Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 19 Abs. 4; StVollzG § 102 § 114
  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Daraus folgt, daß der gerichtliche Rechtsschutz soweit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 [153]; 65, 1 [70], st. Rspr.).

  Jedoch muß gewährleistet sein, daß der Betroffene umgehend eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse des Einzelnen an der Aussetzung der Vollstreckung bis zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überwiegt (BVerfGE 37, 150 [153]; 35, 382 [402]; 67, 43 [58 f.]).

• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Jedoch muß gewährleistet sein, daß der Betroffene umgehend eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse des Einzelnen an der Aussetzung der Vollstreckung bis zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überwiegt (BVerfGE 37, 150 [153]; 35, 382 [402]; 67, 43 [58 f.]).

  Der Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muß zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 61, 82 [111]; 67, 43 [58]).

• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Daraus folgt, daß der gerichtliche Rechtsschutz soweit wie möglich der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen zuvorzukommen hat, die dann, wenn sich eine Maßnahme bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig erweist, nicht mehr rückgängig gemacht werden können (vgl. BVerfGE 37, 150 [153]; 65, 1 [70], st. Rspr.).

  Zwar gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen nicht schlechthin (BVerfGE 65, 1 [79]), so daß der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen auf die in § 80 VwGO getroffene Regelung festgelegt ist.

 
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (BVerfGE 55, 349 , [369]; 60, 253 [269 f.]).
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III

  Auszug aus BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Für die Gerichte ergeben sich hieraus verfassungsrechtliche Anforderungen an Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl. BVerfGE 49, 220 [226]; 77, 275 [284]).
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule

  Auszug aus BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers würde sonst in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 [180]; 41, 29 [43]; 49, 24 [51 f.]; 81, 138 [140 f.]).
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem …

  Auszug aus BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Der Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muß zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 61, 82 [111]; 67, 43 [58]).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Der Rechtsschutz darf sich dabei nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen, sondern muß zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch ein mit zureichender Entscheidungsmacht ausgestattetes Gericht führen (vgl. BVerfGE 40, 272 [275]; 61, 82 [111]; 67, 43 [58]).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Jedoch muß gewährleistet sein, daß der Betroffene umgehend eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeiführen kann, ob im konkreten Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung oder aber das Interesse des Einzelnen an der Aussetzung der Vollstreckung bis zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme überwiegt (BVerfGE 37, 150 [153]; 35, 382 [402]; 67, 43 [58 f.]).
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers würde sonst in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 [180]; 41, 29 [43]; 49, 24 [51 f.]; 81, 138 [140 f.]).
• BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

  Hess-Entscheidung
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerfG, 25.07.1989 - 2 BvR 896/89
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe