Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,7109
BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 929/14 (https://dejure.org/2016,7109)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.2016 - 2 BvR 929/14 (https://dejure.org/2016,7109)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 (https://dejure.org/2016,7109)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für nach Deutschland eingeführte Arzneimittel erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 28 ff AEUV
    Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert

  • Jurion

    Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel; Vereinbarkeit einer Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit der Warenverkehrsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel; Vereinbarkeit einer Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit der Warenverkehrsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel; Vereinbarkeit einer Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit der Warenverkehrsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts für im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel; Vereinbarkeit einer Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit der Warenverkehrsfreiheit

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zur Geltung des deutschen Arzneimittelpreisrechts auch für importierte Medikamente - Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2401



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerfG, 02.02.2017 - 2 BvR 787/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Selbst wenn man derartige Verstöße unterstellte, bliebe die Norm ein den Grundrechtsvorbehalt ausfüllendes Gesetz (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 82, 159 ; 110, 141 ; 115, 276 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 -, juris, Rn. 15 f., 18 ff.; Beschluss vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 -, juris, Rn. 23).

    Dass die Annahme eines "acte clair" jedenfalls nicht willkürlich war, wird auch dadurch unterstrichen, dass es in der Literatur keine nennenswerten Gegenstimmen zum Beschluss des Gemeinsamen Senats gab (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 -, juris, Rn. 29).

  • VG Köln, 20.04.2018 - 9 K 3859/16
    BVerfG, Beschlüsse vom 4. November 2015 - 2 BvR 282/13, 2 BvQ 56/12 -, juris (Rn. 19); vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 -, juris (Rn. 23); und vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 -, juris (Rn. 30).
  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

    Der Umstand allein, dass eine einzelne Stimme in der Literatur (vgl. Kerth, Emissionshandel im Gemeinschaftsrecht, 2004, S. 211) zur Auslegung des Art. 10 EH-RL eine andere Rechtsauffassung vertreten hat als das Bundesverwaltungsgericht, reicht dazu nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 u.a. -, NVwZ 2001, S. 1148 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 -, NJW 2016, S. 2401 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 -, juris, Rn. 38).
  • OLG Hamm, 29.03.2017 - 8 U 20/16

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen einer

    Eine Vorlagepflicht besteht dann, wenn sich in einem bei einem letztinstanzlichen Gericht anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, die betreffende unionsrechtliche Bestimmung war bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof oder die richtige Anwendung des Unionsrechts ist derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel keinen Raum bleibt (vgl. BVerfG NJW 2016, 2401 f.).
  • KG, 13.03.2018 - 5 U 97/15

    Wettbewerbsverstoß: Gewähren eines 1 Euro-Gutscheins durch einen Apotheker bei

    Vorstehende arzneimittelrechtliche Bindung an den Apothekenabgabepreis ist nach den Maßstäben des Grundgesetzes (insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) in den gerichtlichen Entscheidungen nicht beanstandet worden (BVerfG, Beschluss vom 2.2.2017, 2 BvR 787/16, juris Rn. 27ff; NJW 2016, 2401 juris Rn. 20 ff; BGH, GRUR 2013, 1264 TZ 10 - RezeptBonus; OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.8.2017, 13 ME 122/17, juris Rn. 14).
  • OVG Saarland, 27.04.2016 - 1 A 3/15

    Schließung einer Spielhalle zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Spielhallenrechts

    Selbst in diesem Fall könne die fragliche Norm Grundrechte einschränken.(BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.3.2016 - 2 BvR 929/14 -, juris).
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