Rechtsprechung
   BVerfG, 30.09.1992 - 1 BvR 626/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,4345
BVerfG, 30.09.1992 - 1 BvR 626/89 (https://dejure.org/1992,4345)
BVerfG, Entscheidung vom 30.09.1992 - 1 BvR 626/89 (https://dejure.org/1992,4345)
BVerfG, Entscheidung vom 30. September 1992 - 1 BvR 626/89 (https://dejure.org/1992,4345)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der rückwirkenden steuerlichen Anerkennung von Kinderbetreuungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 33c EStG
    Einkommensteuer; Kinderbetreuungskosten nur bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 21.03.1995 - XI R 85/93

    Zur Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei einem Arzt

    Es genügt, daß diese die Möglichkeit der Stellungnahme erhalten (vgl. BVerfG-Beschluß vom 30. September 1992 1 BvR 626/89, StRK, Einkommensteuergesetz, § 33 c, Rechtsspruch 7 unter 3.).
  • BFH, 21.03.1996 - XI R 82/94

    1. Schiffssachverständiger ist nicht freiberuflich tätig, wenn er überwiegend

    Es genügt, daß diese die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten (vgl. BVerfG-Beschluß vom 30. September 1992 1 BvR 626/89, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 33c, Rechtsspruch 7 unter 3.).
  • BFH, 19.10.2011 - X R 27/09

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 -

    Von einem Gericht wird nicht die Darlegung all jener tatsächlichen und rechtlichen Aspekte verlangt, die nach seiner Ansicht u.U. entscheidungserheblich werden könnten; es leitet sich aus Art. 103 Abs. 1 GG weder eine umfassende Aufklärungs- oder Hinweispflicht noch eine Pflicht zum allgemeinen Rechtsgespräch mit den Parteien ab; es genügt, dass diese die Möglichkeit der Stellungnahme erhalten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30. September 1992  1 BvR 626/89, HFR 1993, 129).
  • BFH, 27.03.2007 - IV B 151/05

    Vorliegen einer Überraschungsentscheidung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Es genügt, dass diese die Möglichkeit der Stellungnahme erhalten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30. September 1992 1 BvR 626/89, Steuerrechtsprechung in Karteiform --StRK--, Einkommensteuergesetz, § 33c, Rechtsspruch 7, unter 3. der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 177, 377, BStBl II 1995, 732).
  • BFH, 16.11.1993 - VII B 36/93

    Körperliche Durchsuchung von Personen durch Zollbedienstete bei Verdacht, dass

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG leitet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) weder eine umfassende Aufklärungs- oder Hinweispflicht des Fachgerichts (vgl. BVerfGE 67, 90, 96) noch eine Pflicht zum allgemeinen Rechtsgespräch mit den Parteien her (BVerfGE 31, 364, 370) [BVerfG 27.07.1971 - 2 BvR 443/70]; es genügt, daß diese vor Gericht die Möglichkeit der Stellungnahme erhalten (BVerfGE 66, 116, 146f.; zum ganzen s. BVerfG, Beschluß vom 30. September 1992 1 BvR 626/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 129).
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