Rechtsprechung
   BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,3945
BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88 (https://dejure.org/1989,3945)
BVerfG, Entscheidung vom 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88 (https://dejure.org/1989,3945)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 1989 - 1 BvR 1631/88 (https://dejure.org/1989,3945)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Stromkunden - Stromzufuhr - Verhältnismäßigkeit - Elektrizitätsversorgung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 219/91

    Inanspruchnahme von Dritteigentum zum Anschluß eines Grundstücks an Energie- und

    Entscheidendes Abwägungskriterium ist dabei das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit, nach dem die Einschränkung der Eigentümerbefugnisse zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sowie notwendig sein muß und die betroffenen Eigentümer nicht in unzumutbarer Weise belasten darf (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. März 1991 aaO. sowie BVerfG, Beschluß vom 31. Januar 1989 - 1 BvR 1631/88 = RdE 1989, 143 m.w.Nachw.).
  • BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 373/89

    Pflicht des Anschlußnehmers zur Duldung von Versorgungsleitungen/Leitungsanlagen

    Entscheidendes Abwägungskriterium ist dabei das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit, nach dem die Einschränkung der Eigentümerbefugnissse zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sowie notwendig sein muß und die betroffenen Eigentümer nicht in unzumutbarer Weise belasten darf (vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 31. Januar 1989 - 1 BvR 1631/88 - RdE 1989, 143 m.w.Nachw.).
  • BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00

    Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1

    Hierzu gehört auch die im Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Norm des § 8 Abs. 1 AVBGasV, die das freie Verfügungsrecht des Eigentümers einschränkt (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 1989 - 1 BvR 1631/88 -, RdE 1989, S. 143 im Hinblick auf die entsprechende Regelung des § 8 Abs. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden - AVBEltV - vom 21. Juni 1979 (BGBl I S. 684 [686]).
  • OLG Düsseldorf, 27.08.2007 - 24 U 40/07

    Auslegung einer Klausel im Pachtvertrag zur Änderung des Pachtgegenstandes

    Diese Duldungsverpflichtungen verstoßen grundsätzlich nicht gegen Art. 14 Grundgesetz (vgl. BVerfG, RdE 1989, 143 zu § 8 Abs. 1 AVBEltV).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 16 U 29/03

    Duldungspflichten des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer

    Gegen die Duldungsverpflichtung aus § 11 AVBEltV bestehen - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken (BGHZ 66, 62 = NJW 1976, 143 = MDR 1976, 659 zu Abschnitt III Nr. 3 AVB; BGH WM 1981, 250, 251 = MDR 1981, 751, OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 1208 jew. zu § 8 Abs. 1 AVBELtV; OLG Hamm OLGR 1995, 170 zu § 11 AVBEltV; vgl. BVerfG RdE 1989, 143 zu § 8 Abs. 1 S. 3 AVBELtV) und solche werden in der Berufungsbegründung auch nicht schlüssig aufgezeigt.
  • VG Frankfurt/Oder, 27.09.2012 - 5 K 664/09
    Entgegen der Ansicht des Klägers verlangt daher die gebotene Rücksichtnahme auf seine Interessen nicht, dass er Einfluss auf die Trassenführung nehmen und unter Schonung seines Eigentums die Inanspruchnahme anderer Grundstücke verlangen kann (vgl. BVerfG zur vergleichbaren Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 3 AVBEltV, Beschluss vom 31. Januar 1989, - 1 BvR 1631/88 -, juris; Morell, AVBWasserV, E § 8 i)).
  • AG Lippstadt, 05.10.1992 - 3 C 375/92

    Anspruch auf Verlegung bzw. Stillegung einer Anschlussleitung; Hoheitliche

    Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang geltendmachen, es könne ein Anschluß ausgehend von der Straße Am Sötling über das Grundstück ... bzw. ein Anschluß von der Friedhartskirchener Straße aus erfolgen, ist dies unbeachtlich; denn die Betroffenen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, die konkrete Trassenführung zu bestimmen (BVerfG RdE 1989, 143, 144).
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