Rechtsprechung
   BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2388/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,4546
BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2388/02 (https://dejure.org/2003,4546)
BVerfG, Entscheidung vom 30.09.2003 - 1 BvR 2388/02 (https://dejure.org/2003,4546)
BVerfG, Entscheidung vom 30. September 2003 - 1 BvR 2388/02 (https://dejure.org/2003,4546)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Reichweite der Rechtskraftwirkung eines Urteils; Abweisung einer auf Eigenbedarfsgründe gestützten Räumungsklage ; Erschwerung der Verfolgung der Eigentümerinteressen ; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Klageabweisendes Räumungsurteil schließt neue Räumungsklage nach erneuter Kündigung nicht aus; Rechtskraftwirkung

Kurzfassungen/Presse

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Rechtskraftwirkung eines die Räumungsklage abweisenden Urteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 3759
  • NZM 2004, 21
  • ZMR 2004, 94
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 62/08

    Möglichkeit zur einer erneuten Eigenbedarfskündigung trotz Rechtskraft eines

    Die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils hindert eine neue Klage nicht, wenn die Klage im Vorprozess nicht als (schlechthin) unbegründet, sondern nur als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist, wobei es unschädlich ist, wenn dies im Tenor der Entscheidung nicht zum Ausdruck kommt (BVerfG, NJW 2003, 3759, unter II 1 b; aA LG Hamburg, MDR 1978, 847 , vgl. auch Schopp, MDR 1979, 57 f.; Stadie, MDR 1978, 798 ff.).
  • BGH, 05.11.2014 - III ZB 75/13

    Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Schiedsspruchs bei Schiedsverfahren

    Denn da der Inhalt des Beschlusses und damit der Umfang seiner Rechtskraft erforderlichenfalls auch unter Heranziehung der Entscheidungsgründe zu bestimmen ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Mai 2011 - II ZR 227/09, NJW 2011, 2292 Rn. 13; BVerfG NJW 2003, 3759 mwN), kann hier aus der Nichtanerkennung nicht abgeleitet werden, dass es der Antragstellerin in einem solchen Verfahren verwehrt wäre, sich auf die von ihr insoweit behauptete materielle Rechtslage nach katarischem Recht zu berufen.
  • OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05

    Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht

    Hierzu ist das Zweitgericht bei der Untersuchung, ob das Urteil im Erstprozess eine Klage nur als zur Zeit unbegründet abgewiesen hat, sogar ausdrücklich aufgerufen (BVerfG NJW 2003, 3759 mwN, BGH NJW-RR 2001, 310, Vollkommer in Zöller ZPO 23. Auflage vor § 322 Rdnr. 58; Leipold in Stein/Jonas ZPO 21. Auflage § 322 Rdnr. 247).
  • OLG Köln, 14.07.2004 - 13 U 204/03

    Unzulässigkeit einer allein auf erneute Kündigung gestützten Berufung

    An einer neuen Klage, mit der geltend gemacht wird, das Darlehensverhältnis sei durch erneute Kündigung nunmehr beendet, ist die Klägerin dadurch nicht gehindert (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3759 f. - zur erneuten Räumungsklage nach erneuter Kündigung eines Mietverhältnisses).
  • BGH, 17.01.2012 - VIII ZR 171/11

    Wohnraummiete: Erneute Kündigung trotz Rechtskraft des eine Räumungsklage nach

    An einer erneuten Klage, mit der geltend gemacht wird, das Mietverhältnis sei durch eine erneute Kündigung nunmehr beendet, ist der Kläger durch die rechtskräftige Entscheidung im Vorprozess nicht gehindert (vgl. nur BVerfG, NJW 2003, 3759).
  • BGH, 25.09.2008 - V ZB 59/08

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Beseitigung der Einzäunung

    Richtig ist demgegenüber, dass zur Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft auch Tatbestand und Entscheidungsgründe einschließlich des Parteivorbringens heranzuziehen sind, wenn sich, wie bei Klageabweisungen, der Urteilsformel nicht mit genügender Bestimmtheit entnehmen lässt, worüber das Gericht entschieden hat (BVerfG NJW 2003, 3759).
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