Rechtsprechung
   BVerfG, 31.01.1984 - 2 BvR 507/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1354
BVerfG, 31.01.1984 - 2 BvR 507/81 (https://dejure.org/1984,1354)
BVerfG, Entscheidung vom 31.01.1984 - 2 BvR 507/81 (https://dejure.org/1984,1354)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 1984 - 2 BvR 507/81 (https://dejure.org/1984,1354)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzlicher Richter: Besorgins der Befangenheit - Funktionelle Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der Prüfungspflicht - Atomrechtliche Errichtungsgenehmigung - Eilverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1984, 429
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei

    Bei willkürlicher Handhabung der zugrunde liegenden Regelungen kommt eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Betracht (BVerfG NVwZ 1984, 429 f).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96

    Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse

    Es kann daher offen bleiben, ob eine ausschließlich auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes abstellende gerichtliche Bestätigung einer behördlich angeordneten sofortigen Vollziehung auch verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht genügt (so aber der von der Antragstellerin vorgelegte Beschluß der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25.1.1996 - 2 BvR 2718/95; vgl. zu den in der Rspr. des BVerfG im übrigen entwickelten verfassungsrechtlichen Anforderungen an Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO: BVerfG, Beschl. v. 19.6.1973, BVerfGE 35, 263 (272ff.), Beschl. v. 18.7.1973, BVerfGE 35, 382 (401ff.), Beschl. v. 16.7.1974, BVerfGE 38, 52 (57ff.); Beschl. v. 31.1.1984 (Vorprüfungsausschuß), UPR 1984, 191, Beschl. v. 2.5.1984, BVerfGE 67, 43 (61ff.), Beschl. v. 21.3.1985, BVerfGE 69, 220 (227ff.) und Beschl. v. 12.9.1995 (Kammer), NVwZ 1996, 58).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 8 B 2477/06

    Neuer Hochofen im Hüttenwerk Duisburg-Hamborn darf vorläufig weitergebaut werden

    vgl. BVerfG, Urteil vom 31. Januar 1984 - 2 BvR 507/81 -, NVwZ 1984, 429; Hess. VGH, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 8 R 3118/89 -, juris.
  • BVerwG, 02.06.1988 - 4 C 1.88

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Baugenehmigung;

    Eine solche Prüfung dient der richtigen Feststellung und Würdigung der umfassend zu verstehenden Interessen, die für und gegen die Aufrechterhaltung des Sofortvollzugs sprechen (vgl. auch BVerfG , Beschluß vom 31. Januar 1984 - 2 BvR 507/81 -, UPR 1984, 191 ).

    Insoweit muß er sich jedoch entgegenhalten lassen, daß eine unmittelbare Gefährdung dieser Rechtsgüter allein durch die Errichtung der baulichen Anlagen nicht erkennbar ist (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 26. Januar 1988, a.a.O. ; BVerfG, Beschluß vom 31. Januar 1984, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

    Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz

    Auf eben diesen Gesichtspunkt im Rahmen der Interessenabwägung -- nicht schon bei der Antragsbefugnis -- abzustellen, ist vom Bundesverfassungsgericht (Dreierausschuß, B. v. 31.01.84 -- 2 BvR 507/81 -- NVwZ 1984, S. 429 und B. v. 01.10.84 -- 1 BvR 231/84 -- aaO; BVerfG, B. v. 26.01.88 -- 1 BvR 1561/82 -- BVerfGE 77, 381, 407) inzwischen (a. A. noch das Sondervotum der Richter Simon und Heußner im "Mühlheim-Kärlich"-Beschluß v. 20.12.79 -- 1 BvR 385/77 -- BVerfGE 53, 30, 69, 93 f. und Hess. VGH, B. v. 08.11.83 -- 8 TH 55/83 -- unter Berufung auf Roßnagel, Die Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen mehrstufige Anlagengenehmigungen, GewArch 1980, S. 145) wiederholt als verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen worden.
  • BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88

    Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der

    Insbesondere gilt auch hier wie im Fall Gorleben, daß der Beschwerdeführer durch die bloße Errichtung des Lagers, auch wenn dabei grundrechtsbewehrte Verfahrensschutzvorschriften außer acht gelassen worden sein sollten, materiell noch nicht beeinträchtigt sein kann, weil insoweit eine Gefährdung erst von der - in jedem Falle einer atomrechtlichen Genehmigung unterliegenden - Aufnahme des Betriebs des Lagers ausgehen kann (BVerfGE 77, 381 [407]; ähnlich auch die Beschlüsse der Vorprüfungsausschüsse vom 30. April 1982 - 1 BvR 349/82 - und vom 31. Januar 1984 - 2 BvR 507/81 -).
  • VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

    Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

    Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen - aber auch genügenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.01.1984 - 2 BvR 507/81, NVwZ 1984, 429 ) - summarischen Prüfung dürfte die in Anwendung der Befreiungsmöglichkeit in § 51 Abs. 5 LGlüG erfolgte Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis an die Beigeladene wohl rechtmäßig sein.
  • VGH Bayern, 06.10.2004 - 22 AS 04.40026

    Sofortvollzug der atomrechtlichen Genehmigung für das Standort-Zwischenlager

    Vor diesem Hintergrund ist eine Gefährdung der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Rechtsgüter der Antragstellerin gegenwärtig nicht erkennbar (vgl. auch BVerfG vom 31.1.1984, NVwZ 1984, 429 und vom 26.1.1988, NVwZ 1988 427; BVerwG vom 2.6.1988, RdE 1988, 194).
  • LSG Bayern, 28.08.2006 - L 20 B 609/05

    Widerspruch gegen die Absenkung eines Krankenkassenzuschusses im Rahmen der

    Widerspruch und Klage dürften voraussichtlich auch keine Aussicht auf Erfolg haben (BVerfG NVwZ 84, 429).
  • VG Ansbach, 20.07.1994 - AN 13 S 94.00502

    Erteilung einer wasserrechtichen Erlaubnis; Verletzung des Eigentumsrechts; Gebot

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  • SG München, 12.08.2003 - S 32 KA 536/03

    Voraussetzungen für eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung;

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