Rechtsprechung
   BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95, 1 BvR 5/97   

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https://dejure.org/1997,1241
BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95, 1 BvR 5/97 (https://dejure.org/1997,1241)
BVerfG, Entscheidung vom 30.12.1997 - 1 BvR 2339/95, 1 BvR 5/97 (https://dejure.org/1997,1241)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95, 1 BvR 5/97 (https://dejure.org/1997,1241)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Willkürverbot; Handlungsfreiheit; Abkommen DDR/Schweden; Komische Oper

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs. 8 Buchstabe b VermG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex "Komische Oper" in Berlin

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Grundstückskomplex "Komische Oper" in Berlin

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1700 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00

    Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden

    Sie wirft keine Fragen auf, die nicht bereits verfassungsrechtlich geklärt wären (zu Art. 14 GG und Eigentumsentziehungen in der DDR vgl. BVerfGE 84, 90 ; zur Eigentumsgarantie und dem Erfordernis vorhandener durchsetzbarer vermögenswerter Rechtspositionen vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 - u.a., VIZ 1998, S. 139 f., m.w.N.; zur Auslegung von Globalentschädigungsabkommen durch Gerichte der Bundesrepublik unter Berücksichtigung des allgemeinen Völkerrechts Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, vgl. www.bundesverfassungsgericht.de; zu Art. 3 GG in seiner Ausgestaltung als Rechtssetzungsgleichheit vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; zu Art. 103 Abs. 1 GG als Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung vgl. zuletzt BVerfGE 107, 395 ; zu Art. 19 Abs. 4 GG als Recht auf effektiven Rechtsschutz vgl. BVerfGE 8, 274 ; 96, 27 , m.w.N.).

    aa) Das Globalentschädigungsabkommen vom 14. Oktober 1986 selbst sowie der durch sie bewirkte endgültige Verlust der Ansprüche auf das vom Abkommen erfasste Vermögen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 -, VIZ 1998, S. 139 , m.w.N.) sind nicht an Art. 14 Abs. 1 GG zu messen, da diese Vorschrift nicht im Gebiet der ehemaligen DDR galt (vgl. BVerfGE 84, 90 ).

    bb) Der Beschwerdeführer bzw. seine Rechtsvorgänger hatten zur Zeit der Wiedervereinigung infolge der Einbeziehung des fraglichen Grundstücks in das Globalentschädigungsabkommen der DDR mit dem Königreich Schweden und der hierauf beruhenden, die Enteignung abschließenden Auszahlung einer Entschädigung durch die schwedische Regierung keine Rechtsposition mehr inne, in die durch das Vermögensgesetz hätte eingegriffen werden können (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 -, VIZ 1998, S. 139 , m.w.N.).

    Maßstab für die verfassungsrechtliche Bewertung der durch das Verwaltungsgericht Schwerin und das Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung und Anwendung von § 1 Abs. 8 lit. b) VermG, § 1b Abs. 1 VZOG ist insoweit alleine, ob die durch das Gericht vorgenommene Rechtsauslegung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht, sie also schlechthin unhaltbar und deshalb objektiv willkürlich ist (vgl. BVerfGE 58, 163 ; 62, 189 ; 64, 389 ; 80, 48 ; vgl. speziell im Zusammenhang mit dem Globalentschädigungsabkommen zwischen der DDR und Schweden und der Frage des Einbezugs eines Vermögenswerts in dieses Abkommen im Sinne des Vermögensgesetzes Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 - u.a., VIZ 1998, S. 139 f.).

  • BVerfG, 14.12.2006 - 2 BvR 1366/05

    Restitutionsausschluss eines in der ehemaligen DDR gelegenen, in Volkseigentum

    Für eine Überprüfung des Vertrags am Maßstab der Eigentumsfreiheit bleibt kein Raum, weil Art. 14 GG in dem Zeitpunkt, in dem der Vertrag mit seinem Inkrafttreten Rechtswirkungen entfaltete, für die staatlichen Organe der DDR nicht maßgeblich war (vgl. BVerfGE 84, 90 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2003 - 2 BvR 1867/00 -, VIZ 2003, S. 280 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. -, VIZ 1998, S. 139 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die in der Rechtsprechung der Fachgerichte vertretene Auffassung zur Wirkung der Globalentschädigungsabkommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfGK 3, 367 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14 Februar 2003 - 2 BvR 1867/00 -, VIZ 2003, S. 280; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. -, VIZ 1998, S. 139 ).

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

    Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die in der Rechtsprechung der Fachgerichte vertretene Auffassung zur Wirkung der von der DDR mit anderen Staaten geschlossenen Globalentschädigungsabkommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. -, VIZ 1998, S. 139 ; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, VIZ 2001, S. 33 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2003 - 2 BvR 1867/00 -, VIZ 2003, S. 280 ; BVerfGK 3, 367 ).
  • BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 7.01

    Eigentumsübergang nach dem US-Pauschalentschädigungsabkommen auf die

    Zweck der in § 11 c Satz 5 VermG vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 11 c Sätze 1 bis 4 VermG ist es - ebenso wie deren unmittelbarer Regelungsbereich (vgl. dazu Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 50.94 - BVerwGE 99, 276 = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 55 und Beschlüsse vom 25. Juli 2000 - BVerwG 3 B 73.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 8 VermG Nr. 16 S. 55 sowie vom 16. August 2000 - BVerwG 3 B 103.00 - VIZ 2001, 260; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. - VIZ 1998, 139 ) -, einen nochmaligen Ausgleich von Vermögensschädigungen, die der DDR zuzurechnen sind und durch Gewährung einer Entschädigung ausgeglichen werden, zu vermeiden und den Anspruch der Beklagten auf Zuordnung durch den Genehmigungsvorbehalt vorläufig zu sichern (vgl. BRDrucks 553/92 S. 5 f. zu Art. 2).
  • BVerfG, 04.10.2000 - 2 BvR 36/00

    Fachgerichtliche Beurteilung der Anwendbarkeit des Globalentschädigungsabkommens

    bb) Prüfungsmaßstab für die angegriffenen Urteile des Oberlandesgerichts ist Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 und 5/97 -, WM 1998, S. 396 ).
  • BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97
    - 1 BvR 2339/95 - - 1 BvR 5/97 -.

    - 1 BvR 2339/95 -,.

    Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2339/95 betrifft ein Ersuchen des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen auf Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts im Grundbuch nach § 11 c Satz 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Buchstabe b des Vermögensgesetzes (VermG) für ein in Berlin-Mitte gelegenes, von der Beschwerdeführerin beanspruchtes bebautes Grundstück, das zum Gesamtkomplex "Komische Oper" gehört.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - 11 A 2202/09

    Anspruch auf Feststellung der Erforderlichkeit bei Erteilung einer

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Dezember 1997 1 BvR 2339/95, 1 BvR 5/97 , EuGRZ 1998, 62 (65).
  • OLG Dresden, 26.03.2003 - 6 U 2074/02

    Rechenschaftslegung über staatliche Verwaltung eines nach dem

    Die Regelung des § 1 Abs. 8 lit. b) VermG ist auch verfassungsgemäß (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Dezember 1997, Az.: 1 BvR 2339/95, 1 BvR 5/97, VIZ 1998, 139; zum Abkommen zwischen der DDR und Schweden; zum Vertrag zwischen der DDR und Österreich BVerwG, Beschluss vom 16. August 2000, Az.: 3 B 103/00, ZOV 2001, 106).
  • BVerwG, 08.08.2000 - 8 B 62.00

    Entschädigung für die Verschlechterung eines während der DDR-Zeit verpachteten

    Im Übrigen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass die Bundesrepublik Deutschland für Schädigungen während der DDR-Zeit nicht aus Art. 14 GG in Anspruch genommen werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 9. Dezember 1997 - 1 BvR 1611/94 - VIZ 1998, 203, vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 - und - 1 BvR 5/97 - ZOV 1998, 113 und vom 8. September 1999 - 1 BvR 2471/94 - VIZ 1999, 722 sowie BVerwG, Beschlüsse vom 24. Februar 1998 - BVerwG 7 B 42.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 139 S. 420 f. und vom 22. Mai 2000 - BVerwG 8 B 89.00 - n.v.).
  • VG Schwerin, 27.10.1999 - 2 A 3582/96

    Aufhebung eines Zuordnungsbescheides für ein Grundstück; Einbeziehung eines

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  • FG München, 14.02.2018 - 7 V 2499/17

    Antrag auf Tatbestandsberichtigung eines Beschlusses über die Ablehnung des

  • BVerwG, 08.05.1998 - 8 B 80.98

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der

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