Rechtsprechung
   BVerfG, 30.12.2012 - 1 BvR 502/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,45255
BVerfG, 30.12.2012 - 1 BvR 502/09 (https://dejure.org/2012,45255)
BVerfG, Entscheidung vom 30.12.2012 - 1 BvR 502/09 (https://dejure.org/2012,45255)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Dezember 2012 - 1 BvR 502/09 (https://dejure.org/2012,45255)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 4 Abs 3 S 2 PaßG 1986 vom 20.07.2007
    Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 3, Abs 4 PaßG (sog "biometrischer Reisepass") mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - unzureichende Erörterung des Nutzungsregimes bzgl der biometrischen Daten (§§ 4 Abs 3, 16, 16a PaßG)

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Speicherung von Lichtbild und Fingerabdrücken eines Passinhabers auf Reisepässen mit einem elektronischen Speichermedium

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Speicherung von Lichtbild und Fingerabdrücken eines Passinhabers auf Reisepässen mit einem elektronischen Speichermedium

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Reisepass unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Biometrische Merkmale im Reisepass

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fingerabdruckpflicht in Reisepässen - Sächsisches OVG zweifelt an Sicherheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zum biometrischen Reisepass - Verfassungsbeschwerde von Juli Zeh unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG lehnt Entscheidung über Verfassungsgemäßheit des biometrischen Reisepasses ab - Ablehnung wegen mangelnder Begründung der Verfassungsbeschwerde

Besprechungen u.ä. (2)

  • internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

    Verfassungsbeschwerde gegen biometrischen Reisepass nicht angenommen

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Richter winken biometrischen Reisepass durch

Sonstiges

  • zeit.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Begründung Verfassungsbeschwerde




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 99/11

    Erfolgslose Verzögerungsbeschwerde wegen der Dauer eines

    Hierbei handelte es sich unter anderem um das Verfahren zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu Schweigepflichtsentbindungen im Leistungsfall (1 BvR 3167/08 -, NJW 2013, S. 3086 - entschieden im Juli 2013), ein Verfahren zur Zulässigkeit des biometrischen Passes (1 BvR 502/09 -, juris - entschieden im Dezember 2012) und ein Verfahren betreffend die Beiziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten zu Kartelldelikten in einem Zivilverfahren gegen die Kartellanten (1 BvR 3541, 3543, 3600/13 -, NJW 2014, S. 1581 - entschieden im März 2014).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-291/12

    Schwarz - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Normen für

    52 - Insoweit hat der Kläger des Ausgangsverfahrens in der mündlichen Verhandlung auf die Bedenken hingewiesen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 30. Dezember 2012 (1 BvR 502/09) zum Ausdruck gebracht hat.
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