbezüge eines auf eigenen …
• BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00

  Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
• LAG Hamm, 03.11.1998 - 7 Sa 1581/98

  Kürzung beamtenähnlicher Versorgung um Versorgungsanteile aus der …
• OVG Niedersachsen, 23.11.1993 - 2 L 19/90

  Reichsfinanzverwaltung; Kriegsgefangenschaft; Beamtenverhältnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.1993 - 4 S 995/91

  Beamtenversorgung: Rentenanrechnung - Berechnung des Ausgleichs nach HStruktG 2 …
• BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 32.88

  Rechtenversicherungsträger - Rentenbescheid - Rentenversicherungsträger
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• FG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 K 120/21

  Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
• VG Köln, 10.06.2020 - 23 K 2298/19
• LSG Bayern, 04.12.2018 - L 9 EG 12/17

  Abgeordnetenbezüge als elterngeldrechtliches Einkommen
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1493/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1492/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1497/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1495/11

  13. Monatsgehalt
• LAG München, 15.04.2010 - 4 Sa 850/09

  DO-Angestellter, Versorgungsansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung
• OVG Hamburg, 03.02.2010 - 1 Bf 246/09

  Keine Beihilfe für Versorgungsempfänger, bei denen ein Rentenversicherungsträger …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06

  Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2007 - 12 K 1546/05

  Haushaltsstrukturgesetz, Wehrdienst, Stichtag, Ruhensregelung
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2216/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren; …
• FG Schleswig-Holstein, 21.10.2003 - 5 K 127/01

  Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
• BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
• FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02

  Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
• VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01

  Anrechnung privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge
• FG Baden-Württemberg, 06.11.2002 - 13 K 69/02

  Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren vor 1999 bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2001 - 12 A 3045/99

  Begrenzung des Anspruchs auf jugendhilferechtliche Förderung durch die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1998 - 5 A 1816/97

  Rundfunk; Landesanstalt für Rundfunk; Änderung des Programmschemas; Örtliche …
• FG Düsseldorf, 03.02.1995 - 3 K 304/89

  Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen für Jubiläumszahlungen; befristete …
• VGH Hessen, 09.11.1990 - 10 TH 2666/90

  Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Rückwirkung auf bereits …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• VG Berlin, 25.10.2021 - 7 K 456.20
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2021 - 2 A 10729/20

  Neufestsetzung der (vorläufigen) individuellen Altersgrenze eines Polizeibeamten …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - L 7 R 143/14

  Verfügungssatz eines die Rentengewährung teilweise abändernden Bescheides ohne …
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 3853/13

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im SGB 6 über die Anrechnung von Erwerbs- und …
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1498/11

  13. Monatsgehalt
• LAG Hamburg, 23.10.2009 - 6 Sa 25/09

  Rentenanpassung im Bankgewerbe; dynamische Verweisung der Pensionsordnung auf …
• LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 S 37/08

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Beitragserstattung an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 6 A 3995/06

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen; …
• VG Lüneburg, 18.01.2006 - 1 A 44/05

  Rückwirkende Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge, die auf anrechnungsfrei …
• FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 450/01

  Rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Zurückweisung eines Protokollantrags …
• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03

  Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
• LAG Berlin, 01.10.2004 - 13 Sa 1258/04

  Absenkung von Sonderzahlung für Versorgungsempfänger
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 3395/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber eines …
• VG Köln, 19.07.2004 - 6 K 2665/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids; Anforderungen an …
• LAG Hamm, 16.09.2003 - 19 Sa 836/03

  Auslegung von Tarifverträgen, Verstoß von Tarifnormen gegen den allgemeinen …
• OVG Saarland, 06.05.2003 - 1 Q 23/02

  Beihilfebemessungssatz; Zuschuss zur privaten Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2511/02

  Verletzung des Gleichheitssatzes; Vergleichbarkeit der anrechenbaren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2000 - 12 A 179/00

  Voraussetzungen des Vorliegens eines zusatzversorgungsrechtlichen …
• LSG Sachsen, 13.04.1999 - L 5 RA 163/97

  Rentenversicherungspflicht eines freiberuflichen Dozenten; Auslegung und …
• BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96

  Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
• FG Hamburg, 06.02.1997 - II 183/94

  Erhebung von Lohn- und Kirchensteuer auf Jubiläumsgelder ; Jubiläumszuwendungen …
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• VG Karlsruhe, 21.08.2020 - 7 K 4059/19

  Neuregelung der Professorenbesoldung; Feststellungsklage als richtige Klageart …
• BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B

  Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
• OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

  Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung; …
• VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897

  Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
• LSG Bayern, 18.11.2014 - L 13 R 689/13

  Gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, körperliche, geistige oder seelische …
• VG Hannover, 15.11.2012 - 2 A 1918/11

  Auflösung der Versorgungsrücklage für Beamte
• LAG Hessen, 12.10.2012 - 14 Sa 1496/11

  13. Monatsgehalt
• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 433.10

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 3 A 555/10

  Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten ohne Berücksichtigung eines …
• LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11

  Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
• SG Augsburg, 17.08.2005 - S 12 KR 366/04

  Entrichtung eines halben Anteiles aus Versorgungsbezügen an Stelle des vollen …
• VG Köln, 14.03.2005 - 6 K 1740/04

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Studiengebühr i.H.v. 650,- EUR für ein …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 1144/05

  Ausgestaltung des beamtenrechtlichen Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubsgeldes; …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1939/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• FG Düsseldorf, 12.04.2002 - 17 V 5861/01

  Tarifermäßigung; Abfindung; 1/5-Regelung; Rückwirkung - Änderung der …
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …
• BVerfG, 17.09.1992 - 1 BvR 752/88

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Satzung der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 25/89

  Aussetzung des Mehrkostenzuschusses durch § 238 AFG
• VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17

  Ausbaubeitrag
• VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671

  Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt …
• VGH Bayern, 24.01.2018 - 3 ZB 16.1962

  Anregung Rente von Landwirten aus Alterssicherung
• VG Berlin, 29.06.2016 - 28 K 27.13

  Beamtenversorgung: Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge infolge …
• VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz
• LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
• OVG Thüringen, 17.06.2013 - 2 ZKO 1050/10

  Nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der Ostbesoldung in Thüringen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11

  Rentenversicherung
• FG Köln, 13.08.2008 - 4 K 3303/06

  Erzielung von gewerbesteuerpflichten Einkünften eines Rechtsanwalts aus einer …
• VG Freiburg, 20.06.2007 - 1 K 121/07

  Erhebung von Studiengebühren in Baden-Württemberg
• OLG München, 04.07.2006 - 25 U 4354/05

  Rechtmäßigkeit von Versorgungsabschlägen einer Zusatzversorgung im öffentlichen …
• VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03

  Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1728/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00

  Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.03.1997 - VGH B 1/97

  Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95

  Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
• VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90

  Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
• BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.12.1987 - 5 A 124/87

  Lehramtsbewerber; Referendar; Teilzeitbeschäftigung; Nebentätigkeit; Lehramt; …
• VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.1101

  Anrechnung von Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte auf …
• VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
• LSG Bayern, 05.08.2010 - L 14 R 364/10

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente - eheähnliche Lebensgemeinschaft - …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3826/09

  Vorlage an Bundesverfassungsgericht wegen Kürzung der Sonderzulage für Beamte der …
• VG Stuttgart, 15.12.2009 - 3 K 3624/09

  Vorlagebeschluss betreffend die Verfassungsmäßigkeit von PostPersRG § 10 Abs 1, …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283

  Studienbeitrag
• VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

  Kostendämpfungspauschale
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 533/04

  Erhebung von Gebühren an den Universitäten sowie Fachhochschulen und …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 721/04

  Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren für Langzeitstudenten ; Zulässigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 RA 2085/02

  Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98

  Rentenversicherung
• BVerwG, 22.04.1996 - 2 B 86.95

  Recht der Soldaten: Soldatenversorgung, Berufsförderung durch Meisterprüfung, …
• BFH, 04.05.1995 - VIII B 144/94

  Revisionsverweigerung auf Grund nicht vorhandener Normkontrollkompetenz des …
• KG, 27.08.1993 - 3 StE 2/93

  Günther Kratsch
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 50/92
• BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 55.88

  Berufsunfähigkeitsrente - Umwandlung in Altersruhegeld - Ruhestandsbeamter - …
• BVerfG, 05.12.1990 - 2 BvR 1528/90

  Wahlgrundsätze bei Personalratswahl und Gleichheitssatz
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.86
• BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• VG Würzburg, 24.11.2015 - W 1 K 14.455

  Gewährung eines Auslandszuschlages
• FG München, 24.01.2012 - 13 K 543/10

  Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung in § 52 Abs. …
• BSG, 21.07.2011 - B 12 R 29/10 B
• VG Koblenz, 22.01.2008 - 2 K 1190/07

  Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1906/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• VG Minden, 14.07.2005 - 9 K 1786/04

  Studiengebühren für das Zweitstudium rechtmäßig
• OVG Berlin, 06.04.2005 - 1 S 20.05

  Höhe von Friedhofsgebühren für eine Bestattung; Verstoß gegen das …
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 1859/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 542/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von Studiengebühren nach dem Gesetz …
• VG Köln, 26.04.2004 - 6 L 562/04

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Fachhochschulstudenten auf Erlass einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 6 A 1867/02

  Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge; Gewährung von einemaliger …
• LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01

  Kürzung der Rente wegen Berufsunfähigkeit wegen Überschreitens der …
• LAG Berlin, 18.12.2002 - 4 Sa 1960/02

  Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; …
• LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01

  Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02

  Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
• VG Koblenz, 22.04.1997 - 6 K 2110/94

  Antrag eines Hauptschullehrers auf Erhöhung seiner Bezüge; Geltendmachung einer …
• BVerwG, 19.12.1996 - 10 B 3.95

  Rechtsmittel
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 97/95

  Absenkung von Übergangsgeld durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 28/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• VG Ansbach, 20.08.2018 - AN 10 K 17.02634

  Verfassungskonforme erweiternde Auslegung von § 24a Abs. 1, 3 FeV
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
• VG Koblenz, 31.03.2017 - 5 K 46/17

  Arbeitnehmer, Beamtenrecht, Beamter, Beschäftigter, Bürgermeister, Ehrenbeamter, …
• VGH Bayern, 13.09.2016 - 3 ZB 16.863

  Anrechnung einer Rente der Alterssicherung der Landwirte auf Versorgungsbezüge
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2016 - 4 N 23.15

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von auf § 1587b BGB beruhenden …
• VG München, 20.03.2009 - M 21 K 07.5964

  Rückwirkung des § 85 Abs. 6 Satz 4 BeamtVG
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.2158

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG Karlsruhe, 19.08.2008 - 10 K 1850/07

  Ausschluss der Sonderzahlung bei Wechsel vom Bundesdienst in den Landesdienst
• OVG Thüringen, 08.07.2008 - 2 ZKO 458/06

  Besoldung und Versorgung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen iSd § 4 Abs. 1 S. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.05.2007 - L 16 R 239/07

  Anspruch auf Beitragserstattung
• OLG Dresden, 15.12.2006 - DSNot 7/06
• VG Minden, 11.11.2004 - 9 K 2045/04

  Studiengebühren überwiegend rechtmäßig erhoben Verwaltungsgericht Minden …
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 897/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Studiengebührenbescheids gegenüber einem …
• OVG Bremen, 28.04.2004 - 2 A 438/02

  Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Rente, berufsständische; Ärzteversorgung; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
• VG Gießen, 19.02.2003 - 8 E 3106/01

  Ruhen der Versorgungsbezüge neben Renten - Härtefallregelung - unmittelbar …
• VG Düsseldorf, 29.01.2003 - 1 L 269/03

  Überlassung eines Exemplars von Beschlussunterlagen einer Sitzung der …
• LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
• BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 145.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Höhe von Rückzahlungsraten für …
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 24/92

  Rentenversicherung; Rentenbegrenzung bei politischer Begünstigung durch das …
• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 35/92
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 4.86

  Ausbildungsförderung - Übergangsregelung - Bedarfssatz von Schülern
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 5.86

  Bedarfssatz für auswärtig wohnende Schüler - Begriff des …
• VGH Bayern, 08.07.2021 - 3 BV 20.1259

  Anrechnung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …
• VGH Bayern, 11.01.2021 - 3 ZB 20.158

  Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen …
• VG Bremen, 21.10.2020 - 7 K 1190/17

  Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 - Alimentationspflicht; Kürzung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 1 R 451/15
• VG Regensburg, 15.01.2016 - RO 1 S 15.2115

  Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
• VG Saarlouis, 03.06.2014 - 2 K 1117/12

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge, nachträgliche Rentenanrechnung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10

  Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2009 - L 4 R 231/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - L 13 R 176/08

  Rechtmäßigkeit der Berechnung einer Regelaltersrente im Hinblick auf den …
• VG Gelsenkirchen, 16.01.2008 - 1 K 3684/06

  Ruhestand, Altersgrenze, Lehrer
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 142.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 48.05

  Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …
• OLG München, 04.07.2006 - 5 U 4354/05

  Zulässigkeit einer Abschlagsregelung des Versicherungsträgers einer …
• VG Koblenz, 06.04.2005 - 2 K 2505/04

  Bundesbeamter; Pensionskürzung; Rente aus früherer Nebentätigkeit - Anrechnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 8 RA 16/04

  Rentenversicherung
• OVG Berlin, 07.09.2004 - 4 S 64.03

  Scheitern des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an der …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2004 - L 10 RA 1278/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• FG München, 26.06.2002 - 9 V 821/02

  Fünftelregelung in § 34 Abs. 1 EStG (1999) ist verfassungsgemäß; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 15d A 673/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer disziplinarrechtlichen Einbehaltung von …
• FG Niedersachsen, 23.10.2001 - 15 K 744/98

  Verlustbeschränkung nach § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG 1996 - Erwerb einer …
• BVerwG, 28.05.2001 - 2 B 18.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OVG Niedersachsen, 09.01.2001 - 2 L 4192/00

  Zum Ruhen deutscher Versorgungsbezüge bei ausländischen Leistungen
• BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 52.98

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1995 - 2 A 11221/95

  Teilzeitbeschäftigte Beamte; Versorgungsabschlag
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 26/92
• BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1991 - 12 A 1760/89

  Beamtenversorgung; Rentenminderung; Ruhen; Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 31.87

  Höhe der Schülerförderung bei wiederholter Antragsstellung nach Inkraftreten des …
• BSG, 05.12.1989 - 11 RAr 31/89
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2021 - 3 A 1630/18

  Ruhensregelung; Unterhaltsbeitrag; Erwerbsminderungsrente
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2020 - 1 A 1936/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegungsanforderungen an das …
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 5/18

  Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des BesG SH …
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 7/18

  Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit …
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 15/18

  Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; …
• VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 17.404

  Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge
• VG Minden, 22.03.2018 - 4 K 1304/17
• VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14

  Recht der Bundesbeamten
• VG Augsburg, 12.11.2015 - Au 2 K 14.765

  Verringerung von Hochschulleistungsbezügen
• VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 5 K 14.95

  Ruhensregelung bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach Bundes- und …
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2015 - L 9 R 3560/14
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 1 K 675/12

  Verrechenbarkeit von Verlusten aus Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum …
• VG Wiesbaden, 23.01.2013 - 3 K 89/11

  Zur Einstufung von Dienstorten zu Zonenstufen nach der …
• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 16.11

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2011 - 1 A 362/09

  Anspruch auf Festsetzung von Versorgungsbezügen unter Zugrundelegung des …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2009 - L 10 KN 9/08
• VG Minden, 28.05.2009 - 4 K 833/07

  Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe zur Aufwendungen für eine …
• VG Münster, 08.04.2009 - 11 K 566/08

  Notwendige und angemessene Aufwendungen für die Extraktion eines erkrankten Zahns …
• SG Altenburg, 17.01.2007 - S 8 BL 1045/06

  Aufhebung der Bewilligung von Blindengeld nach dem Thüringer Blindengeldgesetz …
• VG Osnabrück, 24.04.2006 - 3 A 145/05

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Beihilfe für bestimmte Arzneimittel.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2005 - L 9 U 455/02
• LAG Berlin, 08.05.2002 - 4 Sa 35/02

  Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand einer erteilten Versorgungszusage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2002 - 12d A 673/02

  Besoldung eines Beamten bei vorläufiger Dienstenthebung; Anordnungen über die …
• FG Hamburg, 04.03.1997 - II 95/94

  Anspruch auf abweichende Festsetzung festgesetzer Abzugsteuer; Unbilligkeit der …
• BSG, 26.06.1996 - 12 RK 26/95

  Bezug; Freiwillig Versicherte; Rente; Ruhegehalt; Versicherte
• BVerwG, 08.11.1993 - 11 B 153.93

  Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der …
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 18/92
• BVerwG, 03.02.1993 - 11 B 77.92

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Umstellung der …
• BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 1.91

  Soldatenversorgung - Ausgleichsneuberechnung - Rente wegen verminderter …
• BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88

  Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 16/18

  Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; …
• VG Hannover, 08.04.2019 - 17 A 4016/18

  Weiterbeschäftigung einer Jugend- und Auszubildendenvertreterin
• VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 5 K 17.946

  Berücksichtigung von ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten
• VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 526.15

  Schutzwürdigen Interessen eines Abgeordneten an einem Ausschluss des …
• VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 15.1679

  Anrechnung einer Rente aus der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse auf …
• OVG Sachsen, 06.01.2016 - 2 B 318/15

  Beamter; Ruhestand; Besoldung; Kürzung; Versorgung; Einbehalt
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• SG Augsburg, 22.11.2011 - S 17 AS 1102/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• SG Hamburg, 14.01.2011 - S 48 KR 905/09

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausschluss des Anspruchs auf Versorgung mit …
• BSG, 23.03.2009 - B 12 R 8/08 B
• VG Düsseldorf, 23.03.2009 - 23 K 2012/07

  Ruhensregelung Anrechnung Renten Regelaltersrente Versorgungsausgleich …
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044

  Studienbeitrag
• OLG Dresden, 06.03.2007 - DSNot 11/06
• VG Trier, 24.05.2006 - 1 K 954/05

  Zur Anrechnung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Einkommen aus der …
• SG Augsburg, 16.03.2006 - S 12 KR 337/04

  Zahlung von Beiträgen aus dem Versorgungsbezug nur nach dem halben allgemeinen …
• VG Köln, 23.06.2004 - 6 L 1030/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über die Erhebung von …
• VG Berlin, 16.12.2003 - 7 A 386.03

  Das Kürzen des "Weihnachtsgeldes" der Berliner Beamten ist rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2003 - 1 K 4348/03

  Die nachträgliche Streichung bereits in Anspruch genommener …
• VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03

  Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 847/00

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines niedrigeren Blindengeldes für Blinde; …
• VG Oldenburg, 31.10.2001 - 6 A 1088/00

  Verringerte Erhöhung der allgemeinen Dienstbezügen; Überprüfung der gesetzlichen …
• VG Gießen, 28.03.2001 - 1 G 562/01

  Begründung des Sofortvollzugs eines Nutzungsverbotes für Mobilfunkanlage
• LAG Hessen, 07.04.1999 - 2 Sa 1117/95

  Tarifliche Eingruppierung; Ausgleichzahlung; Verstoß gegen Gleichheitssatz
• BVerwG, 11.11.1997 - 2 B 139.97

  Aufnahme der Klägerin in die Pflichtversicherung für Selbstständige auf Grund …
• LAG Köln, 14.01.1997 - 1 Sa 1185/96

  Streit über die Höhe der Versorgungsbezüge; Anrechnung von Leistungen aus …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 13363/94
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 10 S 792/94

  Berufsrecht: Voraussetzungen für die Befugnis zur Leitung eines Kindergartens …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.1993 - 2 A 10286/93

  Anrechnung auf Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Gesetzliche Erwerbstätigkeit ; …
• BVerwG, 15.04.1993 - 1 B 23.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
• BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 2.91

  Soldatenversorgung - Neuberechnung des Ausgleichsbetrages - …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.12.1990 - 2 A 73/88
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 45.86

  Bedarfssatz auswärtig wohnender Schüler nach dem …
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 19.87

  Anwendbarkeit des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler - …
• BVerwG, 14.12.1989 - 5 C 16.87

  Anwendbarkeit eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) auf einen Schüler …
• BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
• OVG Bremen, 09.02.1988 - 2 BA 21/87

  Beamte; Beamte auf Zeit; Anrechnung; Versorgung; Renten
• VGH Bayern, 01.02.2022 - 5 ZB 19.1201

  Keine vorzeitige Altersentschädigung bei Schwerbehinderung
• SG Würzburg, 18.10.2021 - S 14 R 93/21

  Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete
• VG Schleswig, 14.05.2019 - 12 A 17/18

  Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2018 - L 12 R 108/17
• SG Freiburg, 16.01.2018 - S 20 U 3556/16

  Neufestsetzung einer niedrigeren Beitragsforderung in der landwirtschaftlichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 1 R 273/11
• VG Magdeburg, 18.09.2012 - 5 B 218/12

  Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung; Sofortvollzug
• VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11

  Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
• VG Saarlouis, 27.03.2012 - 2 K 902/10

  Beamtenversorgung - Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge gemäß § 55 …
• VG Düsseldorf, 12.03.2012 - 23 K 6241/10

  Ruhen von Versorgungsbezügen; Rückforderung; Emeritenbezüge; Versorgungsbezüge; …
• OVG Sachsen, 12.12.2011 - 2 A 242/09

  Versorgungsbezüge, nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten, Zusammentreffen von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2011 - 6 N 64.10

  Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - 4 N 37.08

  Ruhegehalt; Mindestversorgung; Zusammentreffen mit Rente; Ruhen der Versorgung; …
• VGH Bayern, 17.11.2009 - 14 ZB 09.1214

  Keine ernstlichen Zweifel; Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 55 BeamtVG …
• VG Aachen, 24.02.2009 - 1 K 916/07

  Grundlagen einer Zuerkennung der Befähigung für die Laufbahn des gehobenen …
• VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 ZB 07.1649

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• OVG Sachsen, 25.04.2007 - 5 B 291/04

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Ausbaubeitragspflicht i.R.d. § 40 Abs. 2 …
• VG Meiningen, 15.06.2006 - 1 K 538/02

  Schulrecht; Zur Rechtmäßigkeit der Beteiligung (leiblicher) Eltern an den …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 719/05
• VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 32/05

  Keine Anerkennung als Berufskrankheit wegen PVC-Folien in Polizeischutzwesten
• SG Düsseldorf, 28.07.2005 - S 34 KR 219/04

  Krankenversicherung
• VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01

  Rechtmäßigkeit der Absenkung der Beamtenversorgung durch einen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2003 - 2 A 10317/03

  Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfenverordnung, Beihilfefähigkeit, Angemessenheit, …
• VG Oldenburg, 27.08.2002 - 6 A 1144/00

  Versorgungsrücklage nach § 14a BBesG; Versorgungsabschlag; Versorgungsrücklage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 16 A 4096/00
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - L 10 RA 4876/00
• VG Braunschweig, 17.07.2001 - 6 A 40/01

  Kirchgeld; glaubensverschiedene Ehe; Staffelung; Pauschalierung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2000 - 2 A 12260/99
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 797/96

  Anrechnung von Einkommen auf die Altersentschädigung der Landtagsabgeordneten …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1997 - 4 S 796/96

  Anrechnung von Einkommen auf das Übergangsgeld der Landtagsabgeordneten wegen …
• AG Düsseldorf, 14.06.1996 - 52 C 913/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.1992 - 12 A 117/89

  Beamte; Nachversicherung; Beamter auf Widerruf; Verfassungswidrigkeit
• BVerwG, 12.03.1991 - 2 B 4.91

  Rechtssystematischer Unterschied zwischen der Begründung einer …
• BVerwG, 26.09.1989 - 2 B 106.89

  Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Entstehen des …
• VG Ansbach, 06.03.2020 - AN 1 K 17.00320

  Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Besoldung …
• VG Bayreuth, 28.08.2018 - B 5 E 18.494

  Neues Schichtdienstmodell eines Kriminaldauerdienstes
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 356/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2016 - L 2/1 R 573/15
• VG Aachen, 22.01.2016 - 1 K 1204/14

  Anrechnung; Beamtin; Ruhen; Versorung; Witwe; Witwengeld; Witwenrente; …
• VG Neustadt, 18.02.2014 - 1 K 745/13

  Freibetrag bei der Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2013 - L 1 R 633/11
• SG Augsburg, 22.08.2012 - S 7 EG 44/11
• VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 1 K 10.01976

  Anrechnung einer Regelaltersrente auf Versorgungsbezüge; Berücksichtigung im …
• VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• VG Münster, 24.09.2009 - 11 K 882/08

  Anspruch auf eine weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Versorgung mit …
• VG Arnsberg, 14.08.2008 - 7 K 2625/07

  Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund …
• VG Gießen, 05.03.2008 - 8 E 403/07

  Anrechnung der Rente auf soldatenrechtliche Versorgung
• SG Augsburg, 21.11.2006 - S 12 KR 363/04

  Zahlung der Beiträge aus dem Versorgungsbezug eines freiwilligen Mitglieds nach …
• VG Minden, 11.09.2006 - 10 K 1242/05

  Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen Rücknahme einer …
• VG Köln, 12.05.2006 - 19 K 2956/04

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heil-, Hilfs- und Arznei-/Verbandsmittel; …
• VG Köln, 23.03.2006 - 15 K 1212/05
• VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 29.03.2005 - VGH 29/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 1 RA 224/02
• VG Stade, 26.05.2003 - 3 A 1262/02

  Anrechnung von ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten
• VG Meiningen, 18.09.2002 - 1 E 537/02

  Schulrecht; Schulrecht; Hortkostenbeteiligung; Rückwirkung; Vertrauensschutz; …
• VG Sigmaringen, 29.11.2001 - 6 K 990/00

  Zuweisungswidrige Wohnsitznahme von Aussiedlern - Kostenerstattung für …
• VG Düsseldorf, 20.11.2001 - 26 K 2131/00

  Anspruch auf Gewährung von Ruhegehalt ohne Durchführung des sog. …
• VG Regensburg, 07.03.2001 - RN 1 K 00.1622

  Einführung von Versorgungsrücklagen durch Verminderung der Bezügeanpassungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 6 A 1390/99

  Ausgestaltung der Qualifizierung der Ruhegehaltfähigkeit eines im Ausland …
• LAG Hessen, 17.03.1999 - 2 Sa 416/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Mehrflugstundenvergütung; Gleichheitssatz
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 12210/94
• VG Berlin, 19.05.1994 - 31 A 40.94

  Aufschiebende Wirkung von Investititonsvorrangbescheiden; Verfolgung eines …
• VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707/91

  Anspruch auf Einstellung in den höheren Justizdienst ; Zugang zum Richteramt; …
• VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3773
• BVerwG, 19.04.1989 - 2 B 51.89

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479

  Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten
• SG Nürnberg, 20.04.2016 - S 16 R 1365/15

  Keine Verletzung von Grundrechten durch Rentenanpassungsbescheid
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160

  Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.03.2015 - L 1 R 214/14
• VG Berlin, 13.03.2015 - 28 K 294.13

  Anrechnung der im Rahmen des Versorgungsausgleichs auf die Ehefrau übertragenen …
• VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 31 L 2237/13
• SG Hannover, 21.01.2013 - S 6 R 1053/09
• VG Berlin, 24.04.2012 - 7 K 17.11

  Anforderungen an die Neustrukturierung der Auslandsbesoldung
• VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 1 K 10.01317

  Rückforderung von Versorgungsbezügen aufgrund nicht angegebenen Rentenbezugs aus …
• SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 5/08
• VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803

  Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung; Höchstbeitrag; …
• VG Karlsruhe, 19.08.2008 - K 1850/07

  Besoldung; Sonderzuwendung; Absenkung: Sonderzahlung; Absenkung; Dienstbezüge; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - 4 N 36.07

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Rente auf beamtenrechtliche …
• VG Darmstadt, 30.11.2007 - 5 E 1605/06

  Aufnahme in den Begünstigtenkreis des BEDBPStruktG; keine Übertragung der …
• OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06
• VGH der UEK, 29.03.2005 - 29/01
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 2 A 10821/03
• LSG Hamburg, 07.02.2002 - L 5 AL 10/01
• VG Düsseldorf, 29.11.2000 - 10 K 10485/98

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Soldaten der Reserve auf …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 4 S 1387/93

  Beamtenversorgung: zur Rentenanrechnung - Anwendungsbereich des HStruktG 2 Art 2 …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.08.1991 - 3 O 22/91
• VGH Bayern, 13.02.1991 - 17 P 90.3774

  Anfechtung der Vorstandswahl des Personalrats; Beachtung des allgemeinen …
• BVerwG, 29.08.1990 - 6 B 4.90

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Versorgung eines …
• VG Kassel, 27.04.2022 - 1 K 1659/19

  Zum Ruhen der Versorgung nach
• VG Köln, 10.11.2021 - 23 K 1487/18
• VG Kassel, 12.05.2021 - 1 K 1323/20

  Rentenanrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen
• VG Magdeburg, 20.11.2012 - 5 A 201/11

  Anrechnung von Rente auf Beamtenversorgung
• VG Hamburg, 13.09.1999 - 14 VG 3770/97
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche im Rheinland, 22.06.1998 - VK 16/97
• BSG, 23.03.1993 - 4 RA 25/92
• VG Bremen, 03.03.2016 - 7 V 483/16

  Aufnahme in das Wählerverzeichnis für die Personalratswahl am 09.03.2016 - …
• VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10

  Hochschulrecht
• VG Bremen, 29.05.2008 - 2 K 313/06

  Fahrverbot für Wassermotorräder
• VG Dresden, 11.09.1992 - II K 707191