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   BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10   

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https://dejure.org/2015,35720
BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10 (https://dejure.org/2015,35720)
BVerfG, Entscheidung vom 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10 (https://dejure.org/2015,35720)
BVerfG, Entscheidung vom 30. September 2015 - 2 BvR 1961/10 (https://dejure.org/2015,35720)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Einkommenst... euergesetzes - EStG, § 19 EStG, § 22 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG, § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 55 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 2 EStG, § 10 Abs. 3 Sätze 3 bis 6 EStG, § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 10 Abs. 3 EStG, § 55 BeamtVG, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 4 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG, § 3 Nr. 62 EStG, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 1 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b EStG, § 10 Abs. 4 EStG, § 10 Abs. 4a EStG, § 55 Abs. 1, 2 BeamtVG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, AltEinkG, § 55 Abs 1 BeamtVG, § 55 Abs 2 BeamtVG, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb S 2 EStG vom 05.07.2004
    Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Besteuerung von Altersbezügen; Besteuerung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Weitreichender Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes

  • datenbank.nwb.de

    Die ab 2005 geltenden Regelungen des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes vom 05.07.2004 (BGBl I 2004 S. 1427) sind mit dem Gleichheitssatz vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg

  • lto.de (Kurzinformation)

    Alterseinkünftegesetz - Rentenbesteuerung ist verfassungsgemäß

  • archive.is (Pressemeldung, 01.12.2015)

    Renten dürfen besteuert werden

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.12.2015)

    Rentenbesteuerung: Mehrere Klagen abgewiesen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg" von Gerald Eilts, original erschienen in: NWB 2015, 3800 - 3801.

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 469
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 21.06.2016 - X R 44/14

    Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine

    Dieselbe Prüfungssystematik liegt auch den weiteren BVerfG-Beschlüssen vom 30. September 2015  2 BvR 1066/10 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 72) und 2 BvR 1961/10 (HFR 2016, 77) zugrunde.
  • BFH, 06.04.2016 - X R 2/15

    Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

    Er rügt die Verletzung des Verbots der Doppelbesteuerung und ist zudem der Auffassung, an der Begründetheit der Revision ändere sich auch nichts dadurch, dass die Erste Kammer des Zweiten Senats des BVerfG drei Verfassungsbeschwerden, in denen die Verfassungswidrigkeit des AltEinkG gerügt worden sei, nicht zur Entscheidung angenommen habe (Beschlüsse vom 29. September 2015  2 BvR 2683/11, BStBl II 2016, 310; vom 30. September 2015  2 BvR 1066/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 72, und 2 BvR 1961/10, HFR 2016, 77).

    Das BVerfG hat die Senatsrechtsprechung bestätigt und die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden mit drei ausführlich begründeten Beschlüssen nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse in BStBl II 2016, 310; in HFR 2016, 72, und in HFR 2016, 77).

    Der Senat konnte infolgedessen --ebenso wie das BVerfG in seinen Beschlüssen in BStBl II 2016, 310, in HFR 2016, 72 und in HFR 2016, 77-- die Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Vertrauensschutzes durch die Übergangsregelung damit rechtfertigen, dass die vom Gesetzgeber gewählte Ausgestaltung der Übergangsregelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Sätze 3 ff. EStG notwendig sei, um die verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Pensionsbezüge nicht fortdauern zu lassen (vgl. Senatsurteil in BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, Rz 53; z.B. BVerfG-Beschlüsse in BStBl II 2016, 310, Rz 63, und in HFR 2016, 72, Rz 69).

    Außerhalb der verfassungsrechtlich maßgeblichen Vergleichsperspektive liegen dagegen Be- und Entlastungswirkungen, die sich jenseits der einkommensteuerlichen Belastung erst aus dem Zusammenspiel mit den Normen des Besoldungs-, Versorgungs- und Sozialversicherungsrechts ergeben (Entscheidungen in BVerfGE 105, 73, unter C.II., und in HFR 2016, 77, Rz 47).

    Dies zeigen seine Erwägungen zur Gleichbehandlung der Renten trotz unterschiedlicher steuerlicher Berücksichtigung der zugrunde liegenden Beiträge sowie zur Zulässigkeit der unechten Rückwirkung, in denen das BVerfG ausdrücklich das Verbot der Doppelbesteuerung als nicht zu überschreitende Regelungsgrenze nennt (Beschlüsse in BStBl II 2016, 310, Rz 32 und Rz 66 ff.; in HFR 2016, 72, Rz 32 und Rz 72 ff., und in HFR 2016, 77, Rz 32).

    Dieses hat das BVerfG in seinen Beschlüssen aus dem Jahr 2015 ausdrücklich bestätigt (Beschlüsse in BStBl II 2016, 310, Rz 51 ff.; in HFR 2016, 72, 60, und in HFR 2016, 77, Rz 42).

    bb) Nach Ansicht des Senats, die vom BVerfG gebilligt worden ist (siehe Beschlüsse in BStBl II 2016, 310, Rz 49 ff.; in HFR 2016, 72, Rz 58 ff., und in HFR 2016, 77, Rz 41 ff.), liegt eine doppelte Besteuerung vor, wenn die steuerliche Belastung der Vorsorgeaufwendungen höher ist als die steuerliche Entlastung der darauf beruhenden Altersrenten (vgl. z.B. Urteil vom 23. Oktober 2013 X R 3/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 52).

  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

    Mit Schriftsatz vom 27. April 2016 hat der Beschwerdeführer die Begründung seiner Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 2015 (2 BvR 2683/11) und vom 30. September 2015 (2 BvR 1066/10 und 2 BvR 1961/10) erneut vertieft.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2016 - 1 K 453/13

    Rentenbesteuerung nach dem DBA-Kanada 2001

    Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das AltEinkG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10 und vom 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11, DStR 2015, 2757).
  • BFH, 23.08.2017 - X R 33/15

    Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung

    Weil diese Frage bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist und die Kläger keine neuen, von den Gerichten noch nicht erwogenen Gesichtspunkte vorgebracht haben, verweist der Senat auf die hierzu bereits vorliegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (Beschlüsse vom 30. September 2015  2 BvR 1066/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 72, Rz 44 ff., und 2 BvR 1961/10, HFR 2016, 77, Rz 37 ff.) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.b cc, und vom 4. Februar 2010 X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253, Rz 35 ff.).
  • VerfGH Bayern, 06.12.2017 - 15-VII-13

    Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten

    Es gilt das Prinzip der Kapitaldeckung, bei dem - ohne finanzielle Beteiligung der Steuerzahler - die vom Versicherten eingezahlten Versicherungsbeiträge rentierlich angelegt und im Versicherungsfall nach Abzug der angefallenen Verwaltungskosten wieder an den Versicherungsnehmer ausgezahlt werden (vgl. BVerfGE 76, 256/303; BVerfG vom 30.9.2015 NJW 2016, 469 Rn. 44; vgl. auch §§ 1, 150 ff. VVG sowie §§ 138, 232 Abs. 1 Nr. 1 VAG).
  • FG München, 24.07.2018 - 2 K 493/17

    Berufsunfähigkeitsrente, Private Berufsunfähigkeitsversicherung,

    Bei einem Vergleich der nominalen Werte seien (unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG vom 30. September 2015, 2 BvR 1961/10, HFR 2016, 77, und auf den BFH-Beschluss vom 6. April 2016, X R 2/15, BStBl II 2016, 733) die nicht der Besteuerung unterliegenden Rentenzahlungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mit den für die Berufsunfähigkeitsversicherung anteilig geleisteten Beiträgen zu vergleichen.

    Das ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, soweit die Rentenansprüche aus unversteuertem Einkommen aufgebaut werden konnten oder nur der Teil der Rentenbezüge besteuert wird, der nicht auf eigenen Beiträgen beruht oder mit Beiträgen korreliert, die aus nichtversteuertem Einkommen geleistet worden sind (vgl. BVerfG in HFR 2016, 77, m.w.N.).

    Die Anwendung des Nominalwertprinzips durch Gegenüberstellung der aus versteuertem Einkommen geleisteten Beitragszahlungen mit dem nicht steuerbaren Rentenzufluss begegnet dabei keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. z.B. jüngst BVerfG in HFR 2016, 77, und vom 29. September 2015 2 BvR 2683/11, BStBl II 2016, 310, Rz 51 ff., jeweils m.w.N.; und BFH in BFH/NV 2016, 1791, und vom 6. April 2009 X R 2/15, BStBl II 2016, 733, Rz 53 ff., jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

    Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

    Diese Neuregelungen wurden mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11 -, HFR 2016, 69, vom 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10 -, HFR 2016, 72, sowie vom 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10 -, NJW 2016, 469).
  • BVerwG, 28.09.2018 - 6 B 142.18

    Erteilung der Berufsbezeichnung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen

    Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 BvR 1961/10 - NJW 2016, 469 Rn. 27).
  • FG Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 11 K 1073/15

    Keine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei irrtümlicher Behandlung einer

    aa EStG vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden wäre, was nicht der Fall ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 29. und 30. September 2015 - 2 BvR 2683/11, BStBl II 2016, 310; 2 BvR 1961/10, NJW 2016; 2 BvR 1066/10, FR 2016, 78).
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