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   BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61   

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https://dejure.org/1962,33
BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61 (https://dejure.org/1962,33)
BVerfG, Entscheidung vom 30.10.1962 - 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61 (https://dejure.org/1962,33)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 1962 - 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61 (https://dejure.org/1962,33)
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Seewasserstraßen

Art. 87 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Seewasserstraßen

  • opinioiuris.de

    Seewasserstraßen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 70; WStRG § 1 § 2 § 3 § 5 § 27 § 36
    Verfassungswidrigkeit des WStRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 1
  • NJW 1962, 2243
  • MDR 1963, 25
  • DVBl 1963, 60
  • BB 1962, 1224
  • DB 1962, 1467
  • DÖV 1962, 863



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    a) Die Systematik des Grundgesetzes fordert im Sinne einer möglichst eindeutigen vertikalen Gewaltenteilung eine strikte, dem Sinn der Kompetenznorm gerecht werdende Auslegung der Art. 70 ff. GG (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 281 ; 42, 20 ; 61, 149 ; 132, 1 ; 138, 261 ).
  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

    Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Auslegung einer Vorschrift grundsätzlich auch die durch den Gesetzgeber formulierte amtliche Gesetzesüberschrift zu berücksichtigen (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. März 1967 - III ZR 29/65, NJW 1967, 1325 unter II 2; vom 23. Oktober 1986 - III ZR 144/85, BGHZ 99, 44, 48; vom 20. Oktober 1993 - 5 StR 473/93, BGHSt 39, 353, 356 f.; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 136/14, PharmR 2015, 127 unter II 2 c cc; Beschluss vom 10. Dezember 1998 - I ZB 20/96, BGHZ 140, 193, 198; ebenso BVerfGE 15, 1, 23; BVerfG, NJW 2009, 2588, 2589; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Juli 2012- VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 43; siehe ferner BFHE 221, 383, 385; 238, 362 Rn. 22).
  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

    Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen

    Ungeschriebene Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes in Sachnormen außerhalb des VII. Abschnitts des Grundgesetzes (Art. 70 ff.) aufzusuchen, liegt auch in systematischer Hinsicht und nach dem Schutzzweck der föderalen Zuständigkeitsordnung, die grundsätzlich nicht durch die Normen des materiellen Verfassungsrechts, sondern durch gesonderte, strikt auszulegende (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 15, 1 ) und in ihrer Reichweite von materiellrechtlichen Vorgaben unabhängige Kompetenzvorschriften bestimmt ist, nicht nahe.
  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

    Altenpflege

    Die hier allein in Betracht kommende Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt eine zugewiesene Zuständigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verständigerweise nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die Regelung der zugewiesenen Materie ist (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).

    Dies setzte voraus, dass der Bund die Zulassung zu den Altenpflegeberufen verständigerweise nicht regeln könnte, ohne zugleich auch die Zulassung zu den Berufen der Altenpflegehilfe zu regeln; diese Regelung müsste unerlässliche Voraussetzung für jene sein (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 8, 143 ; 12, 205 ; 15, 1 ; 26, 246 ; 26, 281 ; 97, 228 ; 98, 265 ; stRspr).

  • BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82

    Laternengarage

    c) Im Bereich der öffentlichen Straßen, die nicht dem "Fernverkehr" dienen, ist die (konkurrierende) Befugnis des Bundes zur Gesetzgebung mithin darauf beschränkt, den wegerechtlich zugelassenen Verkehr zu regeln; weitergehende Regelungen, insbesondere der Rechtsverhältnisse der Verkehrswege selbst, sind gemäß Art. 30, 70 Abs. 1 GG ausschließlich Sache des Landes (vgl. BVerfGE 34, 9 [28]; 15, 1 [12 ff.]).

    Im Sinne der Unterscheidung von "Verkehrsarten" und "Verkehrswegen" (BVerfGE 15, 1 [12]) handelt es sich mithin beim Gemeingebrauch um die -- dem Bund außerhalb des Bereichs der "Landstraßen für den Fernverkehr" nicht zustehende -- Regelung der Straße als Verkehrsweg.

  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07

    Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche

    Art. 74 Nr. 21 GG dient dem Zweck, die einheitliche Regelung von Angelegenheiten der Schifffahrt sowie der Schifffahrtswege im Interesse eines ordnungsmäßigen Schiffsverkehrs zu ermöglichen (BVerfG, Urteil vom 30. Oktober 1962 - 2 BvF 2/60, 1, 2, 3/61 - BVerfGE 15, 1).
  • BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90

    Umfang der schiffahrtspolizeilicher Aufgaben des Bundes auf Bundeswasserstraßen

    Die Verwaltungskompetenz des Bundes kann nicht weitergehen als die Gesetzgebungskompetenz; die Gesetzgebungskompetenz ist vielmehr die äußerste Grenze der Verwaltungskompetenz des Bundes (BVerfGE 15, 1 ).

    Zur Regelung auf dem Gebiete der Binnenschiffahrt, der Seewasserstraßen und der dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen, für die dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht (Art. 74 Nr. 21 GG), und auf die das Binnenschiffahrtsaufgabengesetz und das Seeaufgabengesetz gestützt sind, gehören jedoch nicht solche Regelungen, die die allgemeine wasserwirtschaftliche Ordnung, wie insbesondere die Reinhaltung der Gewässer von Verunreinigungen, betreffen (BVerfGE 15, 1).

    Als "besondere Gegenstände der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Nr. 21 GG" kommen "die Erhaltung der Wasserstraßen als Verkehrsträger in einem für den Schiffsverkehr erforderlichen Zustand und die damit zusammenhängenden Gegenstände in Betracht" (BVerfGE 15, 1 ).

    Um so wichtiger ist es deshalb jedoch, die Erweiterung der schiffahrtspolizeilichen Aufgaben des Bundes auf die "Verhütung von der Schiffahrt ausgehender Gefahren" in den genannten Gesetzen von der dem Bund gemäß Art. 74 Nr. 21 GG zustehenden Gesetzgebungskompetenz im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1962 (BVerfGE 15, 1) her auszulegen.

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

    Entscheidet sich der demokratisch legitimierte Gesetzgeber für eine Bewirtschaftung nach Marktgrundsätzen, muss allerdings das als knapp definierte Gut mengenmäßig begrenzt werden (vgl. hierzu auch BVerfGE 15, 1 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 1 B 48.14

    Ausweisung einer Wasserskistrecke; sachliche Zuständigkeit; Bundeswasserstraße

    Insoweit verweist das Verwaltungsgericht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1962 - 2 BvF 2/60 u.a. -.

    Durch den Staatsvertrag sind zum einen diejenigen Gewässer Reichswasserstraßen geworden, die vor dem ersten Weltkrieg einen durchschnittlichen Jahresverkehr von etwa 50 000 t gehabt haben und insoweit als "dem allgemeinen Verkehr dienend" im Sinne des Art. 97 Abs. 1 WRV - danach war es Aufgabe des Reichs, die dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen in sein Eigentum und seine Verwaltung zu übernehmen - angesehen werden konnten; zum anderen Gewässer, die nicht geeignet waren, einem allgemeinen Verkehr zu dienen, die jedoch Teil eines zusammenhängenden Wasserstraßennetzes waren und nicht auseinandergerissen werden sollten sowie verkehrsschwache Flussläufe, die früher einen erheblichen Verkehr gehabt haben und für die Schifffahrt wieder Bedeutung hätten gewinnen können (vgl. ausführlich BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1962 - 2 BvF 2/60, 2 BvF 1/61, 2 BvF 2/61, 2 BvF 3/61 -, juris, Rn. 34 unter Berufung auf die Begründung zum Staatsvertrag, RT Vhdlg. I/1920 Bd. 367 Drucks. 2235, S. 22).

    Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausdrücklich betont, dass sich die Begriffe "Bundeswasserstraßen" als Binnenwasserstraßen des Bundes und "dem allgemeinen Verkehr dienende Binnenwasserstraßen" nicht decken (vgl. ausführlich BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1962, a.a.O.).

    Soweit der Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG nur eine begrenzte wasserwegerechtliche Gesetzgebungskompetenz hat, nämlich allein für die Binnenwasserstraßen, die dem allgemeinen Verkehr dienen, und diese eingeschränkte Gesetzgebungskompetenz die in Art. 89 Abs. 2 Satz 1 GG geregelte Verwaltungszuständigkeit beschränkt (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 30. Oktober 1962, a.a.O., juris, Rn. 61), hindert dies indes nicht, den in dieser Vorschrift genannten Begriff der Bundeswasserstraßen - in Anlehnung an die in Art. 89 Abs. 1 GG geregelten Reichswasserstraßen - grundsätzlich umfassend zu verstehen, zumal sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Verwaltung im Rahmen des Art. 89 Abs. 2 Satz 1 GG auch als sog. gesetzesfreie Verwaltung abspielen könne (z.B. vgl. Urteil vom 11. April 1967 - 2 BvG 1/62 -, juris, Rn. 27; Friesecke, WaStrG, Einleitung II, Rn. 9; zu einem umfassenden Verständnis des Begriffs Bundeswasserstraße in Art. 89 Abs. 2 Satz 1 GG ausführlich Reinhardt, ZfW 1989, 61 ff.).

    Aus der von dem Kläger und dem Verwaltungsgericht angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1962 (a.a.O.) lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen.

  • BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98

    Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung;

    Die genannten Regelungen korrespondieren mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG; diese Gesetzgebungskompetenz ist jedoch beschränkt auf die Wasserstraßen als Verkehrswege (BVerfG, Urteil vom 30. Oktober 1962, BVerfGE 15, 1 ; Beschluß vom 11. April 1967, BVerfGE 21, 312 ; BVerwG, Urteil vom 30. November 1990 BVerwG 7 C 4.90 BVerwGE 87, 181 ).

    Sie erfaßt also nicht solche Vorschriften, die die allgemeine wasserwirtschaftliche Ordnung, wie insbesondere die Reinhaltung der Gewässer von Verunreinigungen, betreffen (BVerfGE 15, 1; BVerwGE 87, 181 ).

    Da die Verwaltungskompetenzen des Bundes nicht weiter reichen als seine Gesetzgebungskompetenzen, müssen Verwaltungsmaßnahmen des Bundes im Bereich der Bundeswasserstraßen ihrer Zweckbestimmung nach auch dann auf dem Gebiet des Verkehrs liegen, wenn sie zwangsläufig die wasserwirtschaftliche Ordnung berühren (BVerfGE 15, 1 ).

    Wie aber der erkennende Senat im Anschluß an das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 15, 1) bereits entschieden hat, ist die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BinSchAufgG mit Rücksicht auf den Umfang der Gesetzgebungskompetenz des Bundes einschränkend auszulegen (Urteil vom 30. November 1990 BVerwG 7 C 4.90 BVerwGE 87, 181 ).

  • OVG Hamburg, 06.02.2017 - 5 Bf 163/16

    Keine wegerechtliche Sondernutzung bzw. -gebühr durch das Abstellen eines KFZ auf

  • BGH, 28.05.1976 - III ZR 186/72

    Eigentum an aufgeschütteten Teilen einer Bundeswasserstraße

  • BGH, 22.06.1989 - III ZR 266/87

    Eigentum des Bundes an der Hohwachter Bucht

  • BGH, 20.06.1996 - III ZR 116/94

    Zulässigkeit einer Klage auf künftige Leistung; Übertragung der

  • BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvG 1/62

    Wasser- und Schiffahrtsverwaltung

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 A 24.01

    Bundeswasserstraße; Ausbau; Fachplanung des Bundes; Planfeststellung;

  • BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64

    VwGO-Ausführungsgesetz I

  • BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66

    Ingenieur

  • BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 64/78

    Schulbücher

  • BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 40.03

    Nationalpark; Besiedlung in; Gaststätte in; Beschränkung der Öffnungszeiten;

  • BGH, 14.12.1989 - III ZR 288/88

    Eigentum an überfluteten Landflächen an einer Bundeswasserstraße

  • BVerfG, 05.07.1967 - 2 BvL 29/63

    EWG-Recht

  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79

    Wasserbeschaffungsverbände

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 25.07.2003 - 4 BN 45.03

    Beschränkung der Fahrtzeiten von Eisenbahnen aus naturschutzrechtlichen Gründen

  • VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 12 LB 433/06

    Anordnung des Ruhens einer Fahrerlaubnis für Sportboote auf

  • OVG Brandenburg, 25.05.2004 - 4 B 253/03

    Wasserstraßenrecht, Beschwerde, Einrichtung einer Wasserskistrecke, Begriff der

  • BVerwG, 04.03.1993 - 7 B 110.92

    Wasserstraßengesetz - Genehmigung - Einrichtung ein Schiffsanlegestelle -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 11 A 287/17

    Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für regelspurige Eisenbahnen; Gewährung

  • BGH, 24.02.1967 - V ZR 29/64

    Schlei als Seewasserstraße

  • VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93

    Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1985 - 20 A 831/83

    Zulässigkeit der Zutageförderung von Grundwasser aus einem eigenen Brunnen;

  • BVerwG, 01.10.1963 - IV C 2.63

    Klagegegenstand im Falle der Klageerhebung eines Drittbegünstigten hinsichtlich

  • VG Potsdam, 22.07.2003 - 10 L 182/03
  • OVG Saarland, 24.11.1999 - 3 V 19/99

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der Sanierung einer Stützmauer; Bestimmung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1985 - 20 A 1331/82
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