Rechtsprechung
BVerfG, 30.12.2012 - 1 BvR 502/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 4 Abs 3 S 2 PaßG 1986 vom 20.07.2007
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG) - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Lichtbild und Fingerabdrücken eines Passinhabers auf Reisepässen mit einem elektronischen Speichermedium
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtmäßigkeit der Speicherung von Lichtbild und Fingerabdrücken eines Passinhabers auf Reisepässen mit einem elektronischen Speichermedium
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Biometrische Merkmale im Reisepass
- lto.de (Kurzinformation)
Fingerabdruckpflicht in Reisepässen - Sächsisches OVG zweifelt an Sicherheit
- lto.de (Kurzinformation)
BVerfG zum biometrischen Reisepass - Verfassungsbeschwerde von Juli Zeh unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BVerfG lehnt Entscheidung über Verfassungsgemäßheit des biometrischen Reisepasses ab - Ablehnung wegen mangelnder Begründung der Verfassungsbeschwerde
Besprechungen u.ä. (2)
- internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)
Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Reisepass nicht angenommen
- lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Richter winken biometrischen Reisepass durch
Sonstiges
- zeit.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Begründung Verfassungsbeschwerde
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11
Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines …
Hierbei handelte es sich unter anderem um das Verfahren zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu Schweigepflichtsentbindungen im Leistungsfall (…1 BvR 3167/08 -, NJW 2013, S. 3086 - entschieden im Juli 2013), ein Verfahren zur Zulässigkeit des biometrischen Passes (1 BvR 502/09 -, juris - entschieden im Dezember 2012) und ein Verfahren betreffend die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gegen die Kartellanten (…1 BvR 3541, 3543, 3600/13 -, NJW 2014, S. 1581 - entschieden im März 2014). - Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-291/12
Schwarz - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Normen für …
52 - Insoweit hat der Kläger des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung auf die Bedenken hingewiesen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. Dezember 2012 (1 BvR 502/09) zum Ausdruck gebracht hat.