Rechtsprechung
   BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,714
BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 (https://dejure.org/2010,714)
BVerfG, Entscheidung vom 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 (https://dejure.org/2010,714)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2010 - 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 (https://dejure.org/2010,714)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de

    Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
    Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 Halbs 1 BVerfGG vom 24.12.2008, § 92 BVerfGG vom 24.12.2008, § 93 Abs 3 BVerfGG vom 24.12.2008, § 13a Abs 1 S 2 ErbStG vom 24.12.2008, § 13a Abs 1 S 5 ErbStG vom 24.12.2008
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis - Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht selbst - zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit

  • Jurion

    Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung der Selbstbetroffenheit eines Erblassers in seiner Testierfreiheit durch erbschaftssteuerrechtliche Regelungen im Rahmen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Normen das ErbStG i. d. F. vom 24.12.2008

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts nicht zur Entscheidung angenommen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerden zur Erbschaftsteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Erbschaftssteuergesetz nicht angenommen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Erbschaftssteuergesetz nicht angenommen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen ErbSt-Reform-Regelungen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Neue Erbschaftsteuer - Verfassungsrichter nehmen Verfassungsbeschwerden nicht an

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Regelungen des Erbschaftsteuerrechts

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen ErbStRG nicht zulässig

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Erbschaftsteuerreformgesetz 2008

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Erbschaftssteuer: Einspruch bei zu hohen Zahlungen unter Geschwistern


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ebnerstolz.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuerreform

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Erbschaftsteuerreform nicht zur Entscheidung angenommen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • steuerberaten.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Erbschaftsteuer bei Tod von Geschwistern

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 366
  • FamRZ 2011, 275
  • DB 2010, 2782
  • DÖV 2011, 161



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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10

    Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher

    Die Ausführung in der Verfassungsbeschwerde vom 22.12.2009 zum Az.: 1 BvR 3196/09, die von der Antragstellerin in Kopie vorgelegt wurde, mache sie sich vollinhaltlich zu eigen.

    Die Ausführung in der Verfassungsbeschwerde vom 22.12.2009 zum Az.: 1 BvR 3196/09, die von der Antragstellerin in Kopie vorgelegt wurde, mache sie sich vollinhaltlich zu eigen.

  • FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10

    Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen

    Eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer bloßen Reflexwirkung - wie im Streitfall die Minderung der Überschussbeteiligung der Versicherungsnehmer - reicht nicht (vgl. BVerfG-Beschluss vom 30. Oktober 2010 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09, DStR 2010, 2508, unter III.1., m.w.N.).
  • FG München, 28.06.2011 - 4 V 1127/11

    Abschluss des Ablehnungsgesuchs auch bei Erhebung einer Anhörungsrüge -

    Insbesondere habe der Senat ihren Sachvortrag übergangen, die Nichtigkeit folge aus der Unbestimmtheit der Vorläufigkeit nach § 165 AO; denn der Erbschaftsteuerbescheid enthalte keinen Hinweis auf die Vorläufigkeit hinsichtlich der Verfassungsbeschwerden 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3198/09.

    dd) Erfolglos rügt die Antragstellerin, das Gericht habe ihren Sachvortrag unberücksichtigt gelassen, die Nichtigkeit folge aus der Unbestimmtheit der Vorläufigkeit nach § 165 AO, weil der Erbschaftsteuerbescheid keinen Hinweis auf die Vorläufigkeit hinsichtlich der Verfassungsbeschwerden 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3198/09 enthalte.

  • FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10

    Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher

    Die Ausführung in der Verfassungsbeschwerde vom 22.12.2009 zum Az.: 1 BvR 3196/09, die von der Antragstellerin in Kopie vorgelegt wurde, mache sie sich vollinhaltlich zu eigen.
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