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   BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13   

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https://dejure.org/2016,8800
BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13 (https://dejure.org/2016,8800)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13 (https://dejure.org/2016,8800)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 (https://dejure.org/2016,8800)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern zur Teilnahme an Bürgerbegehren/-entscheiden in Bayern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, Art 28 Abs 1 S 3 GG, Art 100 Abs 1 S 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen (Bürgerbegehren und -entscheiden) in Bayern - Zweifel bzgl eingeschränkter Kontrolle von Landesrecht am Maßstab des GG durch Landesverfassungsgerichte

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts und der Wählbarkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsstaaten bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts und der Wählbarkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsstaaten bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bürgerbegehrung in Bayern - und die dort wohnenden EU-Unionsbürger

Sonstiges

  • rechtsanwalt-verfassungsrecht.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    70 Jahre alte Staatspraxis des bayerischen Verfassungsgerichtshofs "gekippt" - Vereinbarkeit des EU- Ausländerstimmrecht bei Bürgerentscheiden aus grundgesetzlicher Perspektive weiter offen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 521
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Für die Auslegung einer Norm kommt es auf den in dieser zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzgebers an, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.3.2016 - 2 BvR 1576/13 -, juris Rn. 63 m.w.N.).
  • BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

    Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel")

    Die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes bildet einen zwingenden Rahmen für den Landes(verfassungs-)gesetzgeber, den dieser nicht unterlaufen darf (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 -, Rn. 49 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - Vf. 32-IX-20 -, juris, Rn. 43; ThürVerfGH, Urteil vom 25. September 2018 - 24/17 -, juris, Rn. 145).
  • VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

    Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten

    Aus diesem Grund existieren verbindliche Regelungen des Grundgesetzes, die die Verfassungsautonomie der Länder begrenzen, wie beispielsweise das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 -, juris Rn. 54) und die Bestimmungen des Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 1 Abs. 3 GG (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 -, juris Rn. 48).

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einer früheren Entscheidung kritisch hinterfragt, ob eine solche einschränkende Sichtweise eines Landesverfassungsgerichts auch im Hinblick auf die Bestimmungen des Grundgesetzes - speziell im Hinblick auf das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG, die Grundrechte des Grundgesetzes sowie die in die Landesverfassungen hineinwirkenden Elemente des Grundgesetzes - vertretbar ist, welche die Verfassungsautonomie der Länder begrenzen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 -, juris Rn. 54).

    Den Prüfungsumfang einzuschränken und letztlich einen Verstoß gegen das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip mangels Offensichtlichkeit und Gewicht eines Verstoßes gegen das Bundesrecht zu verneinen, obwohl ein Widerspruch zu einer Bestimmung des Grundgesetzes vorliegt, würde aber möglicherweise eine Bestimmung des Grundgesetzes verletzen, die nach Art. 28 Abs. 1 GG die Verfassungsautonomie der Länder begrenzt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 -, juris Rn. 54, das die Frage aufwirft, ob eine solche Auslegung noch vertretbar ist).

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