Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 RdFunkGebStVtr HA, § 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr HA, § 24 SGB 2
  Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde - hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung ...

• Wolters Kluwer

  Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

• Wolters Kluwer

  Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung notwendiger Auslagen eines Verfassungsbeschwerdeführers wegen Erfolgsaussichten in der Hauptsache in einem Verfahren um die Befreiung von Rundfunkgebühren eines Hartz-IV-Empfängers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Rundfunkgebühren - Befreiung - Gleichbehandlung

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu Rundfunkgebühren: Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache

• lto.de (Kurzinformation)

  Rundfunkgebühren - Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2011)

  Befreiung von Rundfunkgebühren: Härtefallregelung für Menschen am Existenzminimum

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Bessere Chancen auf GEZ-Befreiung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Auch Einkommensschwache dürfen nicht durch Rundfunkgebühren in ihrer Existenz gefährdet werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  GEZ-Gebührenbefreiung für ärmere Bevölkerungsgruppen

Papierfundstellen

• NZS 2012, 462
• DÖV 2012, 242
• ZUM 2012, 244

Wird zitiert von ... (78)

• VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817

  Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

  Dies gilt nach dem Willen des Normgebers (…LT-Drs. 16/7001, S. 16) auch für den im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 (1 BvR 665/10, BVerfGK 19, 181) und vom 30. November 2011 (1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10, ZUM 2012, 244) ausdrücklich in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelten Fall, wonach eine besondere Härte vorliegt, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.

  Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen, vergleichbaren Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird, ohne dass sich hierfür ein sachlich rechtfertigender Grund anführen ließe (BVerfG, B.v. 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10, ZUM 2012, 244 m.w.N.).

• BSG, 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen RF - Befreiung von der …

  Ob diese Bestimmung für sich genommen in jeder Hinsicht mit höherrangigem Recht vereinbar war, braucht hier nicht näher geprüft zu werden, denn der Verordnungsgeber hatte durch die Härtefallregelung in § 2 RdFunkGebBefrV BY eine hinreichende Möglichkeit geschaffen, um bei der Rechtsanwendung zu sachgerechten Ergebnissen zu gelangen (vgl dazu allgemein auch BVerfG Beschluss vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 - Umdruck S 7 f) .
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

  Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris Rn. 14 f., m. w. N. zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

  Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011- 1 BvR 3269/08 u. a. juris Rn. 17;… Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u. a. -, juris Rn. 130 jeweils m. w. N.).

  Allerdings dürfte das Bundesverfassungsgericht insoweit im Einzelfall strengere Maßstäbe anlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19 in Bezug auf Rundfunkgebühren).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle für die Unzumutbarkeit bei Rundfunkgebühren im Bezug auf Personen mit geringem Einkommen sehr niedrig angesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19).

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides

  Das Nachweiserfordernis besteht nach dessen Willen auch für den im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 - ausdrücklich in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelten Fall, wonach eine besondere Härte vorliegt, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten (…vgl. LT-Drs. 15/197, S. 41).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - bzw. der Parallelentscheidung vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -.

  Im Verfahren mit dem Az. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 musste die Beschwerdeführerin, die Zuschläge zum Arbeitslosengeld II erhielt, in dem Zeitraum, in dem diese Zuschläge geringer waren als die zu zahlenden Rundfunkgebühren, zur Zahlung der Rundfunkgebühren auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen, wodurch sie gegenüber den Empfängern von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag, die auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit waren, zu Unrecht ungleich behandelt wurde.

  Zwar benennt der Kläger in identifizierbarer Weise die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -.

• StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13

  Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag derzeit unzulässig

  Eine Typisierung und Pauschalisierung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn die dadurch hervorgerufenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv wäre (vgl. zu § 6 Abs. 3 des außer Kraft getretenen Rundfunkgebührenstaatsvertrages: BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Juris Rn. 17, …und vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, Juris Rn. 15; ferner Lent, SRa 2013, 6, 8).
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …

  Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 14 f., m. w. N. - zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

  Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 17;… BVerfG, Beschl. v. 28.9.2010, 1 BvR 1660/08, juris Rn. 10;… BVerfG, Urt. v. 28.4.1999, 1 BvL 11/94 u. a., juris Rn. 130 - jeweils m. w. N.).

• BSG, 10.07.2014 - B 10 EG 1/13 R

  Anspruch auf Elterngeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Mit Blick auf das nur für einen begrenzten Zeitraum vom 28.8.2007 bis 31.12.2009 in Frage stehende Mindestelterngeld (sog Sockel- oder Basisbetrag; § 2 Abs. 4 BEEG idF des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006, BGBl I 2748) drängt sich hiernach angesichts der Berechtigung des Gesetzgebers zur Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung (BVerfG NZS 2012, 462 RdNr 17 mwN) nicht auf, dass der Gesetzgeber weitere - an einzelfallbezogene Prognosen anknüpfende - verwaltungsaufwändige Differenzierungen innerhalb des vorgenannten Personenkreises hätte treffen müssen, wie hier etwa in Bezug auf die Klägerin, die zum 1.1.2010 in den Genuss eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 1 S 1 AufenthG mit der daraus resultierenden Berechtigung zur Inanspruchnahme von Elterngeld gekommen ist.
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …

  Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris Rn. 14 f., m. w. N. zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

  Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u. a. -, juris Rn. 130 jeweils m. w. N.).

  Allerdings dürfte das Bundesverfassungsgericht insoweit im Einzelfall strengere Maßstäbe anlegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19 in Bezug auf Rundfunkgebühren).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die Schwelle für die Unzumutbarkeit bei Rundfunkgebühren im Bezug auf Personen mit geringem Einkommen sehr niedrig angesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, juris Rn. 19).

• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …

  Art. 3 Abs. 1 GG schließt nicht jede Differenzierung aus und ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 14 f., m. w. N. - zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht).

  Weiter setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschl. v. 30.11.2011, 1 BvR 3269/08 u. a., juris Rn. 17;… BVerfG, Beschl. v. 28.9.2010, 1 BvR 1660/08, juris Rn. 10;… BVerfG, Urt. v. 28.4.1999, 1 BvL 11/94 u. a., juris Rn. 130 - jeweils m. w. N.).

• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr

  vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris (…Rn. 34) unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris (…Rn. 14 f.) m. w. N., zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

  vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris (…Rn. 35) unter Hinweis auf die st. Rspr. des Bundesverfassungsgerichts: BVerfG, Beschluss von 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 u. a. -, juris (…Rn. 17); BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris (…Rn. 10); BVerfG, Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 11/94 u. a. -, juris (…Rn. 130), jeweils m. w. N.

• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BVerfG, 11.12.2013 - 2 BvR 1373/12

  Strafvollzug (Antrag auf Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• VGH Bayern, 28.02.2018 - 7 BV 17.770

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• BVerfG, 23.07.2015 - 2 BvR 48/15

  Eilrechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 159/14

  Zur Rundfunkbeitragspflicht der Bewohner von Zimmern in einem Studentenwohnheim
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16

  Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung
• VG Saarlouis, 29.01.2014 - 6 K 162/13

  Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 4 B 40.10

  Versetzung; Lehrer; dienstliches Bedürfnis; Personalkräfteüberhang; Auswahl; …
• VG Hamburg, 30.09.2020 - 3 K 1564/19

  Zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Härtefallgründen bei Verzicht …
• VG Potsdam, 19.08.2014 - 11 K 4160/13

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 - 11 B 7.13

  Rundfunkgebührenbefreiung; Rundfunkbeitragsbefreiung; Versagung von Leistungen …
• VG Augsburg, 27.07.2012 - Au 7 K 12.95

  Waldgenossenschaft; Zustimmung der Waldgenossenschaft zur Veräußerung eines …
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2016 - 14 K 3620/14

  Härte; Härtefall; Rundfunkbeitrag; Student; Wohnheim; Wohnung; Zimmer; Wohngeld; …
• OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von …
• VG München, 26.02.2015 - M 6a K 14.877

  Kläger war zuletzt bis ... Dezember 2012 kein privater Rundfunkteilnehmer nach …
• VG Berlin, 09.02.2017 - 8 K 388.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• VG Schwerin, 19.10.2016 - 6 A 1685/14

  Antrag eines Studenten auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag
• OVG Bremen, 17.09.2013 - 1 S 149/13

  Erforderlichkeit einer speziellen Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2019 - 11 N 68.17

  Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 2 A 3783/18

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

  Rundfunkbeitrag - Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
• VG Schwerin, 30.11.2016 - 6 A 1100/14

  Zur Rundfunkbeitragsbefreiung führender Härtefall bei einem eine Arbeitsaufnahme …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 16 A 326/12

  Befreiungsanspruch von der Rundfunkgebührenpflicht wegen eines besonderen …
• VG Gelsenkirchen, 12.09.2012 - 7 K 621/12

  Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Tätigkeit, …
• VG Gelsenkirchen, 12.06.2012 - 14 K 4583/11

  Antrag, Ablichtung, Befreiung, Befreiungsantrag, Beglaubigung, …
• VG Gelsenkirchen, 18.04.2012 - 7 K 283/11

  Befreiung vom ärztlichen Notfalldienst, nebenberufliche Privatpraxis
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - 11 N 77.17

  Bindungswirkung der Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung im …
• VG Berlin, 02.03.2017 - 8 K 418.16

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - 4 O 246/13

  Besondere Härte trotz Überschreitens des sozialrechtlichen Regelsatzes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2012 - 16 E 1051/11

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorliegen eines besonderen …
• VGH Bayern, 01.08.2012 - 7 C 12.1014

  Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); Befreiung von der …
• OVG Niedersachsen, 11.06.2012 - 4 PA 153/12

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, wenn kein Antrag auf Leistungen …
• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
• VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 16 E 559/14

  Überschreiten der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeitsgrenze bei der …
• VG Greifswald, 06.09.2017 - 2 A 1037/16

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer Einkünfte; analoge …
• VG Greifswald, 22.11.2016 - 2 A 222/15

  Keine Rundfunkbeitragsbefreiung für Studierenden ohne Anspruch auf …
• VG Leipzig, 06.05.2015 - 1 K 1437/14

  Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber einer Privatperson
• VG Gelsenkirchen, 19.11.2012 - 14 K 3480/12

  Atypischer Härtefall; besondere Härte; Bundesverfassungsgericht; …
• OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 4 LA 196/12

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Empfänger von Arbeitslosengeld II; …
• VGH Bayern, 12.04.2012 - 7 C 12.1014

  Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen und fehlendem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - 11 N 33.10

  Rundfunkgebührenbefreiung; Vermeidung des ergänzenden Bezugs von ALG II durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 16 A 2902/15

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgrund der besonderen Härte (hier: …
• VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1024/13

  Anforderungen an die Festsetzung gestaffelter Rundfunkbeiträge für einen …
• VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09

  Normen des Thüringer Beamtenrechts
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - 11 M 33.15

  Rundfunkbeitragsbefreiung wegen Vorliegens eines besonderen Härtefalls
• VG München, 04.05.2016 - M 6 K 16.652

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht auf Beantragung …
• OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 D 23/16

  Befreiung; Rundfunkbeitragspflicht; Bezug von Sozialleistungen; Wohngeld; …
• VG Leipzig, 19.05.2015 - 1 K 1256/14
• VG München, 28.11.2014 - M 6a S 14.3626

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw. …
• VG Leipzig, 16.07.2014 - 1 K 381/13

  Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht
• VG München, 19.08.2019 - M 26 K 18.4128

  Hilfe zur Pflege für Ehegatten außerhalb der Wohnung
• VG Gelsenkirchen, 14.12.2015 - 14 K 3864/13

  Befreiung; Rundfunkbeitrag; Härtefall; ALG I; Bedürftigkeitsprüfung; …
• VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 7 K 13.824

  Keine Verfristung der Klage mangels Zustellung
• VG Aachen, 28.06.2017 - 8 K 525/14

  Rundfunkbeitrag; verfassungsgemäß; Befreiung; BAföG; Härtefall; vergleichbare …
• VG München, 05.11.2015 - M 6b K 15.77

  Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• VG Leipzig, 30.10.2015 - 1 K 1817/14
• VG Frankfurt/Oder, 13.03.2014 - 3 K 993/12

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebühren- oder Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug …
• VG München, 17.08.2017 - M 6 K 16.2321

  Bescheinigungen über das Über-/Unterschreiten eines Bedarfssatzes reichen für …
• VG Hannover, 26.03.2014 - 7 A 6287/13

  Rundfunkgebührenbeitragsbefreiung; abschließende Regelung der …
• VG München, 27.05.2016 - M 6 K 15.5329

  Keine Befreiung der Rundfunkbeitragspflicht bei Verzicht eines …