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   BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00   

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https://dejure.org/2002,4552
BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00 (https://dejure.org/2002,4552)
BVerfG, Entscheidung vom 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00 (https://dejure.org/2002,4552)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 1837/00 (https://dejure.org/2002,4552)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Neuregelung der Kammerzuständigkeit für Strafverfahren gegen Rechtsanwälte und Notare ; Manipulation der rechtsprechenden Organe durch sachfremde Einflüsse; Anforderungen an die Effektivität der Tätigkeit der Rechtsprechungsorgane ; Genaue und eindeutige Bestimmung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 Art. 12 Abs. 1
    Richterliche Geschäftsverteilung in Strafsachen; Zulässigkeit eines Berufsverbots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.01.2004 - 1 StR 319/03

    Körperverletzung (tatbestandlicher Heileingriff; hypothetische Einwilligung;

    Entsprechend dem Gefahrenabwehrzweck des § 70 Abs. 1 StGB muß der Mißbrauch oder die Pflichtverletzung in einem inneren Zusammenhang mit der Berufsausübung oder deren regelmäßiger Gestaltung stehen und so symptomatisch die Unzuverlässigkeit des Täters in seinem Beruf erkennen lassen (vgl. zum Schutzzweck des § 70 StGB BVerfG, Dritte Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 30. Oktober 2002 - 2 BvR 1837/00; Hanack aaO § 70 Rdn. 18; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl., § 70 Rdn. 6 f.; Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 70 Rdn. 3).
  • BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03

    Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch

    101 Abs. 1 Satz 2 GG steht daher einer Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, zum Beispiel mehrere anhängige Verfahren und eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (vgl. BVerfGE 24, 33 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2002 - 2 BvR 1843/00 -, NJW 2003, S. 345; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 2002 - 2 BvR 1837/00 -, veröffentlicht in Juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u.a. -, NJW 1989, S. 382 ; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 1978 - 1 C 33/78 -, DÖV 1979, S. 299 f.; Degenhardt, in: Sachs, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 101 Rn. 12; Schulze-Fielitz, in: Dreier, Kommentar zum Grundgesetz, Band III, Art. 101 Rn. 18; Wassermann, in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 101 Rn. 16; Sowada, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, 2002, S. 258; Kissel, GVG, 3. Aufl., § 21e Rn. 99).
  • VerfGH Thüringen, 26.03.2007 - VerfGH 49/06

    Staats- und Verfassungsrecht; einstweilige Anordnung und Verfassungsbeschwerde;

    Diese verlangt, dass gerichtliche Geschäftsverteilungspläne im Voraus generell-abstrakt die Zuständigkeit der Spruchkörper und die Zuweisung der Sache regeln, damit die einzelne Sache "blindlings" auf Grund allgemeiner, vorab festgelegter Merkmale an den entscheidenden Richter gelangt und so der Verdacht einer Manipulation der Recht sprechenden Gewalt ausgeschlossen wird (BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats 30. Oktober 2002 - 2 BvR 1837/00 - unter I. a) der Gründe).
  • OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

    Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat

    Ebenso wie der Notar ist auch der Rechtsanwalt zur sorgfältigen Verwahrung von Geld zuständig und verpflichtet; beiden Berufen bringt die zur Abwicklung von Vermögensgeschäften Rat und Unterstützung suchende Bevölkerung Vertrauen entgegen und ist auf deren Zuverlässigkeit angewiesen (BGHR StGB § 70 Abs. 1 - Pflichtverletzung 7; bestätigt durch BVerfG, Beschluß vom 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00 -).
  • LG Berlin, 10.05.2010 - 1 Kap Js 1885/09 Ks 3/10

    Arzt hat Todesfolgen nicht beabsichtigt

    Entsprechend dem Gefahrenabwehrzweck des § 70 Abs. 1 StGB muss der Missbrauch oder die Pflichtverletzung in einem inneren Zusammenhang mit der Berufsausübung oder deren regelmäßiger Gestaltung stehen und so symptomatisch die Unzuverlässigkeit des Täters in seinem Beruf erkennen lassen (vgl. zum Schutzzweck des § 70 Abs. 1 StGB, BVerfG, Dritte Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 30. Oktober 2002 - 2 BvR 1837/00- , Hanack, a.a.O., § 70 Rdn. 18; 37, Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 70 Rdn. 6 f.; Tröndle/Fischer, StGB, 57. Aufl. § 70 Rdn. 7).
  • BSG, 25.11.2014 - B 1 KR 10/14 B

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Bedürfnis für die Klärung einer

    Art. 101 Abs. 1 S 2 GG steht daher einer Änderung der Zuständigkeit auch für bereits anhängige Verfahren nicht entgegen, wenn die Neuregelung generell gilt, also außer anhängigen Verfahren auch eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (vgl BVerfGE 24, 33, 54 [BVerfG 25.06.1968 - 2 BvR 251/63]; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 20.7.1988 - 1 BvR 155/85 ua - NJW 1989, 382, 383 [BVerfG 20.07.1988 - 1 BvR 155/85]; BVerfG [Kammer] Beschluss vom 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00 - Juris RdNr 5).
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