Rechtsprechung
   BVerfG, 30.10.2014 - 2 BvR 1513/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Für die Anordnung von Beschränkungen gemäß § 119 StPO müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der in der Bestimmung bezeichneten öffentlichen Interessen vorliegen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verstoß gegen Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 sowie Art 10 Abs 1 GG jeweils iVm dem aus Art 20 Abs 3 GG folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Anordnung von Beschränkungen nach § 119 StPO gegen einen in Haft befindlichen Beschwerdeführer - hier: keine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die Fachgerichte

  • Jurion

    Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling

  • rechtsportal.de

    StPO § 116b; StPO § 119 Abs. 1
    Erlaubnispflicht des Empfangs von Besuchen sowie für die Telekommunikation bei einem Untersuchungshäftling

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Generelle Besuchs- und Kommunikationsbeschränkungen in der Untersuchungshaft unverhältnismäßig

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkaufvertrag, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 79
  • StV 2016, 166 (Ls.)
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