Rechtsprechung
   BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,34033
BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14 (https://dejure.org/2014,34033)
BVerfG, Entscheidung vom 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14 (https://dejure.org/2014,34033)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 2 BvR 1513/14 (https://dejure.org/2014,34033)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Für die Anordnung von Beschränkungen gemäß § 119 StPO müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der in der Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen vorliegen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 sowie Art 10 Abs 1 GG jeweils iVm dem aus Art 20 Abs 3 GG folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 StPO gegen einen in Haft befindlichen ...

  • Wolters Kluwer

    Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling

  • rechtsportal.de

    StPO § 116b; StPO § 119 Abs. 1
    Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Generelle Besuchs- und Kommunikationsbeschränkungen in der Untersuchungshaft unverhältnismäßig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkaufvertrag, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 79
  • StV 2016, 166 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 10.01.2020 - 3 Ws 372/19

    Vollzug der Untersuchungshaft in Niedersachsen: Erfordernis eines Haftstatuts

    Denn nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 - (NStZ-RR 2015, 79) entschieden hat, dass auch nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug auf die Länder die bundesgesetzliche Regelung des § 119 StPO weiterhin die alleinige Rechtsgrundlage für Beschränkungen darstellt, die dem Zweck der Untersuchungshaft zu dienen bestimmt sind, kann der Auffassung, dass § 119 StPO in Niedersachsen für den Bereich der Untersuchungshaft keine Anwendung findet, nicht mehr gefolgt werden (so schon Senatsbeschluss vom 22. Februar 2019 - 3 Ws 67/19 (UVollz), Nds. Rpfl.
  • OLG Celle, 22.02.2019 - 3 Ws 67/19

    Vollzug der Untersuchungshaft: Anwendbarkeit von § 119 StPO in Niedersachsen

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 - entschieden hat, dass auch nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug auf die Länder die bundesgesetzliche Regelung des § 119 StPO weiterhin die Rechtsgrundlage für Beschränkungen darstellt, die dem Zweck der Untersuchungshaft zu dienen bestimmt sind, kann der Rechtsauffassung, dass § 119 StPO in Niedersachsen für den Bereich der Untersuchungshaft keine Anwendung findet, nicht mehr gefolgt werden.

    8 Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 30. Oktober 2014 - 2 BvR 1513/14 - (NStZ-RR 2015, 79) entschieden hat, dass auch nach der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Untersuchungshaftvollzug auf die Länder die bundesgesetzliche Regelung des § 119 StPO weiterhin die Rechtsgrundlage für Beschränkungen darstellt, die dem Zweck der Untersuchungshaft zu dienen bestimmt sind, folgt der Senat nicht mehr der vom hiesigen 1. Strafsenat (vgl. Beschluss vom 9. Februar 2010 - 1 Ws 37/10 -, Nds. Rpfl. 2010, 127) begründeten Auffassung, dass § 119 StPO in Niedersachsen für den Bereich der Untersuchungshaft keine Anwendung findet.

  • OLG Dresden, 05.04.2016 - 3 Ws 30/16
    Voraussetzung für die Zulässigkeit von Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe ist eine reale Gefährdung der in der Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen (vgl. BVerfGE 15, 288; 34, 369; BVerfG, StV 2016, 166), der durch die Inhaftierung allein nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann.
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