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   BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09   

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BVerfG, 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09 (https://dejure.org/2010,3977)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09 (https://dejure.org/2010,3977)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 2010 - 1 BvR 2910/09 (https://dejure.org/2010,3977)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1632 Abs 4 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG bei Entscheidung über seine Herausgabe von Pflegeeltern an leibliche Eltern - hier: Grundrechtsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung von ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der zulässigen Belassung eines Kindes bei seinen Pflegeeltern; Erforderliche Abwägung zwischen dem Recht der leiblichen Eltern und dem Wohle des Kindes

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG bei Entscheidung über seine Herausgabe von Pflegeeltern an leibliche Eltern - hier: Grundrechtsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung von ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung der Grundrechte eines Kindes aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG bei Entscheidung über seine Herausgabe von Pflegeeltern an leibliche Eltern - hier: Grundrechtsverletzung bei unzureichender Berücksichtigung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der zulässigen Belassung eines Kindes bei seinen Pflegeeltern; Erforderliche Abwägung zwischen dem Recht der leiblichen Eltern und dem Wohle des Kindes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 212
  • NJW 2010, 2336
  • FamRZ 2010, 865
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

    Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage

    Zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts in Sorgerechtsangelegenheiten gehört dabei insbesondere die Beachtung des Kindeswohls des betroffenen Minderjährigen, das sich aus dem Grundrecht jedes einzelnen Kindes auf Schutz und Achtung seiner Persönlichkeitsentfaltung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ableitet (vgl. etwa BVerfG FamRZ 2010, 865 Rn. 23 ff. mwN).

    a) Das minderjährige Kind hat als Grundrechtsträger Anspruch auf staatlichen Schutz seines Grundrechts auf Schutz und Achtung seiner Persönlichkeitsentfaltung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (BVerfG FamRZ 2010, 865 Rn. 23 ff. mwN).

  • BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der

    In einem solchen Fall ist es verfassungsrechtlich geboten, bei der Kindeswohlprüfung die Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegeperson einzubeziehen und die Erziehungsfähigkeit der Ursprungsfamilie auch im Hinblick auf ihre Eignung zu berücksichtigen, die negativen Folgen einer durch diese Trennung womöglich verursachten Traumatisierung des Kindes gering zu halten (vgl. BVerfGK 17, 212 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2000 - 1 BvR 2006/98 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2014 - 1 BvR 2882/13 -, juris, Rn. 31).

    Hierzu wären nähere Prüfungen und Ausführungen erforderlich gewesen (vgl. BVerfGK 17, 212 ).

    Hier wäre in Erwägung zu ziehen gewesen, ob durch eine sich intensivierende Umgangsregelung ein allmählicher Bindungsaufbau zu den noch fremden leiblichen Eltern erreicht werden könnte (vgl. BVerfGK 2, 144 ; 17, 212 ).

  • BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des

    Solche während der Betreuung durch die Eltern entstandenen Verletzungen sind hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Gefahr weiterer Verletzungen des Kindes, wenn es weiterhin von den Eltern betreut wird (vgl. BVerfGK 17, 212 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 54).
  • BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13

    Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch teilweise Entziehung des

    Das Kindeswohl gebietet es, die neuen gewachsenen Bindungen des Kindes zu seinen Pflegepersonen zu berücksichtigen und das Kind aus seiner Pflegefamilie nur herauszunehmen, wenn die körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung von seinen bisherigen Bezugspersonen unter Berücksichtigung der Grundrechtsposition des Kindes noch hinnehmbar sind (vgl. BVerfGK 17, 212 m.w.N.).

    Weil eine Rückkehr zu den Eltern auch nach längerer Fremdunterbringung vorbehaltlich entgegenstehender Kindesbelange grundsätzlich möglich bleiben muss, dürfen die Belastungen des Kindes, die mit einem Wechsel der Hauptbezugspersonen immer verbunden sind, eine Rückführung nicht automatisch dauerhaft ausschließen (vgl. BVerfGE 68, 176 ; BVerfGK 2, 144 ; 9, 97 ; 17, 212 ).

  • OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11

    Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater:

    Anderenfalls wäre die Zusammenführung von Kind und Eltern immer ausgeschlossen, wenn das Kind seine "sozialen" Eltern gefunden hätte (BVerfG FamRZ 2005, 783 Rz. 18; BVerfG FamRZ 2010, 865 Rz. 27; BGH NJW 2008, 223 Rz. 37).

    Dabei ist die mit Blick auf das Kindeswohl hinzunehmende Risikogrenze immer dann weiter zu ziehen, wenn das Kind im Haushalt der Eltern bzw. eines Elternteils untergebracht werden soll (BVerfG FamRZ 2005, 783; BVerfG FamRZ 2010, 865 Rz. 27).

    Des weiteren ist in diesen Fällen ein größeres Maß an Unsicherheiten bei der Prognose über mögliche Beeinträchtigungen des Kindes hinnehmbar als bei einem lediglich beabsichtigten Wechsel der Pflegefamilie (BVerfG FamRZ 2010, 865 Rz. 27).

    Ein solches Risiko wäre für das Kind nicht hinnehmbar (BVerfG FamRZ 2010, 865 Rz. 27).

    Der Vater muss insbesondere in der Lage sein, die nachteiligen Folgen einer eventuellen Traumatisierung des Kindes so gering wie möglich zu halten (BVerfG FamRZ 2010, 865).

    Sonst wäre eine Rückführung zu den leiblichen Eltern stets ausgeschlossen, wenn sich eine tragfähige Bindung an die Pflegeeltern eingestellt hat, das Kind seine "soziale Familie" gefunden hätte (BVerfG FamRZ 2005, 783; BVerfG FamRZ 2010, 865).

    Insoweit gestaltet sich der vorliegende Fall abweichend von denjenigen, in denen Kinder aufgrund bereits erfolgter Bindungsabbrüche, etwa nach erfolgten Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB, in ihre Familie zurückgeführt werden und in denen aufgrund der bereits erlebten Bindungsabbrüche eine erhöhte Vulnerabilität der Kinder besteht (so etwa im Fall OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 1514 und OLG Hamm FamRZ 2007, 659; auch BVerfG FamRZ 2010, 865).

    Gleichwohl ist im Rahmen der erforderlichen Abwägung das Wohl des Kindes letztlich entscheidend (BVerfG FamRZ 1999, 1417; BVerfG FamRZ 2005, 783; BVerfG FamRZ 2010, 865).

    Der Senat verkennt nicht, dass sich auch die Pflegeeltern auf eine eigene Grundrechtsposition aus Art. 6 Abs. 1 GG berufen können, da das Pflegeverhältnis bereits seit 13.11.2007, somit über einen längeren Zeitraum besteht und Bindungen zwischen ihnen und S. gewachsen sind (zur Grundrechtsposition der Pflegeeltern BVerfG FamRZ 1985, 39; BVerfG FamRZ 1989, 31; BVerfG FamRZ 2010, 865; BGH NJW 2008, 223).

  • OLG Frankfurt, 03.04.2014 - 5 UF 345/13

    Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verbleibs des Kindes bei den

    Damit ist auch im Rahmen von Verbleibensanordnungen nach § 1632 Abs. 4 BGB das Kindeswohl die oberste Richtschnur der Entscheidung (BVerfG FamRZ 2010, 865; Staudinger/Salgo § 1632 BGB Rdnr. 44), sodass es in diesem Zusammenhang auch nicht entscheidend darauf ankommt, dass dem Elternrecht generell gegenüber dem Recht der Pflegeeltern der Vorrang zukommt (vgl. BVerfG FamRZ 2006, 1593; BeckOK-BGB/Veit § 1632 BGB Rdnr. 26).

    Geht es um die Frage der Rückführung des Pflegekindes zu seinen Eltern, so genügt für die Annahme einer Gefährdung des Kindeswohls nicht allein das Bestehen einer sozialen Eltern-Kind-Beziehung zwischen Kind und Pflegepersonen (BVerfG FamRZ 2010, 865; BGH BeckRS 2014, 05454; OLG Frankfurt am Main, JAmt 2013, 218).

    Maßgeblich ist daher mithin, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen sein darf, dass die Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern zu psychischen oder physischen Schädigungen bei dem Kind führen kann, wobei eine Restmöglichkeit, dass solche Störungen nicht eintreten, außer Acht zu bleiben hat (BVerfG FamRZ 2010, 865; Salgo/Lack in: Prenzlow (Hrsg.), Handbuch Elterliche Sorge und Umgang, 2013, Rdnr. 1334).

  • OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 18 UF 91/18

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit

    Angesichts dessen und weil auch unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel in der Beziehung zum Kind das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BGH vom 23.11.2016 - XII ZB 149/16, FamRZ 2017, 212 , juris Rn. 10, und vom 27.07.2016 - XII ZB 623/15, FamRZ 2016, 1752 , juris Rn. 21 f.) und dieses bei Interessenkonflikten zwischen dem Kind und seinen Eltern letztlich bestimmend sein muss (BVerfG vom 31.03.2010 - 1 BvR 2910/09, FamRZ 2010, 865 , juris Rn. 25), kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass die Entziehung von Sorgebefugnissen und die damit einhergehende Trennung eines Kindes von seinen Eltern im Einzelfall auch dann gerechtfertigt sein können, wenn die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts - wie hier - signifikant, aber nicht überwiegend ist.
  • OLG Hamm, 02.11.2022 - 5 UF 108/22
    Eine Verbleibensanordnung ist gerechtfertigt, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht auszuschließen ist, dass die Trennung von der Pflegeperson physische oder psychische Schädigungen nach sich ziehen kann (BVerfG FamRZ 2010, 865, 866; OLG Hamm FamRZ 2010, 1747, 1748; OLG Frankfurt JAmt 2013, 218, 221).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2016 - 3 UF 151/14

    Elterliche Sorge: Zeitlich unbefristete Anordnung des Verbleibens des Kindes bei

    Lebt ein Kind in Familienpflege (vgl. dazu BVerfG, FamRZ 2006, 1593; BGH, FamRZ 2001, 1449), unterliegt die Aufrechterhaltung der Trennung des - zumal wie hier kleinen - Kindes von seinen leiblichen Eltern mit Blick auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung hohen Anforderungen (ständige Rechtsprechung vgl. z. B. BVerfG FamRZ 2010, 865).

    Zugleich kann bei bestehender Familienpflege ausnahmsweise allein aufgrund der Dauer eines solchen Pflegeverhältnisses auch ohne die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB getroffen werden, wenn bei Herausgabe des Kindes an seine Eltern eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes zu erwarten ist (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 865 ; BGH, FamRZ 2014, 543).

    Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 und 3 GG wird nur in Ausnahmefällen angenommen werden können, wenn etwa Pflegeeltern während einer jahrelangen Dauerpflege das Kind betreut haben oder andere ins Gewicht fallende Umstände - insbesondere eine schwere und nachhaltige Schädigung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens des Kindes - von Verfassungs wegen eine Auflösung der Pflegefamilie mit der damit verbundenen Trennung des Pflegekindes von den Pflegeeltern verbieten (vgl. BVerfG, FamRZ 2010, 865; FamRZ 1989, 31).

    Ein solches Risiko ist für das Kind nicht hinnehmbar (vgl. BVerfG, FamRZ 2014, 1266; FamRZ 2010, 865).

  • BVerfG, 14.06.2014 - 1 BvR 725/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung

    Zudem stehen einander in einer solchen Situation nur die Grundrechtspositionen der Eltern und des Kindes gegenüber (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2010 - 1 BvR 2910/09 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2006 - 1 BvR 476/04 -, juris, Rn. 23), nicht aber die von Pflegeeltern.
  • OLG Koblenz, 20.08.2018 - 9 UF 247/18

    Kindschaftssache: Voraussetzungen einer Anordnung des Verbleibens von Kindern in

  • OLG Köln, 09.01.2012 - 4 UF 229/11

    Übertragung des Sorgerechts nach dem Tod der allein sorgeberechtigten

  • OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 6 UF 108/11

    Elterliche Sorge: Ablehnung des Erlasses einer Verbleibensanordnung zugunsten der

  • OLG Hamm, 28.08.2013 - 12 UF 59/11

    Herausnahme des Kindes aus der Pflege- zur Herkunftsfamilie bei Streitigkeiten

  • FG München, 07.05.2018 - 7 K 257/17

    Geltendmachung von Prozesskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung

  • OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15

    Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei

  • OLG Frankfurt, 03.03.2022 - 6 UF 225/21

    Beurteilung der Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt

  • OLG Frankfurt, 13.05.2015 - 3 UF 445/11

    Der vorausgegangene Beschluss des OLG in dieser Sache vom 2.9.2013 war durch das

  • OVG Niedersachsen, 22.07.2014 - 4 LC 59/12

    Klagebefugnis der Pflegeeltern

  • OLG Stuttgart, 10.05.2013 - 18 UF 125/12

    Verfahren über die Herausgabe eines Pflegekindes: Voraussetzungen einer

  • OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13

    Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes;

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2017 - 18 UF 154/17

    Kindeswohlgefährdung bei psychischer Belastung der Mutter und Gefahr der

  • OLG Karlsruhe, 03.03.2017 - 18 UF 159/16

    Entziehung der elterlichen Sorge wegen schwerwiegender Kindesmisshandlung während

  • OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 18 UF 254/18

    Elterliche Sorge

  • VGH Bayern, 20.01.2014 - 12 ZB 12.2766

    Beendigung eines Pflegeverhältnisses

  • OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12

    Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der

  • OLG Braunschweig, 09.03.2018 - 1 UF 191/17

    Rückführung des Pflegekindes nach Herausnahme aus der Pflegefamilie

  • OLG Köln, 19.09.2013 - 10 UF 16/13
  • OLG Hamm, 15.06.2012 - 10 UF 47/11

    Voraussetzungen des Verbleibens eines Kindes in einer Pflegefamilie

  • OLG Braunschweig, 13.10.2021 - 2 UF 74/21

    Feststellung einer Kindeswohlgefährdung durch Vernachlässigung

  • OLG Hamm, 08.06.2011 - 8 UF 140/11

    Erlass einer Verbleibensanordnung bei Gefahr des Rückfalls der Mutter in

  • OLG Hamm, 25.05.2010 - 6 UF 29/10

    Entziehung der elterlichen Sorge hinsichtlich der Kindesmutter, da diese durch

  • OLG Hamm, 26.06.2012 - 2 UF 135/10

    Entziehung der elterlichen Sorge, da das seelische Wohl des Kindes durch die

  • KG, 20.06.2014 - 3 UF 159/12

    Umgangssache: Ausschluss von Besuchskontakten bei vehementer Verweigerungshaltung

  • OLG Zweibrücken, 03.12.2010 - 2 UF 59/10

    Zulässigkeit des rückwirkenden Entzugs der elterlichen Sorge; Aufrechterhaltung

  • AG Gießen, 28.08.2013 - 248 F 2478/12
  • OLG Hamm, 19.01.2011 - 8 UF 263/10

    Zulässigkeit der Beschwerde der Großeltern gegen die Ablehnung der Bestellung der

  • OLG Schleswig, 31.01.2017 - 8 UF 81/16
  • AG Wuppertal, 18.02.2011 - 62 F 225/10
  • OLG Köln, 21.02.2012 - 4 UF 258/11

    Ausgestaltung des Umgangsrechts des Kindesvaters

  • OLG Frankfurt, 23.08.2012 - 4 UF 154/10

    Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in

  • OLG Frankfurt, 28.03.2011 - 2 UF 109/10

    Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

  • OLG Köln, 14.08.2013 - 4 UF 150/13

    Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater zur alleinigen

  • OLG Hamm, 16.10.2012 - 2 UF 163/12
  • OLG Frankfurt, 05.07.2010 - 2 UF 90/10

    Anordnung des Verbleibens bei den Pflegeeltern aus Gründen des Kindeswohls

  • AG Frankfurt/Main, 21.05.2013 - 49 XVI ROE 93/09
  • KG, 27.06.2016 - 3 UF 8/16

    Annahme als Kind: Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des

  • AG Frankfurt/Main, 19.05.2011 - 470 F 16077/10
  • OLG Hamm, 03.05.2011 - 13 UF 81/11
  • AG Frankfurt/Main, 23.08.2010 - 470 F 16069/09
  • AG Frankfurt/Main, 03.03.2016 - 470 F 16043/13
  • AG Frankfurt/Main, 05.06.2012 - 470 F 16177/11
  • AG Frankfurt/Main, 09.03.2011 - 470 F 16036/10
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