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   BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18   

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https://dejure.org/2021,50365
BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18 (https://dejure.org/2021,50365)
BVerfG, Entscheidung vom 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18 (https://dejure.org/2021,50365)
BVerfG, Entscheidung vom 30. November 2021 - 2 BvR 2038/18 (https://dejure.org/2021,50365)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern, Beschlagnahmeverbot, Steuerberater, Tatverdacht

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots durch vorläufige Sicherstellung von Gegenständen eines nicht selbst beschuldigten Steuerberaters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO, § 97 Abs 1 StPO, § 97 Abs 2 S 2 StPO
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu §§ 97, 160a StPO - Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw ...

  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GG, § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG, § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO, § 97 Abs. 1 StPO, § 97 Abs. 2 S. 2 StPO, § 102 StPO, § 103 StPO, § 105 StPO § 160a Abs. 1 StPO, § 160a Abs. 4 S. 1 StPO
    GG, BVerfGG, StPO

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu §§ 97, 160a StPO - Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Verletzung des Willkürverbots durch Bestätigung der ohne konkreten Tatverdacht erfolgten vorläufigen Sicherstellung diverser Aktenordner sowie Datensätzen eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu §§ 97 , 160a StPO ; Ausnahme des § 97 Abs. 2 S. 2 StPO (bzw ...

  • rechtsportal.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu §§ 97 , 160a StPO ; Ausnahme des § 97 Abs. 2 S. 2 StPO (bzw ...

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1
    Verfassungswidrige Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume eines Beschuldigten

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu §§ 97, 160a StPO - Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Durchsuchung/Sicherstellung von Datenträgern - "zu späten Tatverdacht”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - und die rechtswidrige Durchsuchung beim Steuerberater

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2022, 50
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.05.2022 - StB 17/22

    Verdacht des Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot der Gruppe Combat 18

    Es ist noch Teil der fortdauernden Durchsuchung (BVerfG, Beschluss vom 30. November 2021 - 2 BvR 2038/18, juris Rn. 44 mwN; BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - StB 4/18, juris Rn. 10; vom 20. Mai 2021 - StB 21/21, NStZ 2021, 623 Rn. 10 ff.).

    Die Gründe der Durchsicht müssen mit denen für die Anordnung der Durchsuchung auch nicht vollständig identisch sein; im Detail können andere Voraussetzungen bestehen als für die Durchsuchungsanordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 2021 - 2 BvR 2038/18, juris Rn. 46 mwN).

  • BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

    Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

    Die Durchsicht ist zwar angesichts der fortdauernden Besitzentziehung in ihrer Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert, ist aber noch Teil der Durchsuchung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. November 2021 - 2 BvR 2038/18 - juris Rn. 44 m.w.N.).
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