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   BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19   

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https://dejure.org/2020,32141
BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19 (https://dejure.org/2020,32141)
BVerfG, Entscheidung vom 30.09.2020 - 1 BvR 495/19 (https://dejure.org/2020,32141)
BVerfG, Entscheidung vom 30. September 2020 - 1 BvR 495/19 (https://dejure.org/2020,32141)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 193 Abs 1 GVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs - Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer Personen keine "Beratung" iSd § 193 GVG

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs - Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer Personen keine "Beratung" iSd § 193 GVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ) durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs; Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer Personen keine "Beratung" iSd § 193 GVG

  • rechtsportal.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ) durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs; Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer Personen keine "Beratung" iSd § 193 GVG

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Verbescheidung eines Ablehnungsgesuchs - Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer Personen keine "Beratung" iSd § 193 GVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Heimliche Tonbandaufnahmen im Gerichtssaal, verspottende Richter ohne Erinnerung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Richter lästerten über Kläger: LG Hamburg muss Befangenheitsantrag neu prüfen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 101 GG, § 193 GVG
    Richter ziehen über Partei her und werden dabei heimlich aufgenommen - befangen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Richter, die über eine Prozesspartei lästern, sind wohl befangen

  • jurios.de (Kurzinformation)

    Heimliche Tonaufnahme von lästernden Richtern verwertbar?

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 101 GG, § 193 GVG
    Richter ziehen über Partei her und werden dabei heimlich aufgenommen - befangen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1156
  • AnwBl 2021, 48
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

    Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Eine Entziehung des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung liegt aber vor, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 2020, 1 BvR 495/19, NJW 2021, 1156 Rn. 10; Beschluss vom 28. September 2017, 1 BvR 1510/17, NJW 2018, 40 Rn. 16; Beschluss vom 2. Juni 2009, 1 BvR 2295/08, NJW-RR 2010, 268 Rn. 21 f.; Beschluss vom 10. Juli 1990, 1 BvR 984/87 - Richterbesetzung, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, BVerfGE 82, 286 [299, juris Rn. 62]; Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88 - Absatzfonds, BVerfGE 82, 159 [194, juris Rn. 142]; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021, XII ZB 446/20, NJW 2021, 1247 Rn. 4 f.; Beschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 221/15, NJW-RR 2016, 510 Rn. 6 f.; Beschluss vom 25. November 2015, XII ZB 105/13, NJW-RR 2016, 388 Rn. 8 f.; Beschluss vom 20. Oktober 2003, II ZB 27/02, BGHZ 156, 320 [322, juris Rn. 6; Beschl v. 13. März 2003, IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200 [202, juris Rn. 6 ff.]; OLG Düsseldorf, Beschl v. 17. März 2016, 18 W 81/15, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. November 2017, 4 B 891/17, juris Rn. 16 ff.; Jachmann-Michel in Maunz/Dürig, 93. EL Oktober 2020, Grundgesetz-Kommentar, Art. 101 Rn. 77).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 20/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung

    Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind erst überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (BVerfG, Beschluss vom 30. September 2020 - 1 BvR 495/19, juris, Rn. 10; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 9, und vom 26. Januar 2021 - VerfGH 19/20.VB-3).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 189/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen

    Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind vielmehr erst überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (BVerfG, Beschluss vom 30. September 2020 - 1 BvR 495/19, BayVBl 2021, 86 = juris, Rn. 10; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 9, vom 26. Januar 2021 - VerfGH 19/20.VB-3, juris, Rn. 11, und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 20/20.VB-1, juris, Rn. 14).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 157/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags

    Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind vielmehr erst überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (BVerfG, Beschluss vom 30. September 2020 - 1 BvR 495/19, BayVBl 2021, 86 = juris, Rn. 10; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 9, vom 26. Januar 2021 - VerfGH 19/20.VB-3, juris, Rn. 11, und vom 23. Februar 2021 - VerfGH 20/20.VB-1, juris, Rn. 14).
  • LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21

    Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht

    Das grundrechtsgleiche Recht auf den gesetzlichen Richter garantiert, dass Rechtsuchende im Einzelfall vor einem Richter stehen, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 89, 28 ; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 30. September 2020 - 1 BvR 495/19 -, Rn. 9, juris).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 19/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückverweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem

    Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (BVerfG, Beschluss vom 30. September 2020 - 1 BvR 495/19, juris, Rn. 10; VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 50/19.VB-3, juris, Rn. 9).
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