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   BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18   

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https://dejure.org/2020,1456
BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18 (https://dejure.org/2020,1456)
BVerfG, Entscheidung vom 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18 (https://dejure.org/2020,1456)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Januar 2020 - 2 BvR 2592/18 (https://dejure.org/2020,1456)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 119a StPO; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 240 StGB; § 339 StGB; Art. 24 Abs. 2 Satz 1 BayVollzG
    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Leiterin einer Justizvollzugsanstalt wegen unterlassener Ausführung eines Untersuchungshäftlings zur Beerdigung seiner Mutter (Klageerzwingungsverfahren; Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Recht ...

  • Burhoff online

    Klageerzwingungsverfahren, Antragsbegründung, Anforderungen

  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs im Klageerzwingungsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 339 StGB
    Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend dargelegt - ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO ) und Rechtsschutzanspruch (Art. 19 Abs. 4 GG ); hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art. 103 Abs. 1 GG ) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend ...

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO )

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend dargelegt - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 115
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von

    Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, kommt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nur dann in Betracht, wenn das Gericht seiner Pflicht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137 ; 34, 344 ; 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Januar 2020 - 2 BvR 2592/18 -, Rn. 11).
  • VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.882

    Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeantrag, Verletzung, Untersagung, Ablehnung,

    Besondere Umstände in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (vgl. BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 11; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 - juris Rn. 39; BVerwG, B.v. 28.3.2014 - 1 WB 10.14 u.a. - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 03.05.2021 - 20 NE 21.1257

    Streitwertfestsetzung, Anspruch, Kenntnis, Verfahren, Hinweis, unterlassen,

    Besondere Umstände in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (vgl. BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 11; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 - juris Rn. 39; BVerwG, B.v. 28.3.2014 - 1 WB 10.14 u.a. - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.916

    Verletzung, Streitwertfestsetzung, Anspruch, Kenntnis, Verbreitung,

    Besondere Umstände in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (vgl. BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 11; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 - juris Rn. 39; BVerwG, B.v. 28.3.2014 - 1 WB 10.14 u.a. - juris Rn. 11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2021 - L 2 AS 140/21
    Denn diese dient nicht der Überprüfung der Rechtsanwendung, sondern ist auf Fälle der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise beschränkt (vgl. hierzu auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.01.2020 - 2 BvR 2592/18 zitiert nach juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 26.03.2021 - 20 NE 21.894

    Anspruch, Kenntnis, Antragsteller, Vorbringen, BayVerfGH, Tatsachen,

    Besondere Umstände in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (vgl. BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 11; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 - juris Rn. 39; BVerwG, B.v. 28.3.2014 - 1 WB 10.14 u.a. - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 NE 21.621

    Anforderungen an Anhörungsrüge

    Besondere Umstände in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (vgl. BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 11; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 - juris Rn. 39; BVerwG, B.v. 28.3.2014 - 1 WB 10.14 u.a. - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 8 ZB 20.290

    Vollstreckungsabwehrklage

    Besondere Umstände in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 11; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 = juris Rn. 39; BVerwG, B.v. 28.3.2014 - 1 WB 10.14 u.a. - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 17.02.2020 - 4 A 6.19

    Anforderungen des Gebots des rechtlichen Gehörs; Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. Januar 2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 11 f. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 15.06.2020 - 20 NE 20.1360

    Anhörungsrüge im Eilverfahren

    Besondere Umstände in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich ist (BVerfG, B.v. 31.1.2020 - 2 BvR 2592/18 - juris Rn. 11; B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 = juris Rn. 39; BVerwG, B.v. 28.3.2014 - 1 WB 10.14 u.a. - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 18.05.2020 - 4 B 8.20

    Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von

  • BVerwG, 18.05.2020 - 4 B 6.20

    Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von

  • BVerwG, 18.05.2020 - 4 B 5.20

    Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von

  • BVerwG, 18.05.2020 - 4 B 35.19

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

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