Rechtsprechung
   BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8519
BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03 (https://dejure.org/2005,8519)
BVerfG, Entscheidung vom 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03 (https://dejure.org/2005,8519)
BVerfG, Entscheidung vom 30. September 2005 - 2 BvR 1656/03 (https://dejure.org/2005,8519)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine Gleisblockade; Möglicher Wortsinn des Gesetzes als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation; Bestimmung des Wortsinnes aus Sicht des Normadressates; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine Gleisblockade

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 284
  • NVwZ 2006, 583
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

    Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

    Soweit § 89a StGB Handlungen erfasst, die erhebliche Unterschiede in Bezug auf die Art und das Maß der Gefährdung dieser Rechtsgüter und auf den individuellen Unrechts- sowie Schuldgehalt aufweisen, kann dem bei der Zumessung der Rechtsfolgen angemessen Rechnung getragen werden (s. entsprechend zu § 29 BtMG BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a., BVerfGE 90, 145, 187 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. September 2005 - 2 BvR 1656/03, NVwZ 2006, 583, 584).

    Neuere Entscheidungen zeigen ebenfalls auf, dass bereits die Gefährdung eines Rechtsguts eine Strafnorm legitimieren kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. September 1992 - 2 BvR 869/92, NJW 1993, 1911 aE zu § 180a Abs. 1 Nr. 2 StGB aF; vom 30. September 2005 - 2 BvR 1656/03, NVwZ 2006, 583, 584 zu § 316b StGB).

  • BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

    Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der

    Denn durch das - nach umfassender Durchführung einer Hauptverhandlung ergangene - Berufungsurteil des Landgerichts Kassel ist prozessuale Überholung eingetreten (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 5, 7 ; 5, 365 ; 6, 284 ; 10, 134 ; 13, 231 ).
  • BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch

    Die Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, soweit sie sich gegen das Ausgangsurteil des Amtsgerichts Würzburg wenden, weil dieses durch die Berufungsentscheidung prozessual überholt ist (vgl. BVerfGK 4, 261 ; 5, 7 ; 5, 365 ; 6, 284 ; 10, 134 ; 13, 231 ).
  • BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12

    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision;

    Es lag mithin keine Manipulation an dem Messgerät selbst oder einem wesentlichen Teil davon vor, die zu einer tatsächlichen Funktionsminderung geführt haben könnte, was aber Voraussetzung einer Tatbestandsmäßigkeit wäre (zur Erforderlichkeit einer Einwirkung auf die Sachsubstanz vgl. OLG Celle, NStZ 2005, 217; BVerfG NVwZ 2006, 583; LK-StGB/Wolff, 12. Aufl., § 317 Rn. 9, 11; SK-StGB/Wolters, 129. Lief. § 316b Rn. 10; Fischer, aaO; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 316b Rn. 5).
  • OLG Köln, 26.08.2016 - 1 RVs 186/16

    Störung öffentlicher Betriebe durch Anketten an Gleisstrecke

    Der Senat teilt die - verfassungsrechtlich unbedenkliche (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03 - = NVwZ 2006, 583-585) - Auffassung des OLG Celle (vgl. Urteil v. 12.08.2003 - 22 Ss 86/03 - bei juris ), wonach ein "Verändern" keinen beschädigenden Eingriff in die Sachsubstanz voraussetzt, sondern bereits dann vorliegt, wenn ohne Einwirkung auf die Substanz der Anlage der bisherige Zustand durch einen anderen ersetzt und hierdurch deren Funktionsfähigkeit gemindert wird ( Wolters in SK-StGB, 9. Aufl, § 316b, Rdnr. 12; Sternberg-Lieben/Hecker a.a.O., Rdnr. 7).
  • LG Flensburg, 17.12.2010 - III Ns 62/10

    Störung des öffentlichen Bahnbetriebes und Nötigung durch Anketten an die

    Diese Wertung ist von dem Bundesverfassungsgericht (NVwZ 2006, 583 [BVerfG 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03] ) insbesondere vor dem Hintergrund des § 103 Abs. 2 Grundgesetz nicht beanstandet worden.
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