Rechtsprechung
   BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 736/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3230
BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 736/95 (https://dejure.org/1995,3230)
BVerfG, Entscheidung vom 31.05.1995 - 2 BvR 736/95 (https://dejure.org/1995,3230)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Mai 1995 - 2 BvR 736/95 (https://dejure.org/1995,3230)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in Asylsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Klageabweisung - Äußerung - Überraschungsentscheidung - Mündliche Verhandlung - Verzicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 66



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Thüringen, 13.11.2002 - 3 ZKO 259/99

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; rechtliches Gehör;

    Dementsprechend kann es im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrages gleichkommen, wenn das Gericht eine - unzulässige - Überraschungsentscheidung in dem Sinne trifft, dass es ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abstellt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1995 - 2 BvR 736/95 - NVwZ-Beilage 1995, 66; BVerwG, Beschluss vom 25. April 1990 - 2 B 37.90 - DokBer. B 1990, 198 m. w. N.; Beschluss vom 3. März 1997 - 2 B 9/97 - zitiert nach juris, m. w. N.).

    Ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass ein Gericht unter Aufgabe seiner bisherigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage, auf die es einen Beteiligten selbst hingewiesen hat, die Klage aus Gründen abweist, zu denen sich zu äußern der Prozessbeteiligte wegen der ihm bekannt gegebenen Auffassung des Gerichts keine zwingende Veranlassung mehr hatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1995 - 2 BvR 736/95 - a. a. O.).

  • VGH Bayern, 21.09.2017 - 4 ZB 17.31091

    Gruppenverfolgung aller Personen mit Zugehörigkeit zur sunnitischen

    Eine solche liegt nur vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen braucht (BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 = juris Rn. 36; B.v. 31.5.1995 - 2 BvR 736/95 - juris Rn. 27; BVerwG, B.v. 1.2.1999 - 10 B 4.98 - juris Rn. 6; B.v. 26.2.2013 - 4 B 53.12 - juris Rn. 4; B.v. 1.7.2013 - 8 BN 1.13 - juris Rn. 10; B.v. 15.5.2014 - 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2018 - A 11 S 1123/18

    Hinweispflicht bei Zweifeln des Gerichts an der geltend gemachten

    Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist anzunehmen, wenn das Gericht einen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der der Beteiligte nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht rechnen musste (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschlüsse vom 29.05.1991, a.a.O, vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 und vom 31.05.1995 - 2 BvR 736/95 -, NVwZ-Beil. 1995, 66; BVerwG, Urteile vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris und vom 10.04.1991 - 8 C 106.89 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235, Beschlüsse vom 13.12.2011, vom 11.05.1999 und vom 17.11.1995, jew. a.a.O.).
  • VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 122/01

    Zum Erfordernis, dass eine Gerichtsentscheidung auf dem Gehörverstoß beruhen

    Denn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter muss nicht damit rechnen, dass ein Gericht unter Aufgabe seiner bisherigen Einschätzung der Sach- und Rechtslage, auf die es den Prozessbeteiligten selbst hingewiesen hat, den Antrag aus Gründen abweist, zu denen sich zu äußern der Prozessbeteiligte wegen der ihm bekannt gegebenen Auffassung des Gerichts keine zwingende Veranlassung hatte (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG [1. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 31. Mai 1995 - 2 BvR 736/95 - NVwZ-Beilage 1995, 66 ).
  • VGH Bayern, 23.10.2017 - 20 ZB 16.30113

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung

    Die Verzichtserklärung bedeutet jedenfalls nicht den "Verzicht" auf die Gewährung rechtlichen Gehörs zu solchen, die Entscheidung tragenden Umständen, die bislang nach übereinstimmender Auffassung aller Verfahrensbeteiligter nicht entscheidungserheblich waren (Berlit in GK-AsylG, § 78 Rn. 328; BVerfG, B.v. 31.5.1995 - 2 BvR 736/95 - NVwZ-Beilage 1995, 66 f.).
  • OVG Niedersachsen, 11.02.2000 - 1 L 4549/99

    Gegenvorstellung; Überraschungsentscheidung;; Gegenvorstellung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 11.5.1999 - 9 B 1076.98 - 12.2.1999 - 3 B 169.98 - 1.2.1999 - 10 B 4.98 -) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 31.5.1995 - 2 BvR 736/95 - und vom 13.10.1994 - 2 BvR 126/94 -, DVBl. 1995, 34 = InfAuslR 1995, 69) muss ein Gericht nur dann auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gesondert vorab hinweisen, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretener Rechtsauffassungen nicht damit zu rechnen brauchte, das angerufene Gericht werde auf diesen abstellen.
  • VGH Hessen, 23.07.1997 - 13 TZ 2320/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der

    Diese Einschätzung des Antragstellers könnte möglicherweise - die Richtigkeit seines jetzigen Vorbringens unterstellt - zur Annahme eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs unter dem Gesichtspunkt der Überraschungsentscheidung führen (vgl. dazu beispielsweise BVerfG, Beschluß vom 31. Mai 1995 - 2 BvR 736/95 -, NVwZ 1995 Beilage 9, S. 66; Senatsbeschluß vom 6. März 1997 - 13 UZ 4343/95 -), der vorliegend jedoch gerade nicht gerügt ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - A 11 S 628/18

    Hinweispflicht des Gerichts auf Zweifel an der Herkunft des Asylbewerbers

    Eine unzulässige Überraschungsentscheidung ist nur anzunehmen, wenn das Gericht einen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der der Beteiligte nach dem bisherigen Prozessverlauf - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nicht rechnen musste (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschlüsse vom 29.05.1991, a.a.O., vom 19.05.1992 - 1 BvR 986/91 -, BVerfGE 86, 133 und vom 31.05.1995 - 2 BvR 736/95 -, NVwZ-Beil. 1995, 66; BVerwG, Urteile vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris, und vom 10.04.1991 - 8 C 106.89 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235, Beschlüsse vom 13.12.2011, vom 11.05.1999 und vom 17.11.1995, jew. a.a.O.).
  • VGH Hessen, 11.03.1999 - 9 UZ 3793/97

    Asylverfahren: rechtliches Gehör - richterlicher Hinweis auf fehlende Nachweise

    Auch wenn die Rechts- bzw. Sachlage umstritten oder problematisch ist, muss daher ein Verfahrensbeteiligter grundsätzlich alle vertretbaren tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfG - 1. Kammer des Zweiten Senats -, Beschluss vom 31. Mai 1995 - 2 BvR 736/95 -, NVwZ-Beilage 9/1995, 66, m.w.N.).
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