Rechtsprechung
   BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,28885
BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21 (https://dejure.org/2022,28885)
BVerfG, Entscheidung vom 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21 (https://dejure.org/2022,28885)
BVerfG, Entscheidung vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21 (https://dejure.org/2022,28885)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,28885) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 267 Abs. 3 AEUV; § 25 Abs. 2 StGB; § 349 Abs. 2 StPO
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im NSU-Prozess (mittäterschaftliche Beteiligung an Mordtaten einer rechtsterroristischen Vereinigung; nationalsozialistischer Untergrund; Recht auf rechtliches Gehör; Schutz vor Überraschungsentscheidungen; Festhaltung ...

  • Burhoff online

    Revision, Verwerfung ohne Hauptverhandlung, rechtliches Gehör. B. Zschäpe

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend den "NSU-Prozess" erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, EURaBes 841/2008
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" gem § 349 Abs 2 StPO - insb keine Verletzung des Gehörsanspruchs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verzicht auf mündliche ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" gem § 349 Abs 2 StPO - insb keine Verletzung des Gehörsanspruchs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verzicht auf mündliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" gem § 349 Abs 2 StPO - insb keine Verletzung des Gehörsanspruchs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verzicht auf mündliche ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Revisionsverwerfung ohne Hauptverhandlung zulässig? Bei Beate Zschäpe keine Bedenken

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der NSU-Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht - oder: der BGH darf auch schriftlich entscheiden

  • lto.de (Pressebericht, 24.10.2022)

    Nach gescheiterter Verfassungsbeschwerde: Zschäpe-Anwälte prüfen Anrufung des Menschengerichtshofs

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Zschäpe-Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 3413
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.12.2022 - VIII ZR 298/21

    Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit

    Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, NJW 2022, 3413 Rn. 26; Senatsbeschlüsse vom 30. August 2022 - VIII ZR 429/21, juris Rn. 10; vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 88/21, WM 2022, 2242 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BSG, 29.11.2022 - B 11 AL 21/22 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Fehlende förmliche

    Aufgrund der besonderen Bedeutung des Gehörsanspruchs als "prozessuale[s] Urrecht des Menschen" (BVerfG vom 9.7.1980 - 2 BvR 701/80 - BVerfGE 55, 1 [6]; BVerfG [Kammer] vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - juris RdNr 26; zum ideengeschichtlichen Hintergrund des Gehörsanspruchs Höfling/Burkiczak in Höfling/Augsberg/Rixen, Berliner Kommentar zum GG, Art. 103 RdNr 9 f, Stand April 2009) für das rechtsstaatliche Verfahren (vgl BVerfG vom 30.4.2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 [408]) haben die Gerichte eine besondere Pflicht zur Wahrung dieses Anspruchs.
  • BSG, 14.12.2022 - B 2 U 2/22 B
    Besondere Umstände liegen etwa vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Beteiligtenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, obwohl das Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war (vgl zB BVerfG Beschluss vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - juris RdNr 27 mwN; BSG Beschluss vom 21.4.2022 - B 5 R 306/21 B - juris RdNr 20 mwN) .

    Die Gerichte werden durch Art. 103 Abs. 1 GG nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (zB BVerfG Beschluss vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - juris RdNr 27; BVerfG Beschluss vom 9.2.2022 - 2 BvR 613/21 - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 17.5.2022 - B 2 U 91/21 B - juris RdNr 13, jeweils mwN) .

  • BSG, 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B
    Besondere Umstände liegen etwa vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Beteiligtenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, obwohl das Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts erheblich und nicht offensichtlich unsubstantiiert war (vgl zB BVerfG Beschluss vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - juris RdNr 27 mwN; BSG Beschluss vom 21.4.2022 - B 5 R 306/21 B - juris RdNr 20 mwN) .

    Die Gerichte werden durch Art. 103 Abs. 1 GG nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (zB BVerfG Beschluss vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - juris RdNr 27; BVerfG Beschluss vom 9.2.2022 - 2 BvR 613/21 - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 17.5.2022 - B 2 U 91/21 B - juris RdNr 13, jeweils mwN) .

  • BSG, 28.11.2022 - B 2 U 84/22 B

    Anerkennung weiterer Unfallfolgen Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente

    Die Gerichte werden durch Art. 103 Abs. 1 GG nicht dazu verpflichtet, der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (zB BVerfG Beschluss vom 30.9.2022 - 2 BvR 2222/21 - juris RdNr 27; BVerfG Beschluss vom 9.2.2022 - 2 BvR 613/21 - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 17.5.2022 - B 2 U 91/21 B - juris RdNr 13; jeweils mwN) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht