Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 290/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11477
BVerfG, 31.03.2017 - 1 BvR 290/17 (https://dejure.org/2017,11477)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.2017 - 1 BvR 290/17 (https://dejure.org/2017,11477)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 2017 - 1 BvR 290/17 (https://dejure.org/2017,11477)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers; Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers; Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93a; BVerfGG § 93b
    Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers; Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Kammerbeschluss: Feststellung der Erledigung einer Verfassungsbeschwerde nach Tod des Beschwerdeführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Bayern, 16.01.2018 - 52-VI-15

    Rechtsnachfolge im Verfassungsbeschwerdeverfahren

    Dies ist der Fall, wenn das Verfahren vermögensrechtlicher Art ist und von dem oder den Erben weiterverfolgt wird oder wenn besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsakts, der geltend gemachten Grundrechtsverletzung und des Stands des Verfassungsbeschwerdeverfahrens eine Fortführung rechtfertigen (vgl. BVerfG vom 10.5.1957 BVerfGE 6, 389/442 f.; vom 3.3.2004 BVerfGE 109, 279/304; vom 4.11.2009 BVerfGE 124, 300/318; vom 31.3.2017 - 1 BvR 290/17 - juris Rn. 3; Wolff in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 120 Rn. 11).
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