Rechtsprechung
   BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhobenen Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundrechtsverstoß, bei Erlass von einstweiliger Verfügung ohne Anhörung oder Abmahnung / Presserecht

  • Jurion

    Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgrund der Praxis des LG Köln u. anderer Landgerichte über den Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht; Anforderungen an die Darlegung eines Feststellungsinteresses des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr der angegriffenen Vorgehensweise des Landgerichts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aufgrund der Praxis des LG Köln u. anderer Landgerichte über den Erlass einstweiliger Verfügungen ohne mündliche Verhandlung im Presserecht; Anforderungen an die Darlegung eines Feststellungsinteresses des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr der angegriffenen Vorgehensweise des Landgerichts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Presserecht: Prozessuale Waffengleichheit beim Erlass von einstweiligen Verfügungen im Beschlusswege II

    Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit verletzt ein Beschluss über den Erlass einer einstweiligen Verfügung, der nicht nur ohne vorherige Anhörung... des Antragsgegners, sondern auch ohne eine hinreichende vorprozessuale Abmahnung durch den Antragsteller des Ausgangsverfahrens ergangen ist, diesen in seinem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige Verfügung erhobenen Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rechtliches Gehör bei einstweiligen Verfügungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine heimliche einstweilige Verfügung gegen die Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vor Erlass einer einstweiligen Verfügung im Bereich Presserecht bzw Äußerungsrecht muss Antragsgegner vorab regelmäßig rechtliches Gehör gewährt werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

  • lto.de (Pressebericht, 26.10.2018)

    Waffengleichheit im Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Keine einstweiligen Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegenseite

Besprechungen u.ä. (2)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Alles neu, alles anders? Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einstweilige Verfügung ohne Abmahnung und Anhörung ist verfassungswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3631
  • GRUR 2018, 1288
  • WM 2018, 2147
  • afp 2018, 508
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