Rechtsprechung
   BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 2710/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,2537
BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 2710/16 (https://dejure.org/2017,2537)
BVerfG, Entscheidung vom 31.01.2017 - 1 BvR 2710/16 (https://dejure.org/2017,2537)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 2710/16 (https://dejure.org/2017,2537)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Umfang der Kostenfestsetzung in einem Zivilprozess

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG, Art 20 UNBehRÜbk, § 91 Abs 1 S 1 ZPO
    Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im Zivilprozess mit Blick auf die Zweckentsprechung der Rechtsverfolgung in einer Mietsache - vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme ersichtlich (§ 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Kostenfestsetzung in einem Zivilprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Kostenfestsetzung in einem Zivilprozess

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend den Umfang der Kostenfestsetzung in einem Zivilprozess

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im Zivilprozess mit Blick auf die Zweckentsprechung der Rechtsverfolgung in einer Mietsache - vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme ersichtlich (§ 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Freiburg, 07.11.2018 - 4 K 4063/17

    Anfechtungsklage bei Entscheidung über einen Widerspruch gegen eine

    Es trifft zwar zu, dass die Konvention und ihre Wertentscheidungen über ihre unmittelbar anwendbaren Regelungen hinaus sowohl zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG heranzuziehen als auch allgemein bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe wie auch bei der Ermessensausübung zu beachten sind (LSG Berlin-Potsdam, Urteil vom 23.08.2016 - L 22 R 473/16 -, juris; LSG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11 -, juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31.01.2017 - 1 BvR 2710/16 -, juris; ausführlich auch Rühl, jM 2016, 461).
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